Ausgabe 21/2009: Dauerbrenner

Dauerbrenner Garantiebestimmungen E Der BGH hat sich erneut mit dem Thema Garantie beschäftigt. Autohaus-Juristen Rechtsanwälte G. Haug & PartnerDer 8. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof hat vor wenigen Wochen eine weitere Facette aus den branchenüblichen Garantiebedingungen weggeschliffen. Genau genommen wurde die Inspektionsklausel einem Feinschliff unterzogen, der auf den ersten Blick als Korrektur der vor ca. zwei Jahren verkündeten „mobilo-live“-Entscheidung angesehen werden kann. Im Zuge dessen hat der BGH dann gleich noch eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach Garantieleistungen nur gegen Vorlage der Reparaturrechnung beansprucht werden können.BestandsaufnahmeNach den beiden an dieser Stelle mehrfach besprochenen Garantieurteilen war zumindest klar, dass es für die Wirksamkeit der Inspektionsklausel in erster Linie auf den Garantiegeber ankommt. Danach kann sich ein Fremd- bzw. Garantieversicherer nicht mit Erfolg auf die Nichteinhaltung der bedingungsgemäß vorgeschriebenen Inspektionsintervalle berufen, wenn seine Leistungspflicht unabhängig davon entfällt, ob die unterlassenen bzw. nicht durch eine Vertragswerkstatt ausgeführten Servicearbeiten für den Schadensfall überhaupt ursächlich gewor-den sind. Demgegenüber wird bei der Herstellergarantie auf dieses Kausalitätserfordernis verzichtet, weil dem Hersteller ein legitimes Interesse zugebilligt wird, Kunden an seine Vertragswerkstätten zu binden.Diese Differenzierung ist nicht kritiklos geblieben. Insbesondere sei es sachlich nicht gerechtfertigt, nur den Hersteller über die Kundenbindung zu privilegieren, weil im Einzelfall auch andere Garantiegeber ihre Einstandspflicht mit der Absatzförderung bestimmter, von ihnen vertriebener Produkte verknüpfen. So habe der BGH in seiner „Verschleißschutz“-Entscheidung aus dem Jahr 1991 eine entsprechende Klausel als unwirksam angesehen, obwohl der Garantiegeber gleichfalls ein berechtigtes Interesse an dem Absatz seiner Verschleißprodukte hatte. Auch das vom BGH ins Feld geführte Entgeltlichkeitsargument rechtfertige keine Privilegierung gegenüber dem Fremdversicherer, weil auch der Hersteller seine Garantieleistung in den Fahrzeugpreis mit einrechnet bzw. sich diese über die Inspektionen vergüten lässt.HändlergarantieIn seiner am 14. Oktober verkündeten Entscheidung hat sich der BGH ein weiteres Mal mit der Inspektionsklausel im Rahmen einer Händlergarantie beschäftigt. In der Sache ging es um eine Verkäufergarantie für bestimmte Bauteile eines Gebrauchtfahrzeuges und die Ver-pflichtung des Käufers, die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber durchzuführen. Sofern dies z. B. aus Entfernungsgründen nicht zumutbar war, musste der Kunde vor Beauftragung einer anderen Werkstatt eine entsprechende „Freigabe“ des Garantiegebers einholen. Als im Zuge der von einer anderen Werkstatt durchgeführten 100.000-km-Inspektion ein Motorschaden festgestellt wurde, hat der Kunde die Garantiegeberin auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages auf Ersatz der Reparaturkosten in Anspruch genommen. Von dort wurde allerdings eine Zahlung verweigert, weil die 90.000-km-Inspektion nicht durchgeführt und zudem keine Reparaturrechnung vorgelegt worden ist.Nachdem die Klage in erster Instanz abgewiesen und ihr in der zweiten Instanz stattgegeben wurde, durfte man gespannt sein, wie der BGH über die vom Berufungsgericht zugelassene Revision entscheiden würde. