Die geplante Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla bei Berlin könnte nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung so schnell vorankommen, dass schon im Herbst der Rohbau zu sehen ist. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) geht davon aus, dass das Projekt trotz wachsender Kritik aus der Landtagsopposition und von Naturschützern genehmigt wird. "Es hängt alles von der Qualität der eingereichten Unterlagen ab", sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. Für den Fall, dass alles "pikofein an der Stelle" sei, würde er nicht ausschließen, dass im September schon "deutlich etwas vom Rohbau" zu sehen sei. Die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Baustopp wies er zurück.
Das Unternehmen will in Grünheide ab dem nächsten Jahr bis zu rund 500.000 Elektroautos pro Jahr produzieren. Tesla hatte die Bauarbeiten bisher auf eigenes Risiko vorangetrieben, weil die komplette umweltrechtliche Genehmigung aussteht. Beim Bau will das Unternehmen umstrittene Pfähle einsetzen. Tesla reichte einen geänderten Antrag auf umweltrechtliche Genehmigung in Brandenburg ein. Darin beantragt das Unternehmen das Bauen mit Pfählen, wie das Umweltministerium mitteilte. Die Bundesagentur für Arbeit habe bereits Gespräche mit den ersten 6.000 Fachkräften geführt. Tesla hat bisher schon Pfahlbohrungen unternommen. Das stößt bei Umweltschützern ebenso auf Kritik wie der früher angegebene höhere Wasserverbrauch, der benötigt wird.
Der Wirtschaftsminister verteidigte die Bohrungen und verwies darauf, dass es Tests seien. Das sei verantwortungsvoller, als wenn gesagt werde, die maximale Zahl der Pfähle "ramme ich einfach an der Stelle in die Erde". Tesla hatte zunächst mit Pfahltests begonnen, obwohl es keine Genehmigung gab. Steinbach räumte ein: "Da kriegen sie jetzt ein entsprechendes Ordnungsverfahren an den Hals und müssen da auch ein Bußgeld an der Stelle zahlen."
Der Minister geht davon aus, dass das Projekt vom Bundesimmissionsschutzrecht her genehmigt wird. Das sei für ihn mit den neuen Unterlagen noch besser darstellbar als bisher, sagte er. Tesla habe den geplanten Wasserverbrauch in der Spitze um ein Drittel reduziert, weil die Lackierung von Plastikbauteilen an einem anderen Ort gemacht werden solle. Umweltschützer verweisen darauf, dass sich dort auch ein Wasserschutzgebiet befindet. Das sei "kein K.o.-Kriterium, dass ich dort nicht bauen kann", sagte der Minister.
"Die schaffen schlicht und einfach Fakten"
Der Freie Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann sagte, er gehe davon aus, "dass es offensichtlich eine politische Anordnung für die Ämter geben muss". Obwohl Unterlagen unvollständig seien, gebe es vorläufige Genehmigungen für Bauvorbereitungen. "Die schaffen schlicht und einfach Fakten, die niemand mehr rückabwickeln kann."
Steinbach ließ mögliche juristische Schritte offen. "Eine politische Einflussnahme auf die Ämter wird von mir, wird von Herrn (Umweltminister Axel) Vogel, wird von Herrn (Verkehrsminister Guido) Beermann in keinster Art und Weise ausgeübt", sagte der Minister. Es könne sogar dazu kommen, "dass man sich gegen diese Art von Aussagen durchaus auch gegebenenfalls mal juristisch wehren muss". Die Maxime der Behörden sei, einer juristischen Anfechtung standzuhalten.
Die AfD forderte einen Baustopp des Projekts, so lange nicht geklärt sei, wie viele Pfahlgründungen es gibt und wie tief sie sind. Die Linksfraktion warnte vor vollendeten Tatsachen. "Der Beweis, dass Tesla ein vertrauenswürdiger Partner ist, steht noch aus", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter.
Das Land will den geänderten Antrag von Tesla im Internet veröffentlichen. Für die Änderungen gibt es erneut das Recht auf Einwände. Bisher waren mehr als 370 Einwände gegen das Projekt beim Land eingetroffen. Der Termin für die Diskussion darüber war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Er soll laut Steinbach Anfang September nachgeholt werden. (dpa)
herbie