Pkw Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung: Futter für die Abmahnvereine

Die Vorschriften der Pkw-EnVKV sind komplex und unübersichtlich, nicht zuletzt dank exzessiver Verweisungstechnik. Ein probates Mittel, verlässlich nicht irgendwann in die Fänge von Deutsche Umwelthilfe e.V. und Konsorten zu geraten, gibt es kaum. Fehler passieren in der täglichen Praxis nach aller Erfahrung einfach und müssen auch nicht immer selbst verursacht worden sein. Den Händlern fällt es schwer zu verstehen, weshalb sie im Einzelfall bei einem kleinen Fehler in der Umsetzung der Pkw-EnVKV unter dem Gesichtspunkt des vermeintlichen Verbraucherschutzes dem Deutsche Umwelthilfe e.V. 7.000 Euro Vertragsstrafe versprechen sollen, um dann unter bevorzugter Beobachtung von Suchmaschinen zu stehen und bei einem nochmaligen Verstoß auch nach Jahren noch zur Kasse gebeten zu werden. Auf längere Sicht dürfte es sich empfehlen zu prüfen, ob statt einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen nicht doch besser der zunächst teurere Weg einer gerichtlichen Verurteilung in Kauf genommen werden soll. Im Fall eines erneuten Verstoßes droht dann nur ein Ordnungsgeld an die Staatskasse und die DUH profitiert selbst nicht nachhaltig von ihrer Abmahntätigkeit. Unabhängig von solchen Überlegungen gilt es aber zunächst, Fehler in der Werbung und beim Angebot von neuen Personenkraftwagen nach Kräften zu vermeiden. Dies mit dem Wissen, welche Fahrzeuge nach Verordnung und Rechtsprechung in welcher Form kennzeichnungspflichtig sind. "Neue Personenkraftwagen" Die Kennzeichnungspflicht betrifft neue Personenkraftwagen, die vom Händler ausgestellt, zum Kauf oder zum Leasing angeboten werden. Sie gilt auch für Prospekte, Anzeigen und Werbung im Internet einschließlich Kommunikationsplattformen wie Facebook. Pkw sind Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz, definiert über die Klasse "M 1" der Richtlinie 70/156/EWG (Pkw und Wohnmobile). "Neue" Pkw sind solche, "die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden". Zur Anwendung gelangt hier nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.03.2015-I ZR 164/13) nicht der nach der nationalen Rechtsprechung entwickelte Begriff des "Neuwagens". Stattdessen ist maßgeblich auf die Motivlage des Händlers im Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs durch ihn abzustellen, also ob er das Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs oder der Auslieferung angeschafft hat. Offensichtlich aus reinen Praktikabilitätsgründen will der BGH hier aber nicht subjektive Einlassungen des Händlers ohne Kontrollmöglichkeiten gelten lassen. Angeknüpft werden soll an "objektivierbare Umstände, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will". Auf der Suche nach solchen objektivierbaren Umständen ist der BGH auf die Kilometerleistung des angebotenen Fahrzeuges gestoßen und hat unabhängig von einer vorangehenden Nutzung als Vorführwagen eine 1.000-km-Grenze festgesetzt (Urteil vom 21.12.2011-Az. 1 ZR 190/10). Beträgt der Kilometerstand des angebotenen Fahrzeuges 1.001 km und mehr, wurde es demnach zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung angeschafft. Im Rahmen eines Verkaufsangebotes besteht damit keine Kennzeichnungspflicht. Ganz anders ist dies bei 999 km und weniger. Diese starre Unterscheidung soll nun aber offensichtlich nicht mehr uneingeschränkt gelten. In den Urteilsgründen seiner Entscheidung vom 05.03.2015 hat der BGH für ein Fahrzeug mit angegebener Laufleistung von 200 km darauf hingewiesen, dass neben der Kilometerleistung auch die Dauer einer Zulassung auf den Händler ein taugliches Kriterium sein kann, bei der Anschaffung auf die Absicht einer nicht ganz unerheblichen Eigennutzung und damit auf die Entbehrlichkeit der Angabe von Verbrauch, Effizienz und Emissionswerten zu schließen. Im vorliegenden Fall war in den Vorinstanzen ungeklärt geblieben, ob das Fahrzeug lediglich eine Tageszulassung besaß oder aber 10 Monate auf den Händler zugelassen war. Akkurate Grenzen wie bei der Kilometerleistung lassen sich dem Urteil nicht entnehmen, so dass hier noch Argumentationsmöglichkeiten offen sind. Die korrekte Kennzeichnung Hinreichend bekannt sind die umfänglichen Kennzeichnungspflichten am Verkaufsort, also im Verkaufsraum, auf dem Betriebsgelände oder bei Verkaufsveranstaltungen. Die einzelnen Fahrzeuge sind mit den Angaben des einheitlichen Formblattes nach Anl. 1 der Verordnung auszustatten einschließlich der Darstellung zur CO2-Energieeffizienz. Zusätzlich ist gut sichtbar der jeweils aktualisierte Aushang anzubringen, der die Angaben zu allen ausgestellten Fahrzeugen enthält. Auf Verlangen muss der Leitfaden ausgedruckt dem interessierten Kunden übergeben werden können. Abmahnungen in diesem Bereich sind selten geworden. Dies wohl nicht zuletzt, weil es wesentlich bequemer und effizienter ist, Verstöße im