CSU-Chef Horst Seehofer will ungeachtet aller Widerstände in Union und FDP bis Ende des Jahres Klarheit über die vom ihm geforderte Pkw-Maut. Seine Partei wolle eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Nach dem Treffen betonte der CSU-Chef, im Parteivorstand habe es völlige Übereinstimmung dazu gegeben - das gelte auch für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dieser nahm auch an der Sitzung teil, hatte sich bisher aber zurückhaltend geäußert und keinen Eilbedarf gesehen.
Seehofer will nach eigenen Worten bei dem Thema nicht locker lassen. "Ich möchte sehen, dass wir irgendwann - so gegen Ende des Jahres - Klarheit haben", sagte der CSU-Chef. Mit seinem Parteifreund Ramsauer gebe es "keinen Dissens".
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst im April der Einführung einer Pkw-Maut eine strikte Absage erteilt. Ein Regierungssprecher verwies damals auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP.
Die FDP reagierte am Montag empört auf den wiederholten Vorstoß aus Bayern. Man werde es nicht zulassen, "dass neue Mittel erfunden werden, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen", sagte FDP- Generalsekretär Christian Lindner. Die Autofahrer zahlten bereits genug. "Als eigenständige Partei kann die CSU eine Pkw-Maut fordern. Dann muss sie aber auch den Mut haben, mit dieser Forderung in die nächste Bundestagswahl zu ziehen."
Der CSU-Landtagsfraktionsvize Karl Freller hat bereits einen Antrag zur Einführung der Pkw-Maut für den CSU-Parteitag im Oktober vorgelegt. Freller sagte, ihm wäre eine Lösung am liebsten, bei der nur ausländische Autofahrer zahlen müssten - eine Position, der auch Seehofer zuneigt. Freller schlägt vor, heimischen Autofahrern als Quittung für die jährliche Kfz-Steuer eine Jahresvignette auszustellen. "Das wäre für mich die einfachste, praktikabelste und gerechteste Lösung."
Freller räumte ein, dass es europarechtliche Bedenken gibt, sagte aber: "Es müsste doch möglich sein, innerhalb von eineinhalb Jahren so ein Pickerl einzuführen." Freller hält einen Mautbetrag von etwa 40 Euro pro Jahresvignette für vertretbar. Laut Seehofer ist der Vorstoß eine geeignete Grundlage für die weiteren Beratungen. Er hatte aber im April auch schon eine Größenordnung von 100 Euro im Jahr genannt.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) unterstützt die CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Die Einnahmen dürften allerdings "nicht in die allgemeinen Haushalte fließen, sondern müssen zur nachhaltigen Verbesserung unseres Straßennetzes genutzt werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den "Ruhr Nachrichten". Dies sei eine große Chance, die "teilweise vorhandenen Schlaglochpisten nachhaltig zu sanieren". (dpa)