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der beiden vorstehend skizzierten Urteile zur Fremd- und Herstellergarantie. Wenn dem Hersteller ein legitimes Interesse an der Kundenbindung zugebilligt wird, sollte man auch die Inspektionsklausel des garantiegebenden Händlers als wirksam erachten.Der BGH ist dem nicht gefolgt und hat die in Frage stehenden Garantiebedingungen als unwirksam verworfen. Insbesondere sei dem Käufer in vielen Fällen nicht zumutbar, das gekaufte Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers warten zu lassen. Diesem Umstand trage die Klausel nicht angemessen Rechnung, weil sie dem Garantienehmer lediglich die Möglichkeit einräumt, die Inspektion nach vorheriger Genehmigung bzw. Freigabe durch den Garantiegeber in einer anderen Werkstatt durchführen zu lassen, ohne dass hierfür ein Bedürfnis auf Seiten des Verkäufers/Garantiegebers ersichtlich sei. Auch die anderweitige Bedingung, wonach Garantieleistungen nur gegen Vorlage der Reparaturrechnung verlangt werden können, sei unangemessen und damit unwirksam. Insbesondere müsse der Kunde die Reparatur vorfinanzieren und könne deshalb, soweit er dazu nicht in der Lage ist, überhaupt keinen Ersatz verlangen. Unabhängig davon sei der Garantienehmer, um die Leistung zu erhalten, unter Umständen auf die Durchführung einer Reparatur angewiesen, selbst wenn diese unwirtschaftlich ist, weil die Kosten den Höchstbetrag der bedingungsgemäßen Garantieleistung oder sogar den Fahrzeugwert übersteigen. Die in den Garantiebedingungen versprochene Funktionsgarantie für bestimmte Fahrzeugteile würde damit für den Käufer unter Umständen weitgehend wertlos (BGH-Urteil vom 14.10.2009 zu Az. XIII ZR 354/08, bei Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht). zRechtsanwalt Walter Sattler kanzlei@raehaug-partner.deKurzfassung1. Auch die von einem Händler verwendete Inspektionsklausel ist unwirksam, wenn die Garantieleistung davon abhängig gemacht wird, dass der Kunde die herstellerseits vorgeschriebenen Wartungsarbeiten beim Verkäufer bzw. Garantiegeber durchführen lässt oder die Beauftragung einer anderen Werkstatt unter einem Genehmigungsvorbehalt steht.2. Gleiches gilt für eine Klausel, wonach Garantieleistungen nur gegen Vorlage einer Reparaturrechnung beansprucht werden können.3. Bei den künftig zu verwendenden Inspektionsklauseln sollte ein Kausalitätserfordernis zwischen unterbliebener Wartung und Schadensfall eingearbeitet werden.Kommentar< Nachdem das erst vor wenigen Wochen verkündete BGH-Urteil noch nicht vollständig, sondern nur als Pressemitteilung vorliegt, lassen sich dessen Konsequenzen nur erahnen. Insbesondere bleibt abzuwarten, mit welcher Begründung der 8. Zivilsenat dem Händler ein legitimes Interesse an der Kundenbindung abspricht. Ein Ansatzpunkt hierfür könnte der Genehmigungsvorbehalt des Verkäufers zur Reparaturausführung in einer anderen Werkstatt sein. In diese Richtung deutet bereits die in Autohaus Heft 10/2009 besprochene Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 15.07.2008. Dort wurde eine (legitime) Kundenbindung deshalb verneint, weil dem Garantienehmer ein Wahlrecht zwischen Verkaufshändler und anderweitiger Vertragswerkstatt einge-räumt worden ist.Man wird deshalb nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe genau zu prüfen haben, welche Erwägungen den BGH geleitet haben, seine Messlatte aus der „mobilo-live“-Entscheidung bei der Händlergarantie nicht anzulegen. Unabhängig davon werden garantiegebende Händler aufgerufen sein, ihre Bedingungen zu überarbeiten und der neuesten Rechtsprechung anzupassen. Der sicherste Weg dürfte dabei sein, das vom BGH durchwegs thematisierte Kausalitätserfordernis zwischen unterbliebener Inspektion und Schadensfall in den Garantiebedingungen zu berücksichtigen. >Recht + Steuern

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