HU-Skandal: "Möglicherweise 12.800 Krücken pro Jahr einfach durchgewunken"

Die auch der Redaktion von AUTOHAUS bekannten Namen der im Markt "auffälligen" Kfz-Sachverständigen in Baden-Württemberg werden anscheinend seit langer Zeit offen in der Branche genannt. Und auch die Prüforganisation GTS – ausgeschrieben Gesellschaft für Technische Sicherheitsprüfungen – ist bei den großen Überwachungsorganisationen und selbst im Kfz-Gewerbe kein unbeschriebenes Blatt. Dies wurde neuerlich deutlich auf der aktuell noch laufenden Messe Automobil International (AMI) in Leipzig, als unsere Redaktion sowohl von Vorständen, Geschäftsführern und sonstigen Mandatsträgern der etablierten "Alt"- und Freiberufler-Organisationen, als auch seitens der Geschäftsführung des ZDK wiederholt auf den in Baden-Württemberg offensichtlich seit Jahren stattfindenden Dauerskandal mit "blind" vergebenen HU-Plaketten angesprochen wurde.

Es dauerte Jahre bis zur ersten Inhaftierung

Viele Jahre hat es augenscheinlich gedauert, bis Ende März dieses Jahres im Landkreis Esslingen der 58-jährige Prüfingenieur S. aus Reutlingen "auf frischer Tat" ertappt wurde, nachdem er unmittelbar zuvor drei nachweislich verkehrsunsicheren Fahrzeugen eine neue HU-Plakette erteilt hatte (wir berichteten an dieser Stelle mehrfach ausführlich).

Mehrere hochrangige Führungskräfte aus dem deutschen Prüfwesen gingen in Gesprächen mit AUTOHAUS in den letzten Tagen übereinstimmend davon aus, dass insgesamt mindestens vier der geschätzten 25 GTS-Prüfingenieure "seit Jahren die Plaketten ohne jegliche Prüfung vergeben". Wie auch in den vergangenen Wochen direkt aus den Prüfregionen in Baden-Württemberg berichtet wurde, sind die "150-Euro-Bargeld-Angebote" dort seit den 1990er Jahren "bestens bekannt".

AU-"Putzaktionen" statt HU-Qualitätskontrollen

Ebenfalls bekannt ist, dass sich die in der Branche offen namentlich gehandelte GTS auch keinen freiwilligen Qualitätskontrollen und unangemeldeten Nachprüfungen unterzieht. Mehrere Anzeigen bei der Kfz-Innung Reutlingen hätten bislang ebenso wenig bewirkt wie übergebene AU-Berichte, welche ebenfalls falsch gewesen sein sollen oder sogar im Auftrag der Landespolizei Stuttgart erstellte Gerichtsgutachten. Quasi über Nacht stattfindende "Putz-Aktionen" der Lambdasonde, um die Abgaswerte für die AU wieder "in Ordnung" zu bringen, passen da ebenfalls gut ins (düstere) Bild und in den Zusammenhang mit einer HU-Prüfstelle der GTS.

Zweifel auch an der Aufsichtsbehörde

Regional tätige Sachverständige der anderen Organisationen sprechen heute genauso wie amtierende und ehemalige Geschäftsführer bzw. Vorstände des deutschen Prüfwesens von einem "Sumpf", der sich bezüglich der Organisation GTS und einiger ihrer Prüfer in Baden-Württemberg auftue. Dass bislang nur ein einziger Prüfingenieur dieser Organisation tatsächlich – zusammen mit zwei Werkstattbetreibern aus dem Landkreis Esslingen – auch in Untersuchungshaft genommen wurde, ist den offensichtlich "intimen" Kennern der regionalen Szene nach eigenem Bekenntnis ein "echtes Rätsel" und "mehr als unverständlich".

