Ausgabe 20/2010: Reinen Tisch machen!

Reinen Tisch machen! Steuererklärung E Falsche Angaben in der Steuererklärung sind kein Kavaliersdelikt. Und die strafbefreiende Selbstanzeige soll erheblich erschwert werden. Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGNachdem aus Gründen der Gleichbehandlung oberste Richter bereits angemahnt haben, dass Steuerhinterziehung genauso streng bestraft werden müsse wie z. B. Betrug und Unterschlagung, wird jetzt noch politisch nachgelegt: Es existiert nun seit Sommer dieses Jahres eine Gesetzesvorlage, wonach eine so genannte Selbstanzeige (also die Berichtung einer falschen Steuererklärung) nurmehr unter wesentlich erschwerten Bedingungen zur Straffreiheit führen soll. Damit wird das Vorgehen der Finanzverwaltung aber nicht nur in „echten“ Steuerhinterziehungsfällen wesentlich schärfer werden. Es werden sicher auch dann viele Strafverfahren eingeleitet, wenn steuerlich bedeutsame Angaben nur versehentlich falsch erklärt worden sind, was noch lange keine Straftat wäre. Ist nämlich eine Selbstanzeige, also die strafbefreiende Berichtigung von Steuererklärungen, unter erleichterten Bedingungen möglich, stellt sich nach einer erfolgten Berichtigung erst gar nicht die Frage, ob zuvor die Steuererklärung versehentlich falsch gewesen ist oder ob es sich um strafbaren Vorsatz gehandelt hat.Strengere GesetzesvorlageDer Gesetzentwurf über das Steueränderungsgesetz 2010 sieht nunmehr vor, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige u. a. dann nicht mehr möglich ist, wenn das Finanzamt bereits eine Prüfungsanordnung erlassen hat, selbst wenn die Prüfung noch nicht begonnen hat. Bisher ist eine wirksame Selbstanzeige noch bis zum eigentlichen Beginn der Prüfung durch das Finanzamt möglich – also, bis der Prüfer erscheint. Außerdem ist derzeit eine Selbstanzeige mit Strafbefreiung auch nach einer Betriebsprüfung noch möglich, wenn diese abgeschlossen ist (z. B. durch die Schlussbesprechung und entsprechende Änderungsbescheide). Nun aber ist vorgesehen, dass selbst dann, wenn der Betriebsprüfer bereits mit seiner Prüfung fertig ist und auch schon Bescheide über diese Betriebsprüfung ergangen sind, eine spätere Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend ist. Das bedeutet gerade für Unternehmen, die einer laufenden oder auch sporadischen Betriebsprüfung unterliegen, dass künftig eine Strafbefreiung dann nicht mehr möglich ist, wenn sich der fehlerhaft erklärte Sachverhalt auch auf alte Jahre erstreckt.Vorsatz ohne Absicht!Wie die Praxis zeigt, ist vielen Steuerbürgern gar nicht bewusst, dass Steuerhinterziehung schon dann gegeben ist, wenn man mit seiner Steuererklärung eine zu niedrige Steuerfestsetzung „bloß in Kauf nimmt“. Verlässt sich ein Unternehmer bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung z. B. auf seinen Buchhalter, obwohl er weiß, dass dieser überlastet oder unfähig ist, und wird dadurch die Umsatzsteuer fehlerhaft zu niedrig angemeldet, so nimmt der Unternehmer in Kauf, dass die Steuererklärung und damit der Umsatzsteuervoranmeldungsbescheid zu seinen Gunsten fehlerhaft ist (die Umsatzsteuervoranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt gleich!). Damit handelt der Unternehmer bereits vorsätzlich. Er nimmt nämlich bewusst in Kauf, dass es zu einer fehlerhaften, zu niedrigen Steuerfestsetzung kommt. Juristen sprechen dann vom „bedingten Vorsatz“ – aber eben vom strafbaren Vorsatz! Ebenfalls ungenaue oder unvollständige Angaben des Bürgers gegenüber seinem Steuerberater, der daraufhin eine fehlerhafte Steuererklärung erstellt, können Steuerhinterziehung darstellen. Auch dadurch nimmt der Bürger in Kauf, dass zu seinen Gunsten die Steuern zu niedrig festgesetzt werden. Wird also die Gesetzesvorlage tatsächlich endgültig so als Gesetz beschlossen, kann