Volkswagen könnte im Abgas-Skandal weiterer Ärger in den USA drohen. Die Ermittlungen des Justizministeriums seien auf den Verdacht des Bankbetrugs und mögliche Verstöße gegen Steuergesetze ausgedehnt worden, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag unter Berufung auf eingeweihte Quellen. Die Anwendung eines eigentlich für die Finanzbranche vorgesehenen Gesetzes könne für VW zusätzliche Strafen bedeuten.
Die Ermittler prüfen dem Bericht nach, ob Kreditgeber durch Manipulationen von VW bei der Autofinanzierung gefährdet wurden. Betroffene Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten waren ursprünglich als umweltfreundlich vermarktet worden und haben durch die Affäre erheblich an Wert verloren. Außerdem soll untersucht werden, ob VW für Steuergutschriften haftbar ist, die US-Autokäufer für den vermeintlich geringen Abgas-Ausstoß erhalten haben.
Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Eine Sprecherin von VW sagte lediglich, dass das Unternehmen weiter mit allen relevanten US-Behörden kooperieren werde. Volkswagen hatte im September nach Vorwürfen des US-Umweltamts EPA eingeräumt, Hunderttausende Diesel-Wagen in den USA mit einer Betrugs-Software zum Austricksen von Abgas-Tests ausgerüstet zu haben. Dem Konzern droht durch eine Zivilklage der US-Regierung bereits eine Strafe in zweistelliger Milliardenhöhe.
Die neuen Ermittlungen wegen Bankbetrugs zeigen dem «Wall Street Journal» zufolge das erste Mal, dass die USA ein für Regelverstöße von Banken entwickeltes Gesetz außerhalb der Finanzindustrie einsetzen. Damit würde «die Rechtstheorie gegen einen nicht besonders genehmen Beschuldigten bis an die äußersten Grenzen gedehnt», zitiert die Zeitung den Columbia-Rechtsprofessor John Coffee. Das Gesetz von 1989 war vor allem im Zuge der Finanzkrise 2008 genutzt worden, um Großbanken besser zur Verantwortung ziehen zu können.
Französische Justiz eröffnet Ermittlungsverfahren
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat im VW-Abgas-Skandal ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Betrugs eingeleitet. Drei Ermittlungsrichter verfolgen nun die Vorwürfe gegen den deutschen Autobauer, wie eine Sprecherin der Behörde am Dienstag sagte. Die französische Justiz hatte bereits im vergangenen Oktober Vorermittlungen eingeleitet, die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens ist nun der nächste Schritt.
In Frankreich sind rund 950.000 Autos von der Affäre betroffen. Im Zuge der Ermittlungen hatten die Behörden im Oktober auch den VW-Sitz in dem Land durchsucht. Die dem Pariser Wirtschaftsministerium unterstehende Anti-Betrugs-Behörde war ebenfalls aktiv geworden. Sie betonte bei ihrer Jahrespressekonferenz am Montag, dass mehrere Elemente den absichtlichen Charakter des Betrugs belegt hätten.
Allianz-Tochter prüft Klage gegen VW
VW hat wegen der Krise diverse juristische Baustellen, es drohen Milliardenkosten. So klagen Aktionäre, weil VW angeblich zu spät über den Abgas-Skandal informiert hat. Auch eine Tochter des Versicherungskonzerns Allianz erwägt, sich wegen des Diesel-Skandals an einer Sammelklage gegen Volkswagen zu beteiligen. Ein Sprecher der Vermögensverwaltung Allianz Global Investors (AGI) sagte am Mittwoch in Frankfurt, man müsse prüfen, "ob unsere Anleger geschädigt worden sind und wir dann dementsprechend Schritte einleiten".
Die AGI hält 0,06 Prozent an dem Wolfsburger Autokonzern. Hintergrund der Klage ist der Verdacht, dass VW 2015 zu spät über die Abgas-Manipulationen berichtet und somit die eigenen Anleger getäuscht habe. Dem Vernehmen nach werden sich auch andere Fonds an der gemeinsamen Klage beAllianz-Tochter prüft Klage gegen VW wegen Abgas-Skandalsteiligen.
Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) schreibt, tun sich auch in Europa immer mehr VW-Kunden für eine Großklage gegen den Autobauer zusammen. Der Anwalt Julius Reiter sagte der Zeitung, dass die Zahl der Teilnehmer seit Januar von 60.000 auf rund 80.000 zugenommen habe - darunter besonders viele Autobesitzer aus Österreich. Weil es in Deutschland keine förmlichen Sammelklagen wie etwa in den USA gibt, läuft das Verfahren über eine in den Niederlanden sitzende Stiftung. (dpa)
