Ausgabe 18/2008: Keine Einbahnstraße

Rückabwicklung und Kreditablösung / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Autohandelsunternehmen ein hereingenommenes Fahrzeug bei einer Rückabwicklung nicht behalten mussKeine EinbahnstraßeAutohaus-Juristen Rechtsanwälte Haug & PartnerNach altem Schuldrecht war es ständige Rechtsprechung, dass auch bei äußerlich getrennten Verträgen beim Neuwagenverkauf und gleichzeitiger Hereinnahme eines Gebrauchtwagens von einem einheitlichen Vertragsverhältnis im Regelfall auszugehen ist. Für das neue Schuldrecht hat der Bundesgerichtshof diese Linie bestätigt.Praktisch wird diese Überlegung natürlich nur, wenn es zu einer Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses kommt. Kann der Käufer die Rücknahme des erworbenen Neuwagens verlangen, geht es regelmäßig um die Frage, was mit dem Altfahrzeug geschieht. Es mag verständlich sein, dass die meisten Kunden sich gerne auf den Standpunkt stellen würden, der Gebrauchtwagen habe beim Kfz-Betrieb zu verbleiben. War man doch froh, seinen "alten Hobel" endlich los zu haben. Bei einem einheitlichen Vertrag kann jedoch die Rückabwicklung ebenfalls nur einheitlich vorgenommen werden.Der praktische FallVom Kammergericht Berlin war diese Rechtsfrage zunächst noch gegenteilig beantwortet worden. Der Bundesgerichtshof hat jedoch die seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bestehende Rechtsprechung zum einheitlichen Vertragsverhältnis auch für das – schon nicht mehr ganz – neue Schuldrecht aufrechterhalten und fortgeführt (BGH in NJW 2008, 2028). Im vergleichbaren Fall braucht also ein Kfz-Betrieb nicht zu befürchten, auf dem Altfahrzeug sitzen zu bleiben.Im entschiedenen Fall war die Sachlage wie meist etwas komplizierter. Der Neuwagenkäufer war nicht Eigentümer des hereingegebenen Altfahrzeugs; dieses war vielmehr wegen einer Finanzierung noch der kreditgebenden Bank sicherungsübereignet. Von einer Ersetzungsbefugnis im engeren Sinne, also von einer Übereignung des Gebrauchtwagens zur Ersetzung eines Teils des Neuwagenkaufpreises, konnte also nicht gesprochen werden. Der Käufer hatte vielmehr nach der Altfahrzeugabsprache das Recht erworben, von seiner Verbindlichkeit gegenüber der Bank befreit zu werden. Im Ergebnis ist der Vorgang vom BGH jedoch gleich behandelt worden.Voraussetzung hierfür war, dass auch diese Besonderheit des Vertragsverhältnisses den einheitlichen Vertrag nicht sprengen konnte, obwohl mit der Bank ein Dritter eingebunden war. Insoweit ist erfreulich, dass sich der BGH erneut zu einer nach beiden Seiten interessengerechten Vertragsauslegung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise bekannt hat. Für ihn führte lebensnah die wirtschaftliche Einheit von Neuwagenverkauf und Gebrauchtwagenhereinnahme zu einer rechtlichen Einheit auch dann, wenn formal zwei Verträge – bei Verwendung zweier Formulare – abgeschlossen worden sind. Schließlich hätte der Kfz-Betrieb den Altwagen nicht angekauft, wäre nicht gleichzeitig ein Neuwagen verkauft worden.KreditablösungDie erwähnte Verpflichtung des Kfz-Betriebes, den Kredit für das Altfahrzeug abzulösen, hatte im entschiedenen Fall noch eine bemerkenswerte Besonderheit. Die Ablösesumme lag nämlich um rund 6.000 Euro höher als der zwischen den Vertragsparteien gemeinsam ermittelte Wert des Gebrauchtwagens. Dass sich der Kfz-Betrieb hierauf eingelassen hat, gab