An der eigentlichen Rechtmäßigkeit der GTS-Zulassung und zumindest Teilen deren Prüfer, welche zuvor aus anderen Organisationen aufgrund grober Verfehlungen und "Unzuverlässigkeit im Sinne des Kraftfahrsacheverständigengesetzes" entlassen wurden, haben frühere und heutige Mandatsträger im deutschen Prüfwesen bis heute ihre "ernsthaften Zweifel". Diese werden auch offen an der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg und dort wiederum einem in den 1990er Jahren für die Zulassung verantwortlichen Beamten festgemacht.

"Mindestens 12.800 der rund 80.000 HU's gehen blind durch"

Nicht auszudenken auch, wenn die spontanen Hochrechnungen von ÜO-Funktionären wirklich zutreffend sein sollten: Auf rund 80.000 Hauptuntersuchungen jährlich schätzen diese gegenüber AUTOHAUS den Prüfanteil der GTS.

Gemessen an dem Gesamtaufkommen der 26.362.079 in Deutschland von allen Prüforganisationen durchgeführten HU wäre dies zwar ein mit 0,3 Prozent relativ "verschwindender" Anteil. Wenn nun aber rund 16 Prozent aller GTS-Prüfer, also "nur" vier (entsprechend auch bekannte) von 25, die Plaketten "prüfungsfrei" gegen eine Pauschalgebühr von 150 Euro (wie im Falle des inhaftierten Sachverständigen S. aus Reutlingen) zuteilen, wären dies bereits 12.800 "blind durchgewunkene" Fahrzeuge pro Jahr. Aus ihrer Marktkenntnis heraus erachten die AH-Informanten diese Zahl als eine "Mindestgröße" und für "absolut realistisch".

Legitimation für zigtausend "rollende Bomben"

Diese Zahl wiederum hochgerechnet auf einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren, seit denen diese Art der "Spezial-Untersuchung" getätigt werden soll, ergäbe sage und schreibe 192.000 "rollende Bomben", die nicht aus dem Verkehr gezogen bzw. zur Reparatur geschickt wurden, sondern mit neuer HU-Plakette weiterhin die "Legitimation" gemäß StVZO hatten, auf allen Straßen weiter bewegt werden zu dürfen.

Von "rollenden Bomben" darf wohl auch deshalb gesprochen werden, da kaum ein Fahrzeughalter mit 150 Euro mehr als das Doppelte dessen freiwillig bezahlen dürfte, als ihn (mit rund 60 Euro) vergleichsweise eine HU bei einer anderen Überwachungsorganisation kosten würde.

Vorsätzliche Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer

Neben der strafrechtlichen Komponente der Bestechlichkeit bzw. Bestechung (seitens in der Regel direkt mit eingebundener Werkstätten) bleibt noch ein viel schwerwiegenderer Umstand im Raum: Die über Jahre hinweg anhaltende und massive Gefährdung der Insassen aller "blind" HU-abgestempelter Fahrzeuge sowie aller Teilnehmer im Straßenverkehr. Fahrzeuge, die mit erheblichen Mängeln bzw. in verkehrsunsicherem Zustand vorsätzlich im Straßenverkehr belassen wurden, sind eine extreme Gefährdung von Leib und Leben aller Verkehrsteilnehmer!

In den grundsätzlich sehr penibel geregelten Gesetzen wie beispielsweise der StVZO oder auch dem deutschen Verkehrsrecht ist es deshalb kaum vorstellbar, dass diese offensichtlichen und seit Jahren von vielerlei Seiten angeprangerten Missstände bis heute nicht umfassend und endgültig abgestellt wurden.

Sanktionen müssen auch bei einer vorsätzlich falschen HU greifen

Und solange regional "vor Ort" der baden-württembergische HU-"Sumpf" um die GTS nicht trocken gelegt ist, werden auch die umfassenden Strategien und Projekte, die beispielsweise Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer mit Blick auf eine nachhaltige Senkung der Zahl an Verkehrstoten und -verletzten aufgelegt hat, nicht ihre volle Wirkung entfalten können. Jeder Kraftfahrer in Deutschland muss im Falle von verursachten Personenschäden mit Sanktionen rechnen. Das darf bei fahrlässigen und vorsätzlich falschen HU-Prüfungen nicht anders sein! (wkp)