Es dauert und dauert: Die Erläuterungen der EU-Kommission zur neuen Gruppenfreistellungsverordnung werden nun nicht mehr vor September 2012 erwartet. Rechtsanwalt Jürgen Creutzig, der als früherer Cecra-Präsident über gute Kontakte zur Kommission verfügt, rechnet nun erst mit einem Erscheinen nach der Sommerpause. Die Gründe dafür seien nicht politischer sondern lediglich administrativer Natur, hieß es aus Brüssel. Vor allem bei der Übersetzung gebe es Engpässe.
In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission auf ihrer Website immer wieder oft gestellte Fragen (Frequently asked Questions, kurz FAQs) zur Gruppenfreistellungsverordnung für Kfz-Vertrieb und Service beantwortet. Auch zum derzeit geltenden Verordnungstext in Sachen Service sowie dem zum 1. Juni 2013 in Kraft tretenden Vertriebsteil wird seit nunmehr über einem Jahr ein solches Dokument angekündigt. Darin werden unter anderem Erläuterungen zum Garantieerhalt bei Wartung in der freien Werkstatt, zum Investitionsschutz, Mehrmarken- und Ersatzteilvertrieb sowie zum Zugang zum autorisierten Netzwerk erwartet. Die Veröffentlichung hat sich aber immer wieder verzögert. "Damit ist keineswegs auch nur andeutungsweise klar, ob und welche (neuen?) Akzente bei der Umsetzung zum 1. Juni 2013 gesetzt werden sollen", ärgert sich Creutzig über das lange Schweigen. (dp)
