Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Klimaziele im Verkehr erreichen. "Dabei wollen wir erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern", sagte Scheuer am Mittwoch nach der Sitzung des Klimakabinetts in Berlin. Der CSU-Politiker schlägt insgesamt mehr als 50 Maßnahmen vor, mit denen Klimaziele 2030 erreicht werden könnten. "Wir haben sehr viele Hebel", so Scheuer. "Wenn wir an jedem einzelnen ansetzen, können wir eine durchschlagende Wirkung erzielen, ohne Menschen mehr zu belasten."
Die Pläne des Ministers sind im Wesentlichen bekannt. So soll die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängert und deutlich erhöht werden. Außerdem will Scheuer die Mehrwertsteuer auf Tickets im Bahn-Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent senken.
Der CSU-Politiker will außerdem ein milliardenschweres Förderprogramm für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als ein Antrieb der Zukunft für Autos. Außerdem sollen viel stärker als bisher Kraftstoffe eingesetzt werden, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden. "Wir gehen voll auf saubere Treibstoffe", sagte Scheuer. "Deutschland muss hier Champion werden." Umweltschützer sehen den verstärkten Einsatz von sogenannten synthetischen Kraftstoffen aber kritisch.
Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Klimaziele 2030 erreicht werden können. 2018 waren die Treibhausgasemissionen zwar leicht zurückgegangen, in den Jahren zuvor aber nicht gesunken. (dpa)
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