Überblick: Neues aus der Steuergesetzgebung

Steuerliche Förderung der Elektromobilität Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, die Elektromobilität erneut stärker zu fördern, um den Umbruch zu alternativen Antrieben wie Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen zu erleichtern. Hierzu hat er einen Entwurf zum "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität" als Teil des am 08.05.2019 veröffentlichten Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz (JStG) 2019 veröffentlicht. Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, so ist nach der sogenannten 1-Prozent-Methode in jedem Kalendermonat 1 Prozent des inländischen Bruttolistenneupreises zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung als geldwerter Vorteil vom Arbeitnehmer zu versteuern. Bereits durch das JStG 2018 wurden dienstliche Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge insoweit steuerlich gefördert, dass nur ein reduzierter Steuersatz von 0,5 Prozent des inländischen Bruttolistenneupreises als geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Die Regelung im JStG 2018 gilt jedoch nur für Anschaffungen zwischen dem 01.01.2019 und 31.12.2021 und ist somit auf 3 Jahre befristet. Diese steuerliche Förderung von privat genutzten Elektro- und Hybriddienstwägen will der Bundesfinanzminister nun verlängern. Gleiches gilt im Übrigen für die steuerliche Behandlung der Überlassung von E-Bikes, sofern es sich um Kraftfahrzeuge handelt (>25 km/h Motorenunterstützung). Neben diesen Maßnahmenverlängerungen soll eine 50-prozentige Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge eingeführt werden. Zwar steigt die Zahl der Neuzulassungen von E- und Hybridautos kontinuierlich an, im Vergleich zu Verbrennungsmotoren sind die Zahlen jedoch immer noch verschwindend gering. "Share Deal" - Änderungen bei der Grunderwerbsteuer Seit nunmehr zwei Jahren findet sich in der politischen Diskussion immer wieder eine Debatte über Änderungen bei der Grunderwerbsteuer im Bereich der sogenannten "Share Deals". Das Ergebnis einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe haben die Finanzminister der Länder Mitte des Jahres 2018 veröffentlicht. Die wesentlichen Eckpunkte dieses Abschlussberichts finden sich jetzt in dem am 08.05.2019 veröffentlichten Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 (JStG) wieder. Doch worum dreht sich die Debatte eigentlich? Im Kern soll durch die Reform im Bereich der Grunderwerbsteuer vermieden werden, dass Großinvestoren bei Grundstücksgeschäften die Grunderwerbsteuer durch Abschluss eines "Share Deals" vermeiden können, wohingegen Privatpersonen im Rahmen eines "Asset Deals" Grunderwerbsteuer zu zahlen haben. Im Gegensatz zum "Share Deal" werden beim "Asset Deal" nicht (fast) alle Anteile einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, sondern nur einzelne, genau bestimmte Wirtschaftsgüter veräußert. Um eine Angleichung zu erreichen, sieht der Referentenentwurf zum JStG 2019 insbesondere folgende Neuerungen vor: - Absenkung der bisherigen Beteiligungsgrenzen bei sämtlichen Fiktionstatbeständen von 95 auf 90 Prozent - Ausweitung der Spezialvorschrift für Gesellschafterwechsel bei grundstücksbesitzenden Personengesellschaften (Immo-PersG) auch auf grundstücksbesitzende Kapitalgesellschaften (Immo-KapG) - Verlängerung der Haltefristen von fünf auf zehn bzw. fünfzehn Jahre Insbesondere die Ausdehnung der Spezialvorschrift auf grundstücksbesitzende Kapitalgesellschaften in Verbindung mit Verlängerung der Haltefristen könnte zu erheblichen Mehrbelastungen bei Großinvestoren führen. Ob die vorgesehenen Änderungen jedoch auch im weiteren parlamentarischen Verfahren Bestand haben, bleibt abzuwarten. Im Übrigen sollen die Änderungen nach jetzigem Stand erstmals auf Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2019 anzuwenden sein. Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch will die Bundesregierung verstärkt gegen Schwarzarbeit und die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Bereits seit einigen Jahren schreitet der Staat vehement in Sachen Schwarzarbeitsbekämpfung voran, um so vielfache Steuerhinterziehungen aufzudecken und zu vermeiden. Mit dem neuen Gesetzesentwurf werden der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nun neue Befugnisse eingeräumt. Wohingegen die FKS derzeit nur Fälle prüfen kann, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, soll zukünftig auch die Prüfung von Fällen möglich sein, bei denen die Leistungen sich erst anbahnen oder nur vorgetäuscht werden. Mit seinem weiteren Regelungsschwerpunkt zielt der Gesetzesentwurf darauf ab, systematischen Betrug beim Bezug von Kindergeld zu verhindern. Es kommt immer wieder vor, dass kinderreiche Familien aus dem EU-Ausland angeworben, nach Deutschland transportiert und in desolaten Wohnungen und Häusern untergebracht werden, um in der Bundesrepublik Kindergeld zu beziehen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld werden dabei meist gefälscht und vorgetäuscht. Um diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben, sieht der Gesetzesentwurf einen Leistungsausschluss für neu zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger in den ersten drei Monaten vor. BMF: Vorläufige Festsetzung von Zinsen Seit einiger Zeit stehen die Nachzahlungszinsen für nachzuzahlende oder zu erstattende Steuer von 0,5 Prozent monatlich und damit sechs Prozent jährlich auf dem Prüfstand. In der anhaltenden Niedrigzinsphase wird ein Zinssatz von sechs Prozent jährlich nicht mehr als verfassungsgemäß angesehen. Nun hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 02.05.2019 ein Schreiben zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen veröffentlicht. Nach dem Schreiben des BMF haben sämtliche erstmalige Zinsfestsetzungen, bei denen der oben genannte Zinssatz angewendet wird, hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes vorläufig zu ergehen. Laut BMF erfolgt die Vorläufigkeitserklärung nur aus verfahrenstechnischen Gründen. So werden unzählige Einsprüche durch Betroffene vorgebeugt, welche anderenfalls eingelegt würden, um die Bestandskraft des Steuerbescheides zu verhindern. Erfolgt die Zinsfestsetzung jedoch nicht erstmalig, sondern wird sie nur geändert oder berichtigt, so ist zu unterscheiden: Erfolgt die Änderung nach § 64 Abs. 2 AO oder wird der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 3 AO aufgehoben, so gilt das zur erstmaligen Zinsfestsetzung Gesagte. Wird die Zinsfestsetzung jedoch nach anderen Vorschriften geändert oder berichtigt, so ist wiederum zu differenzieren, ob die vorangegangene Zinsfestsetzung in vollem Umfang, nur teilweise oder gar nicht vorläufig ergangen ist. Ist die Zinsfestsetzung noch nicht vorläufig ergangen, so bleibt dem Betroffenen weiterhin die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und sich auf die anhängigen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht zu berufen. In diesen Fällen ruht das Einspruchsverfahren. Als Fazit bleibt, in jedem Fall einer Zinsfestsetzung durch das Finanzamt ist der Bescheid genau zu prüfen. Maximilian Appelt Kurzfassung 1. Die steuerlichen Vorteile für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge sollen über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden.2. Durch Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz soll es erreicht werden, dass Schlupflöcher für Immobiliengesellschaften, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, gestopft werden.3. Mithilfe eines neuen Gesetzesentwurfs soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld und Schwarzarbeit verstärkt bekämpft werden.4. Das BMF hat sich zur vorläufigen Festsetzung von Nachzahlungszinsen geäußert. Die Nachzahlungszinsen in Höhe von sechs Prozent jährlich stehen seit einiger Zeit auf dem verfassungsmäßigen Prüfstand. Kommentar Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 08.05.2019 einen Referentenentwurf für das "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"- inoffiziell: "Jahressteuergesetz 2019" - veröffentlicht. Entsprechend der amtlichen Bezeichnung zielt das Gesetz im Schwerpunkt durch die Einführung einer 50-prozentigen Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge, durch die Verlängerung der Förderung dienstlicher (Elektro-)Fahrräder, durch die Einführung einer neuen Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale bei Jobtickets und die Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektrooder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung auf die steuerliche Förderung der Elektromobilität ab. Den großen steuerlichen Wurf vermissen wir leider auch bei diesem sogenannten "Jahressteuergesetz 2019".Barbara Lux-Krönig Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin www.raw-partner.de

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