Interview: Juristische Wunder bleiben aus

Eine Sammelklage gegen Volkswagen in Sachen Dieselbetrug, das unselige Abmahnwesen der DUH, juristische Komplexitätsreduktion. AUTOHAUS-Herausgeber Prof. Hannes Brachat sprach darüber im Autohaus Breitschwert in Ansbach zusammen mit dem Bayerischen Landesverbandspräsidenten Klaus Dieter Breitschwert (MdL a. D.) und seinem Nachfolger Andreas Schalk, Mitglied des Bayerischen Landtags, mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback. Die juristischen Fundamente in der Sache sind gesetzt. Mehr Flexibilität und Verhältnismäßigkeit wären aber geboten! Sammelklage AH: Herr Bausback, gegenwärtig müssen 2,4 Millionen deutsche Autofahrer die Malaise der "Diesel-Thematik" in den VW-Betrieben beheben lassen. In Amerika wurde mit VW eine juristische Einigung über die Entschädigungsleistungen gefunden. Deutsche, europäische Kunden werden anders behandelt. Eine Sammelklage deutscher Kunden ist angeblich nicht möglich. Offensichtlich doch? Der amerikanische Rechtsanwalt Hausfeld ist in dieser Angelegenheit über Google - wie andere Kanzleien auch - werblich unterwegs. Man stelle sich vor, deutsche Gerichte müssten da nun jeden Fall individuell abarbeiten. Das bedeutet, die Gerichte wären über Jahr blockiert? W. Bausback: Eine "Sammelklage", wie man sie aus dem US-amerikanischen Recht kennt, ist in der deutschen Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Nach unserer Rechtsordnung bestehen für Kläger andere Möglichkeiten zur gemeinschaftlichen Rechtsdurchsetzung. So kann sich ein Kläger zum Beispiel die Ansprüche anderer Geschädigter abtreten lassen und in seinem Namen mehrere Ansprüche gegen den gleich Beklagten einfordern. Mehrere Kläger können sich außerdem als sogenannte "Streitgenossen" zusammenschließen und gemeinsam gegen einen Beklagten vorgehen. Gleichwohl müssen die betroffenen Gerichte in diesen Fällen jeden einzelnen Fall gesondert prüfen. Wird in einem Fall ein Urteil gesprochen, bindet das die Gerichte für die übrigen Fälle nicht. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG, erlaubt darüber hinaus für Streitigkeiten im Kapitalmarktrecht - also beispielsweise zwischen Aktionären und Unternehmen - die Bündelung ähnlicher Ansprüche von Anliegern. Im VW-Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Braunschweig für Verfahren dieser Art, d. h. Aktionärsklagen gegen VW, jüngst einen Musterkläger bestimmt. Die Entscheidung im Musterverfahren wird bindende Wirkung für alle Anlegerklagen mit gleichem Lebenssachverhalt haben. Wie lange deutsche Gerichte mit entsprechenden Klagen beschäftigt sind, hängt immer von der jeweiligen konkreten Situation ab. Bei einer entsprechend hohen Anzahl von Klagen kann es möglicherweise dazu kommen, dass Gerichte über einen längeren Zeitraum damit befasst sind. Die vom Bundesjustizminister angedachte Musterfeststellungsklage löst diese Probleme jedoch nicht. Ich denke hier über Alternativen nach. Klar ist jedenfalls schon jetzt: Es dürfen keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft entstehen. Und die Verbraucher müssen ihre Schadenersatzforderungen effektiv durchsetzen können. Abmahn-Unwesen der DUH AH: Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vom 28.5.2004 wurde zum 31.8.2015 aktualisiert. Sie schreibt für Neufahrzeuge u. a. vor, wie diverse Emissionsangaben (Kraftstoffverbrauch, CO2 u. a.) gekennzeichnet sein müssen. Die Automobilhändler sind daher gehalten, jedes ausgestellte Neufahrzeug entsprechend zu kennzeichnen. In vorgegebener Schriftgröße. Auch für die Werbung sind diesbezüglich Vorgaben gesetzt. Nun hat es sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, 243 Mitglieder stark, zur Aufgabe gemacht, Verstöße gegen die Pkw-EnVKV abzumahnen. Wer die Abmahnpraxis kennt, stellt fest, dass es sich oft um Kleinigkeiten, beispielsweise die Schriftgröße im Rahmen einer Anzeige, handelt. Im Wiederholungsfall werden markante "Gebühren" fällig. Ein Mittelständler bezahlte dafür neulich 10.000 Euro. Was muss getan werden, um hier die Proportionen zu wahren? Man wird wegen einer Lappalie zu einem fürchterlichen Rechtsbrecher gestempelt und lastet einmal mehr die Gerichte unnötig aus? W. Bausback: Unsere bayerischen und deutschen Gerichte sind von Verfassung wegen unabhängig. Daher ist es mir bereits verwehrt, gerichtliche Entscheidungen auch nur zu kommentieren. Gegen die Urteile unserer Gerichte steht den Betroffenen der Rechtsweg offen. Ganz allgemein und stark verkürzt sieht die Rechtslage so aus: Die von Ihnen angesprochenen Abmahnungen finden ihre Grundlage im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - kurz UWG. Dieses Gesetz hat den Zweck, den fairen Wettbewerb auf dem Markt zu schützen - sowohl im Interesse der Mitbewerber als auch im Sinne der Verbraucher. Das zugrundlegende Prinzip der Selbstregulierung durch gegenseitige Kontrolle der Beteiligten ist zentraler Grundsatz des deutschen Wettbewerbsrechts. Diese hat sich über die Jahre generell gut bewährt. Um dem Missbrauch vorzubeugen, sieht das UWG vor, dass die Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Wettbewerbsverletzung in bestimmten Konstellationen unzulässig ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sie vorwiegend dazu dient, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Durch das am 9. Oktober 2013 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurden weitere Regelungen zur Bekämpfung von Missständen bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geschaffen. Ziel dieser Vorschriften ist es, finanzielle Anreize für Abmahnungen deutlich zu verringern und die Position des Abgemahnten gegenüber einem missbräuchlich Abmahnenden zu stärken. Es ist Sache der Gerichte, im Einzelfall die Interessen des fairen Wettbewerbs einerseits und die Interessen der Wettbewerbsteilnehmer vor unlauterer Inanspruchnahme andererseits in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Komplexität reduzieren! AH: Können Sie sich als verantwortlicher Justizminister überhaupt vorstellen, dass die komplexe Rechtsthematik vereinfacht werden kann? W. Bausback: Aber sicher! Das ist ja eine der spannenden Tätigkeiten meines Amtes. Täglich stellen sich neue Herausforderungen. Das Notwendige anzupacken und dabei auch dann weiter zu kämpfen, wenn der politische Gegner im Bund blockiert und für ihn unangenehme Vorstöße aussitzen will - da gebe ich nie auf! Interview: Prof. Hannes Brachat Kurzfassung Sammelklagen wie in den USA, so der Minister, sind in der deutschen Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Jede Klage müsse einzeln geprüft werden. Auch im Falle von Abmahnungen müssen die Gerichte die Interessen des fairen Wettbewerbs und den Schutz der Wettbewerbsteilnehmer vor unlauterer Inanspruchnahme in einen angemessenen Ausgleich bringen.

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