Aktuelle Urteile: Steuerliches Allerlei

Pünktlich zum Weihnachtsfest lag nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Betriebsvermögensbegünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor (vgl. Bericht auf autohaus.de am 17. 12. 2014). Zumindest für kleine und mittelständische Unternehmen scheint Entspannung angesagt. Was unsere Politiker daraus machen werden, wird sich zeigen. Zur Frage, ob Schenkungsteuer oder nicht, liegt aber auch noch ein neueres Urteil vom Bundesfinanzhof (BFH) vor. Keine Schenkungsteuer Nach diesem Urteil dieses höchsten deutschen Steuergerichts liegt in der verbilligten Grundstücksübertragung einer GmbH an den ehemaligen Gesellschafter im Zusammenhang mit dem Verkauf seiner Gesellschaftsanteile keine Schenkung an den Gesellschafter vor, wohl aber ist der geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis hinzuzurechnen. Da es sich dabei außerdem um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt, wird nochmals von der Rechtsprechung klargestellt: in diesen Fällen ist nicht zugleich ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang gegeben. Schenkung an Mitgesellschafter Freigebige, schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen liegen immer dann vor, wenn bei Gesellschaften im Rahmen einer Kapitalerhöhung die bisherigen Gesellschafter von ihrem Recht auf Übernahme neuer Anteile keinen Gebrauch machen und dadurch andere (neue) Gesellschafter mit ihren neuen oder aufgestockten Anteilen ohne entsprechende Vergütung in den Genuss solcher Werterhöhungen kommen. Wird z. B. im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen und übersteigt der gemeine Wert dieses Anteils die zu leistende Einlage, liegt eine schenkungsteuerliche Zuwendung der Altgesellschafter an diesen neuen Gesellschafter vor. Einspruch per E-Mail? Im Gegensatz zur bisherigen Auffassung ging das Hessische Finanzgericht bei einem Einspruch in einer Kindergeldsache davon aus, dass der Rechtsbehelf der Eltern unzulässig gewesen sei, weil dieser per einfacher E-Mail (ohne elektronische Signatur) nicht wirksam erhoben werden könne. Dies gelte auch nach der Änderung durch das "De-Mail-Gesetz" - trotz der ausdrücklichen Regelung in der Abgabenordnung, dass der Einspruch auch elektronisch eingelegt werden könne. Das Finanzgericht glaubt, dass damit nur (neben der Verwendung der elektronischen Signatur auch) die neuartigen Verfahren nach dem De-Mail-Gesetz zulässig seien. Über die gegen dieses Urteil eingelegte Revision wird nun abschließend der BFH zu entscheiden haben. Rein vorsorglich ist es daher empfehlenswert, künftig alle Einsprüche schriftlich oder per Fax, jedenfalls aber nicht nur mit einfacher E-Mail einzulegen. E-Bilanz und Elster Schon seit längerem sollten wir nun alle darauf vorbereitet sein, dem Fiskus nicht nur elektronische Steuererklärungen zu übermitteln, sondern nunmehr (außer in sog. Härtefällen!) auch den Jahresabschluss als E-Bilanz einzureichen. Für die Steuererklärung wird dazu weiterhin von der Finanzverwaltung Elster als "komfortable und einfache Form" für die elektronische Steuererklärung angepriesen - hierzu nun ein "einfaches" Beispiel: Gerade wollte ich für ein Kleinstunternehmen (GmbH) Elster-Online nutzen, konnte zwar die Körperschaftsteuererklärung über Elster-Online fertigen, aber die Gewerbesteuererklärung wird nicht unterstützt. D. h., ich müsste für die Erklärung drei verschiedene Medien nutzen (KörpSt, GewSt, Jahresabschluss), um die Erklärungspflicht zu erfüllen! Wenn aber schon die Steuererklärungen samt Bilanz/GuV nicht einheitlich elektronisch abgegeben werden können, ist der Fiskus bis heute seine Vorleistung für ein praktikables Online-Portal schuldig geblieben. Da ich aber keine kommerzielle Software habe, die ich anstelle Elster-Online benutzen könnte, und dazu auch nicht gezwungen werden kann, bin ich ein Härtefall!? Perfekter Bürokratieaufbau Abgesehen davon, dass auch in der Steuerberaterpraxis die Abgabe elektronischer Steuererklärungen und E-Bilanzen bisher (schon wegen der Umstellungsarbeiten) jedenfalls nur zu einem Bürokratieaufbau geführt haben, liefert die Finanzverwaltung auch in anderen Bereichen ständig neue Verwaltungsvorschriften, die nicht zur Vereinfachung beitragen: so hat das BMF ein "ergänztes Schreiben" zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014 veröffentlicht. Dies datiert vom 24.10.2014, betrifft aber "eine Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab Januar 2014" - und gilt nur für Arbeitnehmer, für die Unternehmer selbst bleibt es bei der Ankündigung! Hierzu gibt es nun Fachkommentare mit dem Tenor: "Erste Reaktionen zeigen, dass die ursprünglich vom Gesetzgeber angestrebte Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts hier zumindest in Teilbereichen zunichte gemacht wird." Und im USt-Recht warten wir erneut auf eine Entscheidung des EuGH, wann und in welchem Umfang rückwirkende Rechnungsberichtigungen für den ursprünglichen Vorsteuerabzug möglich sind. Wenn also ein Prüfer des Finanzamts eine Rechnungsberichtigung nicht rückwirkend akzeptiert, sollte man noch nicht klein beigeben, sondern noch auf die ausstehende EuGH-Entscheidung warten. Bei bereits anhängigen Verfahren kann man in Bezug auf dieses EuGH-Verfahren ein Ruhen beantragen. Die Hoffnung stirbt zuletzt - hoffen wir also auf ein gutes neues Jahr! Kurzfassung 1. Schenkungsteuerprobleme werden auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an Bedeutung zunehmen - und ein Wegfall des Erbschaftsteuergesetzes ist nicht zu erwarten.2. Die Wahrnehmung steuerlicher Pflichten auf elektronischem Wege ist immer noch sehr heterogen und verursacht bisher erhöhten Aufwand - von echter Vereinfachung ist der Fiskus weit entfernt!3. Einsprüche nur per (einfache) E-Mail hält das Hessische Finanzgericht für unzulässig!4. Das steuerliche Reisekostenrecht ist eine eigene Wissenschaft für die Lohnbuchhaltungen - entsprechende BMF Schreiben sind zu beachten, um Steuerprüfungen unbeschadet zu überstehen.5. Zur umsatzsteuerlichen Frage, wie weit rückwirkende Rechnungsberichtigungen möglich sind, steht nochmals eine Entscheidung des EUGH aus. Rechtssicherheit sieht anders aus! Kommentar Was soll ein Steuerbürger eigentlich noch alles berücksichtigen und können? Aber wenigstens gibt es kein neues "Steueränderungsgesetz 2015"? - Weit gefehlt, denn dieses ist verpackt in dem vom Bundeskabinett beschlossenen "Zollkodexanpassungsgesetz" mit Änderungen quer durch alle Steuergesetze. Und wer meint, dass die Zunft der Steuerberater doch nur froh über so viele Änderungen sein kann, der übersieht, dass man ja vor lauter Fortbildung noch Zeit für die eigentliche Arbeit bräuchte.Wer da noch behauptet, dass in irgendeiner Form Bürokratieabbau erfolgt sei, der verkennt dieWirklichkeit!Peter Harbauer Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de

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