Neue Antriebe: Merkel mahnt Autobauer zu Engagement

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts des Diesel-Skandals ein stärkeres Engagement der deutschen Autobauer für neue Antriebe angemahnt. "Die Konkurrenz auf den Weltmärkten schläft nicht", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Deswegen müssen wir innovationsfreundlich sein und die Zeichen der Zeit erkennen." Bei diesem Übergang müssten die Beschäftigten durch Qualifikation und neue Berufsfelder mitgenommen werden, machte Merkel bei einem Gespräch mit den Betriebsratschefs der deutschen Hersteller am Mittwoch in Berlin deutlich. Fahrverbote seien zu verhindern.

Bei dem Treffen mit den Betriebsräten forderte die Kanzlerin erneut, dass "die Unternehmensleitungen Fehler klar benennen und abstellen müssen, um das Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen". Alle Teilnehmer des Gesprächs seien sich einig gewesen, dass Deutschland eine leistungsstarke Autoindustrie brauche, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu dem Treffen vor der Branchenmesse IAA kamen auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und mehrere Bundesminister.

Nach Angaben des ebenfalls teilnehmenden IG-Metall-Chefs Jörg Hofmann wurden vielfältige Probleme des Übergangsprozesses aus der Sicht sehr unterschiedlicher Belegschaften dargestellt. In vielen Einschätzungen habe man übereingestimmt. Die Gewerkschaft wirbt allerdings weiter für die Einführung einer blauen Plakette, was in der Bundesregierung größtenteils auf Skepsis stößt. Mit einer solchen Kennzeichnung für saubere Autos ließen sich Diesel-Fahrverbote in Städten organisieren.

Keine Fristen für Verbrennungsmotoren

In der Wahlkampf-Debatte über die Zukunft von Verbrennungsmotoren bekräftigte Merkel, diese würden noch auf Jahrzehnte gebraucht. "Wir sollten keine Fristen setzen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Grünen wollen ab 2030 keine neuen Wagen mit Diesel- oder Benzinmotoren mehr zulassen. Merkel hatte dagegen am Dienstag im Bundestag erneut betont: "Gegen den Diesel vorzugehen, bedeutet gleichermaßen auch, gegen die CO2-Ziele vorzugehen."

Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht äußerte sich besorgt: "Gerade wird die Branche ... überstürzt in einen Transformationsprozess getrieben, der im Sinne von Arbeitsplatzsicherheit schwer zu beherrschen ist." Die Beschäftigten der Branche litten seit Monaten unter einer "Diesel-Hysterie" und "dem schlechten Ruf, den die Automobilbranche in der Öffentlichkeit zu Unrecht hat". Die Arbeitnehmervertreter hätten mit der Kanzlerin besprochen, "dass der Diesel nicht kaputtgeredet werden darf".

Das Umweltbundesamt bekräftigte am Mittwoch, vom Diesel als Klimaretter könne keine Rede sein, da der Vorteil nur auf dem Papier bestehe. So stießen Diesel-Pkw bei gleicher Motorisierung theoretisch bis zu 15 Prozent weniger CO2 aus als Benziner. In der Realität kämen aber zusehends schwere Diesel-Geländewagen mit höherem Verbrauch auf den Markt. Dies zehre den CO2-Vorteil wieder auf, erläuterte das Amt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, Merkel habe sich von der Autoindustrie ihre naturwissenschaftliche Analysefähigkeit vernebeln lassen. Die Subventionierung des Diesels sei das Gegenteil von Klimaschutz und müsse endlich abgebaut werden. Die Grünen warfen der Regierung zudem vor, keinen Plan für die Aufstockung eines Fonds für saubere Luft in Städten zu haben. Im Finanzministerium hieß es, für die vom Bund in Aussicht gestellten weiteren 500 Millionen Euro werde man im laufenden Haushalt Ausgaben "neu priorisieren".

Altmaier: Elektro-Quote macht Städte absehbar nicht sauberer

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Elektromobilitätsquote für den falschen Weg, um die Luftverschmutzung in den Innenstädten zu bekämpfen. In einem Youtube-Interview sagte er am Mittwoch, die Quote sei in der Praxis sehr schwierig umzusetzen. Um die Stickoxid-Grenzwerte (NOx) in allen Städten bis spätestens 2020 einzuhalten, spiele Elektromobilität aber eine wichtige Rolle. Zugleich räumte er ein: "Ich glaube, dass wir vielleicht den Fehler gemacht haben, Elektromobilität mit der Gießkanne zu fördern." Erst am Montag hatten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin über Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in den Städten beraten.

Altmaier zufolge müsste vor allem der Verkehr in die Zentren gefördert werden. Der Politiker schlug vor, Parkplätze am Stadtrand zu schaffen, von denen Elektrobusse die Menschen in die Innenstädte bringen. Taxiflotten müssten auf Elektrofahrzeuge umgerüstet werden, ebenso etwa die Fuhrparks kommunaler Bauhöfe. "Damit würden wir die Innenstädte sehr viel schneller sauberbekommen." Das sei mit einer Quote nicht zu schaffen, betonte Altmaier.

In dem Interview, das von der Umweltschutzorganisation WWF organisiert wurde, ging es fast ausschließlich um umweltpolitische Themen. Es wurde live im Internet übertragen. Altmaier war von Mai 2012 bis Dezember 2013 Bundesumweltminister. (dpa)