Insurance Distribution Directive: IDD - das sollten Autohauschefs beachten

Beim Kfz-Verkauf ist es in den Autohäusern durchaus üblich, dass dem Kunden zusammen mit dem Fahrzeugverkauf die Abschlüsse von Versicherungen verschiedenster Art als zusätzliche Leistung angeboten werden. Zu nennen sind namentlich Haftpflichtversicherung, Teil-/Vollkaskoversicherung, Insassenunfallversicherung, Mobilitätsversicherung, Garantieversicherung und Reparaturversicherung. Das Autohaus tritt hierbei im Einzelfall als Versicherungsvermittler auf. Im Februar 2016 trat die europäische Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive - IDD) in Kraft mit dem Inhalt der Aufstellung neuer Regeln für die Versicherungsvermittlung und den Versicherungsvertrieb. Die EU-Richtlinie wurde durch entsprechende Verordnung mit Geltung zum 23. Februar 2018 in nationales deutsches Recht umgesetzt. Hintergrund der IDD ist nach den Intentionen der EU naturgemäß insbesondere der Verbraucherschutz. Was gilt es zu beachten? Grundsatz Wer eine gewerbsmäßige Versicherungsvermittlung übernimmt, sei dies als Versicherungsvertreter oder als Versicherungsmakler, benötigt nach § 34 Buchst. d Abs. 1 GewO die Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die Vermittlung von kfz-affinen Versicherungen durch die gewerbetreibenden Autohäuser stellt hiernach zunächst und grundsätzlich eine erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlertätigkeit dar. Neben der Erlaubnispflicht besteht nach § 34 Buchst. d Abs. 10 GewO eine Eintragungspflicht in das einschlägige Versicherungsvermittlerregister. Die für die Versicherungsvermittlung oder Versicherungsberatung von Kunden beschäftigten Mitarbeiter dürfen von dem Gewerbetreibenden darüber hinaus nur dann einschlägig eingesetzt werden, wenn für diese Mitarbeiter eine sachgerechte Qualifikation sichergestellt ist und diese sich darüber hinaus in einem Umfang von 15 Stunden pro Kalenderjahr sachgerecht weiterbilden. Ausnahme: produktakzessorischer Vermittler Für Autohäuser stellt die Versicherungsvermittlung nicht den Hauptzweck dar, sondern lediglich eine Ergänzung hierzu. Die Autohäuser sind insoweit abweichend von vorstehendem Grundsatz in der Regel entweder ein sogenannter Annex-Vermittler oder ein sogenannter produktakzessorischer Vermittler - je nach Art und Umfang der Vermittlungstätigkeit. Bei der umfangreicheren produktakzessorischen Versicherungsvermittlung ist das Autohaus unmittelbar im Auftrag eines oder mehrerer Versicherungsvermittler tätig, welche bereits selbst über eine grundsätzliche Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung nach § 34 Buchst. d Abs. 1 GewO verfügen. Als produktakzessorischer Versicherungsvermittler kann sich das Autohaus von der eigenen Erlaubnispflicht befreien lassen. Hierfür ist ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Stelle anzubringen. Antragsteller für die Befreiung von der Erlaubnispflicht ist das Autohaus selbst. Antragsteller kann daher - je nach Organisationsform - sowohl eine natürliche wie auch eine juristische Person sein. Bei Personengesellschaften ist allerdings die Befreiung für jeden geschäftsführenden Gesellschafter zu beantragen. Bei einer juristischen Person hat naturgemäß das "Organ" der juristischen Person den Antrag auf Erlaubnisbefreiung zu stellen - bei z. B. der GmbH also der Geschäftsführer. Der Antrag ist durch das Autohaus zu stellen bei der für dessen Sitz zuständigen Industrie-und Handelskammer. Dort sind die jeweils erforderlichen Formulare vorrätig. Zu beachten ist, dass mit der Antragstellung eine zusätzliche Erklärung des Auftraggebers erforderlich ist, für welchen das Autohaus Versicherungsvermittlung betreibt. Diese Erklärung hat zu beinhalten, dass sich das antragstellende Autohaus in geordneten Vermögensverhältnissen befindet und angemessen qualifiziert ist. Auch diesbezügliche Erklärungen werden als Muster bei den Industrie- und Handelskammern regelmäßig vorgehalten. Autohaus-Angestellte dürfen mit der Versicherungsvermittlung selbstverständlich nur dann eingesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass auch diese über die Kompetenz und Qualifikation verfügen und