Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) hat seine Forderung erneuert, Autohäuser bei den Rundfunkbeiträgen zu entlasten. Zentraler Kritikpunkt sei nach wie vor der hohe Rundfunkbeitrag für von Kfz-Unternehmen genutzten Fahrzeuge, insbesondere für Vorführwagen, sagte ein ZDK-Sprecher am Dienstag. Damit werde eine Handelsware mit diesem Beitrag belegt.
Zu der allseits geforderten Abschaffung des fahrzeugbezogenen Rundfunkbeitrages wird es laut ZDK nicht kommen, da dies der 2015 erschienene Evaluierungsbericht nicht befürwortet. Die generelle Freistellung aller Fahrzeuge würde Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Euro bedeuten und zu einer nicht gewollten Verschiebung zu Lasten des privaten Beitragsanteils führen, heißt es in der Studie der Rundfunkkommission.
Der ZDK sieht dennoch genügend Spielraum für die Politik, "um die Regelungen zum Rundfunkbeitrag zumindest so zu verändern, dass die ohnehin hohen bürokratischen und finanziellen Lasten der besonders betroffenen kleinen und mittelständischen Autohäuser minimiert werden". Denn die Länder könnten bei einer unveränderten Beitragshöhe bis 2020 mit prognostizierten zusätzlichen rund 525 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen, so der Sprecher. (se)