man nicht schnell noch vor einer angekündigten Betriebsprüfung Angaben straffrei korrigieren. Bei vielen mittleren und kleinen Firmen, die keiner ständigen Betriebsprüfung unterliegen, war diese unrechtmäßige Vorgehensweise in der Vergangenheit oftmals gängige Praxis, wenngleich dies auch heute schon sehr riskant ist. Gerade bei der Umsatzsteuer mit der unangemeldeten „Nachschau“ durch das Finanzamt ist auch nach geltender Rechtslage eine Berichtigung ohne strafrechtliche Folgen bei zuvor bewusst schlampigen oder ungenauen Steuererklärungen nicht mehr möglich, weil der Finanzamtsprüfer dann schon vor der Türe steht.Schärfere GangartSchon heute ist die strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich, wenn man nur Teilbereiche anzeigt und nicht insgesamt steuerehrlich wird. Die Rechtsprechung der obersten Gerichte hat hierzu bereits klargestellt, dass die bisherig Praxis, wonach eine Selbstanzeige immer in dem Umfang wirkt, wie sie falsche Erklärungen berichtigt, nur für den Täter gilt, der insgesamt in die Steuerehrlichkeit zurückkehrt. So genannte „Teilselbstanzeigen“ gehören somit endgültig der Vergangenheit an. Aus steuerstrafrechtlicher Sicht kann man daher jedem nur empfehlen, in sich zu gehen, inwieweit in der Vergangenheit fehlerhafte Steuererklärungen erfolgt sind, um diese noch umgehend vor Jahresende zu berichtigen. Michael Böhlk-LankesRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung1. Die Rechtsprechung hat bereits entschieden, dass eine Selbstanzeige nur dann (noch) strafbefreiend sein kann, wenn alle bisherigen noch strafbefangenen falschen Erklärungen berichtigt werden (keine „Teilselbstanzeige“ mehr möglich).2. I m Gesetzentwurf (Jahressteuergesetz) ist darüber hinaus vorgesehen, die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbst-anzeige weiter einzuschränken.3. Wer zu Recht ein schlechtes Gewissen in Bezug auf mögliche falsche bisherige Steuererklärungen hat, sollte sich beeilen, reinen Tisch mit sich und dem Fiskus zu machen!Kommentar< Da Politiker der derzeitigen Oppositionsparteien sogar für die völlige Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeigemöglichkeit plädieren, muss damit gerechnet werden, dass zumindest die jetzige Gesetzesvorlage mit ihren erheblichen Einschränkungen bei der Selbstanzeige auch Gesetzeskraft erlangen wird. Zumindest ist es sehr riskant, darauf zu vertrauen, dass diese Gesetzesvorlage noch scheitern könne. Also wird es höchste Zeit, dass man in sich geht, ob man in der Vergangenheit die Grenze zur Strafbarkeit bei der Abgabe der Steuererklärung überschritten hat und – schon, um ruhiger schlafen zu können - lieber noch vor Jahresende Steuererklärungen nachträglich berichtigt. Und auch die Mentalität, dass Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt sei, muss abgelegt werden. Die Staatsanwaltschaften sind bereits dazu übergegangen, auch Steuerhinterziehung im einstelligen Tausenderbereich mit einem Strafverfahren abzuschließen. Die Gangart wird also merklich schärfer! >Recht + Steuern

Ausgabe 20/2010: Reinen Tisch machen!

Reinen Tisch machen!

Steuererklärung E Falsche Angaben in der Steuererklärung sind kein Kavaliersdelikt. Und die strafbefreiende Selbstanzeige soll erheblich erschwert werden. Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPG

MEISTGELESEN

Markenausblick Dacia: Mit Macht in die Mittelklasse

Vertriebsnetz: Nissan kürzt Händlermarge

Warum kaum chinesische Autos auf deutschen Straßen fahren

STELLENANGEBOTE

Kfz-Mechatroniker (m/w/d)

Account Manager (w/m/d) Full-Service Leasing Automotive im Außendienst für unsere Vertriebskooperation Ford Fleet Management Vertriebsregion Süd (Baden-Württemberg, Bayern) | Homeoffice

Kaufmännische Leitung (M/W/D)

Geschäftsleiter (m/w/d)

BMW Serviceleiter (m/w/d)

WEITERLESEN

NEWSLETTER