Das Deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) hat mit Unverständnis auf eine Entscheidung der Länderchefs reagiert, die Rundfunkbeitragspflicht für Vorführwagen beizubehalten. "Das ist komplett systemwidrig und gibt es in keiner anderen Branche", sagte ein ZDK-Sprecher am Freitag in Bonn. Ähnlich absurd wäre es, wenn Elektronikmärkte für die Radios im Verkaufsraum Beiträge entrichten müssten.
Der Verband zitiert aus einem Schreiben der baden-württembergischen Staatsministerin Silke Krebs an den Kfz-Landesverband Baden-Württemberg, wonach "ein Verzicht auf diesen Teil der Beitragspflicht nicht möglich" sei. "Für das Kfz-Gewerbe ist diese Entscheidung darum völlig inakzeptabel, weil die Länder durch die Beitragsreform mit ca. 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen können", so der Sprecher.
Der ZDK werde im Zusammenspiel mit den Kfz-Landesverbänden seine Forderung, "diesen unsinnigen Rundfunkbeitrag abzuschaffen, mit aller Konsequenz und Entschlossenheit weiterverfolgen". Eine neue Chance dazu soll es laut dem Schreiben spätestens 2016, wenn der 20. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorliegt und sich die Ministerpräsident erneut mit dem Thema befassen werden. (tm)
Michael Kühn
rechtversteher