Internet oder in der Druckwerbung aufzuspüren. In Werbeschriften, Zeitungsanzeigen und anderen Printmedien sind auch ohne konkretes Verkaufsangebot die Kraftstoffverbrauchswerte (Werte des Testzyklus innerorts und außerorts sowie kombiniert) sowie die CO2-Emissionswerte im kombinierten Testzyklus für das Fahrzeugmodell anzugeben. Werden z. B. in einer Zeitungsanzeige eine Baureihe oder mehrere Fahrzeugmodelle gleichzeitig beworben, können die entsprechenden Werte zu jedem Fahrzeug angegeben werden. Zulässig ist es aber auch, nur die Spannbreite zwischen dem ungünstigsten und dem günstigsten Verbrauchs- und CO2-Wert anzugeben. Die Verbrauchswerte sind dann nur im kombinierten Testzyklus zu benennen. Erfolgt mit der Printwerbung aber ein konkretes Angebot zu Kauf oder Leasing, ist zusätzlich die CO2-Effizienzklasse zu benennen. Wird nur eine Fabrikmarke ohne bestimmtes Modell beworben, können die Angaben insgesamt entfallen. Diese Regelung hat seit der Änderung der Verordnung im Jahr 2011 an Bedeutung verloren, da vorangehend auch Fahrzeugmodelle unter diese Regelung fallen konnten, wenn keine Angaben zur Motorisierung und zur Leistung erfolgten. Die bekannten Urteile des BGH "Gallardo Spider" und "der neue SLK" beziehen sich auf diese alte Rechtslage. Nach der aktuell geltenden Fassung kann eine Angabe der Verbrauchs- und Emissionswerte nur noch entfallen bei Werbung ausschließlich mit dem Handelsnamen des Herstellers, wie er in der Konformitätsbescheinigung und in den Typ-Genehmigungsunterlagen erscheint. Fahrzeugmodelle dürfen dann zwar abgebildet, aber nicht in Textform benannt werden, wie z. B. bei einer Abbildung verschiedener BMW-Fahrzeuge mit dem BMW-Schriftzug und dem Zusatz "Freude am Fahren". Für Werbung im Internet gilt zunächst das für die Werbeschriften Gesagte entsprechend. Zusätzlich erforderlich ist ein Hinweis auf den Leitfaden und wo er unentgeltlich zu erhalten ist. Wird ein bestimmtes neues Fahrzeugmodell oder eine bestimmte Version bzw. Variante davon beworben, sind zumindest der Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die CO2-Emissionen entsprechend den Erfordernissen der Anl. 1 darzustellen, also mit der Überschrift "Information über Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch im Sinne der Pkw-EnVKV" mit der Angabe des konkreten Fahrzeug-Typs mit Leistung und Kraftstoffart. Werden Fahrzeuge im Internet virtuell ausgestellt oder angeboten, muss zusätzlich auch noch die CO2-Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung erscheinen. Generell gilt, dass die nach der Pkw-EnVKV erforderlichen Angaben immer gut lesbar und in gleicher Schriftgröße wie der Hauptteil der Werbebotschaft dargestellt sein und immer gleichzeitig erscheinen müssen mit Angaben zur Motorisierung des Fahrzeuges. Nicht ausreichend ist es deshalb, einen Link zum Hersteller anzubieten und auf dessen Angaben zu verweisen. Kurzfassung 1. Kennzeichnungspflichtige neue Personenkraftwagen i.S.d. PKW-EnVKV sind solche, "die noch nicht zu einem andern Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden."2. Hierzu zählen auch Fahrzeuge mit bis zu 1.000 km, wenn sie nicht längere Zeit auf den Händler zugelassen waren.3. Die Problematik aktueller Abmahnungen liegt vor allem im Bereich Internet und Werbeschriften. Hier gelten für die Kennzeichnungspflichten weitgehend gleiche Bedingungen.4. Bei der Werbung für konkrete Fahrzeugmodelle sind die Angaben zum Verbrauch etc. auch dann notwendig, wenn keine Daten zur Motorisierung erfolgen. Kommentar Tägliche Schlagzeilen zum VW-Abgasskandal, ständig neue Meldungen über das Schadstoffverhalten von Fahrzeugen auch anderer Hersteller, Ermittlung von Verbrauchs- und Emissionswerten unter realitätsfernen Laborbedingungen, Effizienzberechnungen, die einen Leopard-Panzer sinnvoll erscheinen lassen: Spätestens in der Summe stellt sich die berechtigte Frage nach praktischem Nutzen, Relevanz und Aussagewert der Angaben nach der Pkw-EnVKV. Im Prinzip gut gedachte Ansätze verkommen immer mehr zum reinen Futter für Abmahnvereine, allen voran der "Deutsche Umwelthilfe e.V.". Dieser prangert einerseits die Missstände im Bereich der Automobilindustrie an und schreibt sich andererseits weiter die Abmahnung von Verstößen gegen die PKW-EnVKV auf die Fahne. Dies mit großem finanziellen Eigennutzen. Seine aus der Abmahntätigkeit rekrutierten Einnahmen im Bereich "Verbraucherschutz" steigen kontinuierlich von Jahr zu Jahr. Der Anteil an den Gesamteinnahmen des e.V. beträgt für 2015 mit Euro 2.323.000 bereits 28 % gegenüber Euro 1.790.000 und 22 % im Vorjahr. Es geht also stetig bergauf mit dieser Einnahmequelle, die als zweitgrößte Position im Haushalt nur noch von den staatlichen Zuschüssen mit zuletzt 34 % knapp übertroffen wird. Bezahlt wird die Rechnung von den Kraftfahrzeughändlern.Rechtsanwalt Robert Glocker

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