-- Anzeige --

Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer bleibt unter Druck

19.08.2019 08:59 Uhr
Andreas Scheuer Pkw-Maut
Verkehrsminister liefert zur gescheiterten Pkw-Maut immer neue Akten.
© Foto: picture alliance/Lisa Ducret/dpa

Im Streit um die Pkw-Maut und ihr Scheitern erhebt die Opposition immer wieder neue Vorwürfe - und der Bundesverkehrsminister liefert immer wieder neue Akten. Die Aufklärung dürfte sich noch hinziehen.

-- Anzeige --

Rund zwei Monate nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer aufrecht. Der CSU-Politiker kündigte am Freitag an, dem Bundestag "weitere 30 Ordner mit mehreren Tausend Seiten Dokumenten" zur Verfügung zu stellen. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte Scheuer. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Ministerium die Verträge mit den geplanten Maut-Betreibern nur wegen des EU-Urteils gekündigt hat, oder ob die Unternehmen mit schlechten Leistungen zusätzlich Grund zur Kündigung gegeben hatten. Davon könnten Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe abhängen.

Noch sind allerdings keine Forderungen bekannt, die Verträge wurden mit Wirkung zum 30. September gekündigt. Es könnte ein jahrelanges Schiedsverfahren geben. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: "Es wird immer klarer, dass Bundesverkehrsminister Scheuer die Verträge zur Pkw-Maut nicht wie von ihm behauptet aufgrund von Fehlern der Betreiber, sondern nur wegen des EuGH-Urteils gekündigt hat."

Mit Erhebung und Kontrolle der Maut hatte das Verkehrsministerium die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim beauftragt - und zwar, bevor das EU-Urteil vorlag. Die Opposition im Bundestag wirft ihm vor, voreilig gehandelt zu haben. Grüne, Linke und FDP drohen mit einem Untersuchungsausschuss, die AfD hält das für überzogen.

Der 'Spiegel' berichtete, Scheuers Beamte hätten zwar Probleme bei der "Feinplanungsdokumentation" seitens der Betreiber angemahnt. In einer internen Präsentation vom Mai 2019 hätten sie aber erklärt: "Das Gesamtprojekt liegt insgesamt noch im Plan." Das Verkehrsministerium widersprach dieser Darstellung und teilte unter anderem mit, Ministerium und Kraftfahrtbundesamt seien zunächst "im Interesse einer erfolgreichen Projektentwicklung" bemüht gewesen, "den Unzulänglichkeiten der Auftragnehmer durch andere Maßnahmen als durch Kündigungen zu begegnen".

Wie zuerst das Nachrichtenmagazin 'Focus' berichtet hatte, räumte Scheuer vor Verkehrspolitikern des Bundestags ein, die Verträge mit den Maut-Betreibern aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekündigt zu haben. In einem internen Protokoll der Sitzung am 24. Juli, das auch der dpa vorliegt, heißt es: "Werfe man die Frage auf, ob durch den Bund auch gekündigt worden wäre, wenn das Urteil anders ausgefallen wäre, laute die Antwort nein. In dem Fall wäre das Projekt nur weiter verzögert worden." (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Pkw-Maut

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --

KOMMENTARE


Dieter Olk, Bitburg

20.08.2019 - 15:53 Uhr

Warum aufregen? Wie so oft; Politiker ohne Fachkenntnisse (z. B. der Rechtslage) und Politiker mit Profilierungssucht waren halt am Werk. Konsequenzen haben sie keine zu befürchten; außer vielleicht der Verabschiedung mit einem goldenen Händedruck. Dennoch bleibt anzumerken, es sind Politiker, die viele aus dem Volk gewählt haben!!!


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.