überprüftermaßen zuverlässig sind. Es darf durchaus empfohlen werden, bezüglich Qualifikation und Zuverlässigkeit eine entsprechende Dokumentation anzufertigen und auf Dauer vorzuhalten. Ausnahme: Annex-Vermittler Während der produktakzessorische Vermittler grundsätzlich erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung betreibt und sich von dieser auf Antrag lediglich befreien lassen kann, sind die Annex-Vermittler von der gesetzlichen Erlaubnis- und Registrierungspflicht ausgenommen. Eine Annex-Vermittlung ist anzunehmen, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: - Die Versicherungsvermittlung wird nicht hauptberuflich betrieben und - die Versicherung stellt eine bloße Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware (...) dar und - die Versicherung deckt das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung der Ware (...) ab und - die Versicherungsprämie übersteigt bei zeitanteiliger Berechnung auf Jahresbasis einen Betrag von 600 Euro (...) nicht. Der Annex-Vermittler übt seine Versicherungsvermittlung somit ebenso wie der produktakzessorische Vermittler als bloße Nebentätigkeit aus. Der Unterschied zwischen beiden Arten der Vermittlungstätigkeit liegt lediglich darin, dass Art und Umfang der Vermittlungstätigkeit bei der Annex-Vermittlung deutlich geringer ist. Art und Umfang der Vermittlungstätigkeit muss jedes Autohaus für sich selbst hinterfragen. Auch bei der Annex-Vermittlung gilt naturgemäß für jede mit der Versicherungsvermittlung beschäftigte Person der Grundsatz der fachlichen Qualifikation und der Zuverlässigkeit. Kurzfassung 1. Für die gewerbsmäßige Versicherungsvermittlung ist Voraussetzung die Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer, § 34 Buchst. d Abs. 1 GewO, sowie die Registrierung im einschlägigen Register. Die Vermittlung von kfz-affinen Versicherungen stellt zunächst und grundsätzlich für die Autohäuser eine erlaubnis- und registrierungspflichtige Versicherungsvermittlertätigkeit dar.2. Die Erlaubnis- und Registrierungspflicht besteht nach dem Gesetz dann nicht, wenn die Versicherungsvermittlung lediglich ein Nebenzweck zur Haupttätigkeit des Gewerbetreibenden ist - so genannte produktakzessorische Versicherungsvermittlung. Als produktakzessorischer Versicherungsvermittler kann sich das Autohaus, dessen Zweck schließlich im Verkauf und der Reparatur/ Wartung von Fahrzeugen besteht, daher von der Erlaubnispflicht befreien lassen. Es muss ein entsprechender Antrag zur zuständigen Industrie- und Handelskammer gestellt werden.3. Im Gegensatz zu den produktakzessorischen Versicherungsvermittlern sind die so genannten Annex-Vermittler von der gesetzlichen Erlaubnis- und Registrierungspflicht ausgenommen. Der Unterschied zwischen Annex-Vermittlung und produktakzessorischer Vermittlung besteht lediglich darin, dass Art und Umfang der Vermittlungstätigkeit bei der Ersteren geringer ist.4. Sowohl bei der produktakzessorischen Vermittlung wie auch bei der Annex-Vermittlung müssen die mit der Versicherungsvermittlung beschäftigten Personen ausreichend fachlich qualifiziert und persönlich zuverlässig sein. Kommentar Tatsächlicher Ertrag wird durch die Autohäuser bei der Vermittlung von kfz-affinen Versicherungen nur in seltenen Fällen generiert. Zumeist ist die Vermittlung von derartigen Versicherungen im Zusammenhang mit einem Fahrzeugverkauf reiner Kundenservice. Gerne wird allerdings von der kreditierenden (Hersteller-)Bank - in letztlich deren finanziellem Interesse - der Abschluss einer Restschuldversicherung gewünscht. Unabhängig von Ertragsmöglichkeiten und finanziellen Interessen liegt in vorstehenden Fällen jedenfalls definitionsgemäß eine rechtlich beachtliche Versicherungsvermittlung vor. Zu unterscheiden hiervon ist der Abschluss einer Garantieversicherung bei einem Gebrauchtwagenverkauf, wenn das Autohaus selbst der Versicherungsnehmer ist. Hier werden lediglich eigene kaufrechtliche Risiken abgedeckt. Das Autohaus ist hierbei selbst Versicherungsnehmer und übt keine Tätigkeit als Versicherungsvermittler aus.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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