Bundestagung: Vertrauen wird die neue Währung

So könnte es klappen. Gerd Billen, Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, machte den Vertretern des Kfz-Gewerbes anlässlich der Bundestagung im Vorfeld der Automechanika Hoffnung. Er begrüßte die Verbandsinitiative, die Abgasuntersuchung zu modernisieren. Das deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) stellte auf der Automechanika ein praxisgerechtes Messverfahren für Otto- und Dieselmotoren vor, das auch den Stickoxidausstoß berücksichtigt: Der "Luftreinhalteplan" des Verbandes sozusagen, wie es NRW-Landesverbandspräsident Frank Mund auf den Punkt brachte. Die Kunden wollten eine solche unabhängige Untersuchung, weil sie seit dem Abgasskandal den Herstellern nicht mehr vertrauten, meinte Billen. Und auch ein anderer Umstand lässt den Spitzenbeamten an der Fahrzeugindustrie zweifeln: "Wer nicht verhindern kann, dass ein Tacho manipuliert wird, muss noch einige Hausaufgaben machen." Gute Chancen also, denn derzeit wird an einer neuen Fahrzeuguntersuchungsverordnung gearbeitet, in die die Überlegungen des Branchenverbandes zur neuen Abgasuntersuchung einfließen könnten. Schon im letzten Jahr hatten die ZDK-Vertreter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Zusage abgerungen, sie in den Bemühung zu unterstützen, dass künftig wieder mehr am Endrohr gemessen werden soll. An diese Zusage hat ZDK-Präsident Jürgen Karpinski den Politiker schon erinnert. Gegen Monopolbildung Auch Billen liegt auf dieser Linie. Vor seiner Ernennung zum Staatssekretär war er Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV). In seiner derzeitigen Position soll er Justizminister Heiko Maas in Verbraucherfragen unterstützen. Da passt es, dass er anlässlich des Branchentreffens auch andere Themen hauptsächlich aus der Verbrauchersicht beleuchtete. So hält er zum Beispiel auch Standards für Schnittstellen für wichtig, um der großen Tendenz zur Monopolbildung entgegenzutreten. Auch hier traf er auf eine gleichlautende Forderung des ZDK: "Wir müssen die Servicefähigkeit unserer Betriebe erhalten und ihnen den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen ermöglichen", sagte ZDK-Vizepräsident Wilhelm Hülsdonk in seiner Eröffnungsrede. Verlängerung der Beweislastumkehr Was den anwesenden rund 450 Verbandsvertretern allerdings Schauer über den Rücken laufen ließ, war die Erwähnung eines Vorschlages der EU-Kommission, die Beweislastumkehr zukünftig von sechs Monaten auf zwei Jahre zu verlängern. Das würde bedeuten, dass, wenn sich innerhalb von zwei Jahren nach Verkauf eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass dieser bereits beim Verkauf mangelhaft war. "Damit würden wegen des Haftungsrisikos noch mehr Gebrauchte nicht mehr über den professionellen Handel verkauft werden können", befürchtet ZDK-Vorstandsmitglied Thomas Peckruhn. Auch Billen sah diesen Vorstoß der EU-Kommission kritisch ebenso wie den Vorschlag, unterschiedliche Regelungen für Online- und Offline-Geschäfte zu treffen. Branchenfremde mischen sich ein Aber nicht nur neue Regelwerke, auch der zunehmende Wettbewerb im Service durch zum Teil branchenfremde Marktteilnehmer wurde als Problem identifiziert: "Jeder, der einen Markt bündeln kann, versucht sich zwischen Werkstatt und Kunde zu stellen. Dem muss sich das Kfz-Gewerbe entschieden widersetzen", forderte Hülsdonk. "Als Schnittstelle zu den Kunden sind unsere Betriebe unverzichtbar." Aus Sicht des Bundesinnungsmeisters stellt die Digitalisierung einen "stillen Angriff" auf die bisherigen Geschäftsmodelle und analogen Strukturen dar. "Ich bin fest davon überzeugt, dass das Vertrauen zur neuen Währung in der digitalen Wirtschaft 4.0 werden wird", betonte Hülsdonk. "Tesla Fall" kein Problem Für den Laien etwas anstrengend, aber dennoch hoch interessant war auch der Vortrag von Prof. Dr. Eric Hilgendorf, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtshistorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Der Experte setzte sich mit dem Thema "Verschuldenshaftung bei automatisiertem Fahren" auseinander. Der viel diskutierte "Tesla-Fall", bei dem ein Fahrer eines Tesla tödlich verunglückte, weil das automatische Fahrsystem des Sportwagens die weiße Fläche eines vorausfahrenden Lkws nicht als Hindernis erkannte, stellt für ihn jedenfalls nach deutschem Recht kein Problem dar: "Das Einsetzen einer Beta-Version ist nach unserer Rechtsprechung fahrlässig." Der Hersteller habe eine Produktbeobachtungspflicht gegen Missbrauch und hafte daher hierzulande, wenn er ein noch nicht ausgereiftes Produkt auf den Markt bringe. Auch das vieldiskutierte Thema, wie ein automatisch fahrendes Fahrzeug eingestellt werden soll, wenn zum Beispiel zwei Gefahren gegeneinander abgewogen werden müssen, ist für ihn "praktisch ein Marginalproblem". Wenn ein Hersteller sein Fahrzeug nach Stand der Technik optimal eingestellt habe, handele er nicht fahrlässig und hafte damit auch nicht. Diese Meinung will der Rechtsprofessor auch in den Expertenrat einbringen, den die Bundesregierung zu diesem Thema berufen hat. Für Hilgendorf ist auch vorstellbar, dass künftig Jugendliche, Blinde oder andere Personen, denen derzeit das Fahren eines Fahrzeugs nicht erlaubt ist, Passagier eines automatisch fahrenden Autos sein können. Die Führerscheinregeln müssten für diese Fahrzeuge dann eben geändert werden. Rein ins Netz Wie weit das Thema Digitalisierung in der Autobranche bereits vorgedrungen ist, machte Dr. Jörg von Steinaecker den Teilnehmern an der Bundestagung an vielen Beispielen deutlich. Der beliebte AUTO-HAUS-Akademie Referent gab auch konkrete Handlungsempfehlungen und warnte diejenigen, die sich weiterhin weigerten, im Internet präsent zu sein: "Offliner haben in zehn Jahren auf 55 Prozent der Kunden keinen direkten Einfluss mehr." Höchste Zeit also, um sich dem Thema zu stellen und für jedes Autohaus eine Antwort auf die wichtige Frage nach der eigenen Positionierung in diesem Umfeld zu stellen. Kurzfassung Digitalisierung, automatisiertes Fahren, Abgasuntersuchung und zunehmende Monopolbildung waren die zentralen Themen der 44. Bundestagung in Frankfurt am Main. Die Bedeutung der Autohäuser als Schnittstelle zum Kunden wurde unterstrichen.

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