Umsatzsteuer: Auswirkungen des Brexit

Gerade noch rechtzeitig haben sich die Europäische Union und Großbritannien Ende Dezember 2020 auf ein Handelsabkommen geeinigt. Der "Brexit Deal" trat nun am 1. Januar 2021 in Kraft. Da diese Last-Minute-Einigung aber nicht zu erwarten war, hatte die deutsche Finanzverwaltung bereits Mitte Dezember in einem Schreiben dazu Stellung genommen, was - Stand 18. Dezember 2020 - ab dem 1. Januar 2021 im Handel und Dienstleistungsverkehr mit Großbritannien zu beachten ist. Hierbei wird insbesondere auf die Sonderstellung von Nordirland sowie verschiedene verkürzte Fristen hingewiesen. Der mit rund 1.500 Seiten durchaus umfangreiche "Brexit Deal" hat nun nach unserem ersten Verständnis keine Auswirkungen auf die im Folgenden dargestellten Regelungen (eine etwaige Sonderregelung für den Grenzverkehr von und nach Gibraltar dürfte für den deutschen Autohandel nachrangig sein). Wir gehen daher hier auf die Stellungnahme der Finanzverwaltung ein. Allgemeines - Sonderstatus Nordirland Demnach ist Großbritannien ab dem 1. Januar 2021 als Drittlandsgebiet anzusehen, für Nordirland gelten Sonderregelungen. Hieraus ergeben sich die folgenden Konsequenzen: Die Regelungen des unionseinheitlichen Mehrwertsteuerrechts gelten ausschließlich für Lieferungen von und nach Nordirland weiter. Nordirland wird deshalb - aber nur bezüglich der Lieferungen, nicht hinsichtlich ausgeführter sonstiger Leistungen - auch 2021 als Gemeinschaftsgebiet behandelt. Unternehmer in Nordirland treten mit einer USt-IdNr. mit dem Präfix "XI" auf. Damit sind ab dem 1. Januar 2021 Lieferungen an einen Unternehmer in Nordirland - unter den weiteren Bedingungen - weiterhin als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu erfassen und damit dann auch in die Zusammenfassende Meldung mit aufzunehmen. An Unternehmer in Nordirland ausgeführte sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG - die bis 31. Dezember 2020 auch in der Zusammenfassenden Meldung zu erfassen sind - sind ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr in die Zusammenfassende Meldung aufzunehmen. Lieferungen über den 31. Dezember 2020 hinaus Warenlieferungen von und nach Großbritannien sind ab dem 1. Januar 2021 Ausfuhrlieferungen, da Großbritannien dann als Drittland gilt - und unterliegen damit in vollem Umfang den zollrechtlichen Bestimmungen und Abfertigungsmodalitäten - dies gilt aber nicht für Nordirland. Warenbewegungen, die vor dem 31. Dezember 2020 beginnen, aber nach dem 31. Dezember 2020 enden, sind noch nach den Binnenmarktregelungen abzuwickeln. So gilt bei Beginn der Warenbewegung in 2020 für eine Lieferung nach Großbritannien noch die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung (soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen und der Vorgang entsprechend behandelt und gemeldet wird). In diesem Fall muss der Leistungsempfänger mit seiner USt-IdNr. aus Großbritannien ("GB") auftreten. Wenn der Unternehmer aber nachweist, dass der Gegenstand das Gemeinschaftsgebiet erst nach dem 31. Dezember 2020 verlassen hat, kann - soweit die notwendigen Buch- und Belegnachweise vorliegen - die Lieferung auch als Ausfuhrlieferung steuerfrei sein. Für Waren, deren Transport nach Deutschland vor dem 1. Januar 2021 in Großbritannien begonnen hatte, muss der Leistungsempfänger (unter den weiteren gesetzlichen Bedingungen) im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb der Besteuerung unterwerfen, selbst wenn der Gegenstand erst nach dem 31. Dezember 2020 bei ihm ankommt. Wenn er aber nachweist, dass der Gegenstand tatsächlich der Einfuhrumsatzsteuer unterworfen wurde, braucht aus Vereinfachungsgründen kein Erwerb besteuert zu werden. Die Regelungen sind analog auch auf die Lieferungen anzuwenden, die unter die Versandhandelsregelung nach § 3c UStG (innergemeinschaftlicher Versandhandel an Nicht-Unternehmer) fallen. Sonstige Leistungen über den 