Geldwäscheprävention: Das sollten Sie wissen!

Die EU und die Bundesregierung haben der Geldwäsche in Deutschland den Kampf angesagt. Mit Folgen: Automobilhändler sind seit 2017 als Händler hochwertiger Güter direkt und ausnahmslos vom Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - kurz GwG) betroffen. 2019 wurden Automobilhändler erstmalig einer bundesweiten Überprüfung unterzogen. Auch in diesem Jahr werden weitere Prüfungen erwartet. Wozu ist der Automobilhandel durch das Geldwäschegesetz verpflichtet? Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG sind all jene Händler betroffen, die gewerblich mit hochwertigen Gütern handeln. Dazu zählt auch der Handel von Automobilen, welcher zu folgenden Maßnahmen verpflichtet: 1. Verdachtsmeldungen: Bei konkretem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gilt grundsätzlich die Meldepflicht für alle Automobilhändler unabhängig von der Betriebsgröße, der Zahlungsarten oder Höhe der Transaktion. Hiervon ist ausnahmslos jeder Automobilhändler betroffen. 2. Gesetzliche Sorgfaltspflichten: Bei Bartransaktionen ab 10.000 Euro müssen Automobilhändler sogenannte gesetzliche "Sorgfaltspflichten" erfüllen. Zentraler Anknüpfungspunkt für die Sorgfaltspflichten ist das sogenannte "Know-Your-Customer"-Prinzip (KYC). Das KYC-Prinzip erfordert eine umfassende Überprüfung des Kunden bzw. Vertragspartners vor dem jeweiligen Geie EU und die Bundesregierunschäftsabschluss bei Bartransaktionen ab 10.000 Euro (An- und Verkauf). Besondere Vorsicht ist hierbei geboten, denn die Bargeldschwelle kann auch durch mehrere Teilzahlungen in einem Wirtschaftsjahr überschritten werden. 3. Risikomanagement: Das Gesetz verlangt zusätzlich, dass Automobilhändler - soweit sie Bargeschäfte von mindestens 10.000 Euro tätigen, (wobei ein solches Bargeschäft innerhalb der letzten oder nächsten 12 Monate bereits zur Qualifizierung ausreicht) - ein wirksames Risikomanagement zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung betreiben und dieses stetig kontrollieren. Dieses Management besteht zwingend aus der Erstellung einer unternehmensspezifischen Risikoanalyse und den daraus folgenden Sicherungsmaßnahmen. Zudem gilt: Alle mit Transaktionen in Berührung kommenden Mitarbeiter müssen hinsichtlich einschlägiger Typologien und Abläufe im Verdachtsfall (mindestens einmal jährlich) geschult werden. Das Geldwäschepräventionskonzept sowie die Schulungsnachweise sind den Behörden auf Verlangen vorzulegen. Ab wann benötigt man einen Geldwäschebeauftragten? Die Pflicht zur Bestellung von qualifizierten und staatlich anerkannten Geldwäschebeauftragten wird durch den Erlass von Allgemeinverfügungen seitens der zuständigen Aufsichtsbehörden auf Landesebene angeordnet (vgl. §7 Abs. 3 GwG). Diese Allgemeinverfügungen verpflichten Automobilhändler zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und dessen Stellvertreters, sobald: - die Verpflichtung zum Risikomanagement besteht (ab 10.000 Euro Bartransaktionen), - gewerblich mit hochwertigen Gütern gehandelt wird, - dieser Handel mindestens 50 Prozent des Gesamtjahresumsatzes ausmacht und - im vergangenen Wirtschaftsjahr mindestens zehn Mitarbeiter in den Bereichen Akquise, Kasse, Buchhaltung, Verkauf und Vertrieb (einschließlich der Leitungsebene) beschäftigt wurden. Bußgelder und Strafen Werden diese gesetzlichen Pflichten nicht eingehalten, drohen empfindliche Strafen: Missachtet ein Händler die Vorgaben des Geldwäschegesetzes vorsätzlich oder leichtfertig, drohen empfindliche Bußgelder (bis zu einer Million Euro), eine Beschlagnahmung der Ware bzw. der gezahlten Gelder, bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis. Grundsätzlich gilt: Der Geschäftsführer oder Inhaber haftet persönlich für das Fehlen eines Präventionskonzepts oder einer unzureichenden Überwachung des Geldwäschegesetzes. Handlungsempfehlungen Es ist wichtig, nochmals darauf hinzuweisen, dass ein genereller Ausschluss hoher Barzahlungen den Händler nicht vollständig von seinen geldwäscherechtlichen Pflichten befreit. Geldwäscherechtliche Kenntnisse muss ein Händler auch dann haben, wenn er grundsätzlich keine Barzahlungen ab 10.000 Euro annimmt oder tätigt. Beispielsweise müssen die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach GwG unabhängig von der Höhe einer Transaktion auch immer dann beachtet werden, wenn ein Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Ein Verdachtsmoment und damit die Pflicht zur Prüfung bestimmter Informationen bzw. zur Abgabe einer Verdachtsmeldung kann also jederzeit entstehen, auch bei geringeren Beträgen oder unbaren Transaktionen. Geldwäscheprävention muss kein Vertriebshindernis sein Das GwG stellt für viele Automobilhändler eine hohe Belastung dar. Fachlich, finanziell und vor allem haftungsrechtlich. Dennoch gibt es Möglichkeiten, mit diesen Auflagen umzugehen, wenn man einige einfache Regeln befolgt. Es gibt pragmatische Lösungen, die nicht stark in den Geschäftsbetrieb eingreifen, Barzahlungen ab 10.000 Euro ermöglichen und zudem auch kostengünstig sind. Die Auslagerung der geldwäscherechtlichen Verpflichtungen an einen externen Dienstleister ist hier häufig das Mittel der Wahl, da dies Kosten erheblich reduziert und Rechtssicherheit schafft. Christina Reinhardt ist Gründerin und geschäftsführende Gesellschafterin der PEQURIS GmbH. Die Juristin berät mittelständische Unternehmen, die vom Geldwäschegesetz (GwG) unmittelbar betroffen sind. Weitere Informationen: www.pequris.de.

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