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Urteil: Diesel-Fahrverbote auch in Köln und Bonn

08.11.2018 12:06 Uhr
Urteil: Diesel-Fahrverbote auch in Köln und Bonn
Nun gibt es auch Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn.
© Foto: bluedesign/stock.adobe.com

Seit Jahren schon reißen Köln und Bonn EU-Grenzwerte zur Luftverschmutzung. Das muss ein Ende haben, findet ein Gericht. Damit verbucht die klagende Deutsche Umwelthilfe einen weiteren Erfolg.

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Die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten.

Das Land Nordrhein-Westfalen will gegen Fahrverbote in Köln und Bonn Rechtsmittel einlegen. Man werde in Berufung gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gehen, sagte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Donnerstag in der Domstadt. Ihre Behörde vertritt das Land in der juristischen Auseinandersetzung mit der Deutschen Umwelthilfe, die Fahrverbote vor dem Gericht durchgesetzt hatte. Da Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren Berufung einlegt, landet der Streit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Behördenchefin Walsken bemängelte, dass das Gericht die Verhältnismäßigkeit einer so weitgehenden Maßnahme nicht ausreichend bedacht habe. Für Handwerker, aber auch Privatleute hätten Fahrverbote gravierende Folgen, sagte sie.

EU-Grenzwert deutlich überschritten

Köln hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm.

Bei der Verhandlung am Donnerstag machte der Vorsitzende Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen - "das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen", sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die DUH, die auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte pocht und hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel hält. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt an. (dpa)

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KOMMENTARE


Uwe

09.11.2018 - 11:42 Uhr

Der Wahnsinn geht weiter...Fahrverbote sollen gegen willkürlich festgesetzte Grenzwerte, die an unrealistischen Meßstellen erfasst werde helfen. Wann hört der Wahnsinn endlich auf? Folgendes anbei um zu verdeutlichen worüber hier diskutiert wird und wofür Fahrverbote erlassen werden sollen :Wissenschaftler des Instituts für physikalische Chemie der Bergischen Universität haben Vergleichsmessungen der Innenluft des Kölner Dom und der der Aussenluft vorgenommen. Zu allen Zeitpunkten war die Stickoxyd-Belastung im Inneraum deutlich höher als in der Aussenluft und der Grenzwert vom 40 microgramm wurde um das Mehrfache überschritten. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, daß durch das Abbrennen von Kerzen (z.B. Adventskranz) in Wohnräumen generell höhere Stickoxyd-Belastungen erreicht werden als an irgendeiner Meßstelle im Strassenverkehr.


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