31. Dezember 2020 hinaus Der Brexit hat auch Konsequenzen für die grenzüberschreitend ausgeführten sonstigen Leistungen - dies betrifft sowohl Großbritannien als auch Nordirland und ist nicht zuletzt bei Dauerleistungen relevant, da sonstige Leistungen erst mit ihrer Beendigung als ausgeführt gelten. Damit sind Dauerleistungen, die vor dem 1. Januar 2021 begonnen wurden, aber erst nach dem 31. Dezember 2020 beendet werden (z. B. Abonnements), nach dem Recht zu erfassen, das zum Zeitpunkt der Beendigung der Dauerleistung bzw. Teilleistung gilt. Hinweis: Bei sogenannten Katalogleistungen nach § 3a Abs. 4 UStG (z. B. Ingenieur- oder Sachverständigenleistungen an Nichtunternehmer) kann es durch den Brexit dazu kommen, dass diese Leistungen nicht mehr am Sitzort des leistenden Unternehmers, sondern möglicherweise am Wohnort des Leistungsempfängers zu versteuern sind. Bestätigung von USt-IdNrn. Sowohl für die Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen als auch für die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens bei innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen ist eine im Leistungszeitpunkt gültige USt-IdNr. des Leistungsempfängers notwendig. Die (qualifizierte) Überprüfung dieser USt-IdNrn. kann beim Bundeszentralamt für Steuern vorgenommen werden. Wichtig: Die Bestätigung einer USt-IdNr. mit dem Länderpräfix "GB" kann nur bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen. Ab dem 1. Januar 2021 sind dann (für Unternehmer aus Nordirland) Bestätigungsanfragen mit dem Länderpräfix "XI" möglich. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren unterscheidet grundsätzlich zwischen der Vergütung gegenüber Unternehmern aus dem Drittlandsgebiet und aus dem Gemeinschaftsgebiet. Insoweit gilt: - Vorsteuerbeträge, die vor dem 31. Dezember 2020 entstehen, sind in dem elektronischen Vergütungsverfahren der EU geltend zu machen. Dabei gilt - abweichend von den ansonsten geltenden Fristen - eine verkürzte Antragsfrist bis zum 31. März 2021. - Vorsteuerbeträge, die nach dem 31. Dezember 2020 entstehen, können nur in dem "Drittlandsverfahren" geltend gemacht werden. Dies bedeutet, dass sich deutsche Unternehmer dann unmittelbar an die zuständigen Behörden in Großbritannien/Nordirland wenden müssen. Wichtig: Diese Grundsätze gelten aber nicht für die Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf Warenbezüge deutscher Unternehmer in Nordirland entfallen (oder für nordirische Unternehmer in Deutschland). Hier gelten die unions-rechtlichen Vergütungsvorschriften auch über den 31. Dezember 2020 hinaus. Kurzfassung 1. Großbritannien ist seit dem 1. Januar 2021 als Drittlandsgebiet anzusehen, für Nordirland gelten Sonderregelungen.2. Die Regelungen des unionseinheitlichen Mehrwertsteuerrechts gelten ausschließlich für Lieferungen von und nach Nordirland weiter.3. Nordirland wird deshalb - aber nur bezüglich der Lieferungen, nicht bezüglich ausgeführter sonstiger Leistungen - auch 2021 als Gemeinschaftsgebiet behandelt.4. Der "Brexit Deal" hat nach unserem ersten Verständnis keine Auswirkungen auf diese Regelungen. Kommentar Bereits im Frühjahr 2019 haben wir Sie in AUTOHAUS über die steuerlichen Folgen des Brexit informiert. Damals ist man davon ausgegangen, dass Großbritannien bereits zum 12. April 2019 aus der EU austritt, und das Bundesfinanzministerium hatte am 8. April 2019 eine Stellungnahme zu den steuerlichen Folgen veröffentlicht und kurze Zeit später wieder zurückgezogen.Am 18.12.2020 war es wieder soweit - und die Finanzverwaltung hat sich noch vor dem eigentlichen "Brexit Deal" zu den steuerlichen Konsequenzen geäußert. Seit dem 1. Januar 2021 ist Großbritannien mit Ausnahme von Lieferungen von und nach Nordirland Drittlandsgebiet. Der ganze Ablauf des Brexit ist nicht nur steuerlich ein Desaster.Maximilian Appelt Rechtsanwalt Steuerberater www.raw-partner.de

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