nicht nur ein weiteres Argument für die Einheitlichkeit des Vertragsverhältnisses ab. Es wurde vom Gericht nicht verkannt, dass hier hinsichtlich des Neuwagengeschäfts auch ein – verdeckter – Preisnachlass vorlag. Bei der Rückabwicklung war dies auch genauso zu behandeln.Das heißt, dass der Kunde nicht mit dem für ihn nahe liegenden Gedanken durchdringen konnte, der Kfz-Betrieb müsse auf dem übersteigenden Teil des Ablösebetrages sitzen bleiben; schließlich habe dieser den Zusatzbetrag freiwillig dazubezahlt. Der Käufer hatte sich vielmehr bei der Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses, also bei der Rückforderung des bezahlten Neuwagenkaufpreises, den vollen Ablösebetrag anrechnen zu lassen.Dies ist nicht nur deshalb sachgerecht, weil jetzt der Kunde wieder so stand, als hätte es den Vertrag nie gegeben und er auch dann die Bank hätte voll befriedigen müssen. Auch bei einem offenen Preisnachlass wäre der Kfz-Betrieb wieder in den Besitz seines ursprünglichen Gesamtwertes gekommen, nämlich in den Besitz des – eventuell höherwertigen – Neufahrzeugs.PraxishinweiseDa nicht jede rechtliche Auseinandersetzung den Bundesgerichtshof erreichen kann, wäre vom Kfz-Betrieb für eine richtige Vertragsauslegung schon bei den Instanzgerichten vorzubeugen. Wie der obige Fall gezeigt hat, war die Sache beim Kammergericht – immerhin ein Oberlandesgericht – noch fehlerhaft entschieden worden. Zweckmäßig ist es also bei Verwendung von zwei Urkunden (Neuwagenformular und Gebrauchtwagenformular) in beiden Urkunden einen Hinweis auf den Parallelvertrag einzufügen; etwa: " ... erstellt im Zusammenhang mit ...".Von "Ersetzungsbefugnis" oder "Kauf und Tausch" braucht nie die Rede zu sein. Diese Begriffe sollten den Branchenanwälten vorbehalten bleiben; die Gefahr von Fehlbezeichnungen wäre zu groß. Gleiches gilt bei der Vereinbarung der Einzelheiten einer etwaigen Rückabwicklung. Bei Verrechnungen wären die Worte "Saldierung" oder "Aufrechnung" aus den gleichen Gründen zu vermeiden, zumal über deren Berechtigung gerade im vorliegenden Fall juristisch unterschiedliche Auffassungen vertreten werden.Der vorliegende Fall bezog sich auf eine Rückabwicklung wegen verschiedener Mängel am Neufahrzeug. Der Fall von Mängeln nur am gleichzeitig hereingegebenen Gebrauchtwagen ist vom BGH nach neuem Schuldrecht noch nicht entschieden worden. Zu erwarten ist allerdings, dass der BGH einen solchen Fall gegen Stimmen in der juristischen Literatur exakt gleich lösen wird. Das würde dann heißen, dass bei berechtigter Rückgabe des Altfahrzeugs auch das Neuwagengeschäft hinfällig wäre. Der Kfz-Betrieb wird also gut daran tun, sich ein entsprechendes Vorgehen zweimal zu überlegen.Rechtsanwalt Gernot M. Haugkanzlei@raehaug-partner.de

Ausgabe 18/2008: Keine Einbahnstraße

Keine Einbahnstraße

MEISTGELESEN

Auszeichnung: Mazda ehrt Spitzenverkäufer

Markenausblick Dacia: Mit Macht in die Mittelklasse

Warum kaum chinesische Autos auf deutschen Straßen fahren

STELLENANGEBOTE

Geschäftsleiter (m/w/d)

Kfz-Mechatroniker, Service- / Diagnosetechniker oder Hochvolttechniker (m/w/d)

Account Manager (w/m/d) Full-Service Leasing Automotive im Außendienst für unsere Vertriebskooperation Ford Fleet Management Vertriebsregion Süd (Baden-Württemberg, Bayern) | Homeoffice

Student (m/w/d) Duales Studium Maschinenbau

Kfz-Mechatroniker (m/w/d)

WEITERLESEN

NEWSLETTER