Ausgabe 11/2009: Mogelpackung

Recht + SteuernMogelpackungLeasing E Wie Verluste aus Buy-back-Geschäften je nach Ursache steuerlich einzuordnen sind. Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGDass Leasing mit Rückkaufverpflichtungen bei Autohausbetrieben zu Bilanzproblemen führen kann, ist hinlänglich bekannt (vgl. AUTOHAUS 6/2009, S. 28/29). Der Spagat zwischen einerseits korrektem handelsrechtlichem Ergebnisausweis (mit Rückstellungen für Leasingrisiken) und andererseits dessen steuerliche Durchsetzbarkeit ist je nach Ursache der Verluste steuerlich unterschiedlich einzuordnen. Nur soweit es sich um sog. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften handelt, können diese steuerlich nicht während der Laufzeit des Leasingvertrages geltend gemacht werden, sondern erst beim Rückkauf des GW (durch den Autohausunternehmer). Grundübel solcher Verluste sind oftmals dem Leasingnehmer gewährte verdeckte Preisnachlässe und vom Hersteller „diktierte“ nicht marktgerechte Tabellenrestwerte. Beispiel: verdeckter PreisnachlassDer Kunde hat sich dafür entschieden, das Neufahrzeug nicht zu kaufen, sondern es über die mit dem Autohaus zusammenarbeitende Leasingfirma zu leasen. Das Angebot war vom Autohaus schon knapp kalkuliert, der Verkauf an die Leasingfirma hätte noch einen Gewinn von 1.000 Euro gebracht, der Ertrag aus dem späteren Rückkauf wurde bereits mit +/- 0 kalkuliert. Der Kunde verhandelte nach, so kam es zu einem nochmals um 500 Euro insgesamt niedrigeren Leasingvertrag, weil das Autohaus bereit war, den Rückkaufpreis des künftigen GW nochmals gegenüber der Leasingfirma um 500 Euro zu erhöhen – dies wäre dann ein typischer Fall eines verdeckten Preisnachlasses. Denn um den Verlust des Rückkaufgeschäftes zu vermeiden, hätte das Autohaus bereits das Neufahrzeug um 500 Euro günstiger an die Leasingfirma verkaufen müssen. Handelsrechtlich deswegen ein klarer Fall, dass der Gewinn aus dem Neuwagen von ursprünglich 1.000 Euro jedenfalls um 500 Euro zu mindern wäre.Würde man in dem Beispiel nun tatsächlich den Kaufpreis für das Neufahrzeug entsprechend senken und dabei eine gesonderte Risikoprämie für die Pflicht zum Rückkauf in Höhe von z. B. 200 Euro ausweisen, und würde man weiter statt einem Verlust aus dem GW-Geschäft in Höhe von 500 Euro einen Gewinn mit 100 Euro kalkulieren, so würde der Gewinn aus dem Neufahrzeug nurmehr mit 200 Euro zu Buche schlagen. Hat aber nun im Beispielsfall das Autohaus das Entgelt nicht den einzelnen Geschäften klar zugeordnet, so ist die Kehrseite der Medaille eine (ggf.) höhere Ertragsteuerbelastung (ESt/KSt sowie GewSt) und außerdem will das Finanzamt aus der überhöhten Neufahrzeugrechnung auch die volle Umsatzsteuer. Die vermeintlichen Gewinne des Autohauses schmelzen dahin. Mit dem zu hohen Neufahrzeugpreis handelt man sich also steuerliche Nachteile ein. Wenn dann auch die Handelsbilanz korrekt erstellt wird und der künftige Verlust aus dem Rückkauf des Leasingwagens in den Rückstellungen ausgewiesen wird, dann ist auch fürs Bilanzbild und fürs Rating nichts Positives übrig geblieben – im Gegenteil, zu hohe bezahlte Steuern haben bereits das Bilanzbild verschlechtert. Und diese eigentlich falsche Bewertung der Leistungen im Beispiel kann für zusätzlichen Ärger mit den Finanzbehörden sorgen! Andererseits müssen die entstandenen Verluste handelsrechtlich durch ausreichend bemessene Rückstellungen erfasst werden.Drohverluste unterscheidenWas sind nun aber „Drohverluste“, die wirtschaftlich erst im Zeitpunkt der Rücknahme des GW (gegebenenfalls durch eine Teilwertabschreibung) steuerlich realisiert werden können? Hat der Autohausunternehmer richtig kalkuliert und wie von uns empfohlen die Preise für Neufahrzeug, Risikoprämie und Rückkauf offen ausgewiesen, so kann trotzdem dann ein Drohverlust entstehen, wenn sich diese Kalkulation aus unvorhersehbaren Ereignissen, wie z. B. dem vergangenen Ölpreisschock, derart verändert, dass sich entgegen der Kalkulation aus dem GW-Geschäft bei Spritfressern ein Verlust abzeichnet. Oder z. B. wegen der Überschreitung der Jahresfrist für die Abwrackprämie und der rückläufigen Konjunktur werden zweijährige Gebrauchtfahrzeuge zu Langstehern. Solch ein plötzlicher Preisverfall des GW-Marktes kann dazu führen, dass für die noch nicht zurückgekauften Leasingrückläufer „echte Drohverlustrückstellungen“ in die Handelsbilanz einzustellen sind, die aber steuerlich sodann noch nicht geltend gemacht werden können, auch wenn dieser Verlust wirtschaftlich längst eingetreten ist. zMichael Böhlk-LankesRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung1. Der Leasingvertrieb beinhaltet für das Autohaus drei Komponenten: Neufahrzeugverkauf, Vertragsbindung (Ankaufverpflichtung) mit Preisrisiko sowie den Rückkauf des Gebrauchtwagens.2. Für alle drei Komponenten sollte der angemessene Gegenwert auch in den Verträgen dargestellt sein.3. Ein verdeckter Preisnachlass durch überhöhten Rückkaufpreis, der dem Kunden niedrige Leasingraten vermittelt, birgt für das Autohaus nur Probleme, besonders was die Steuern anbelangt. Recht + SteuernKommentar< Der BFH hat bereits für Recht erkannt, dass bei Buy-back-Geschäften zwischen Autohaus und Leasingunternehmen im Kaufpreis für das Neufahrzeug auch eine Risikoprämie für die vertragliche Bindung des Autohauses und dessen Preisrisiko enthalten ist. Da auch in anderen Bereichen ein einheitlicher Preis für mehrere Wirtschaftsgüter immer dazu führt, dass im Zweifel im Schätzungswege jeder einzelnen Gegenleistung ein angemessener Betrag zugewiesen werden muss, fehlt in diesen Fällen leider noch eine Entscheidung, wie das hier erfolgen soll.Für diese Risikoprämie wäre in der Bilanz jedenfalls sodann auch eine steuerlich anerkannte Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (Verpflichtungsüberschuss) zu bilden. Wird der Rückkauf des GW von Anfang an mit einem Verlust kalkuliert, so wäre dieser auch bereits steuerlich rückstellungsfähig. Lediglich solche vorher nicht erkennbaren und kalkulierbaren Risiken, wie z. B. die derzeitige Finanzkrise mit ihren Auswirkungen auch für den Automobilhandel, könnten zu (zusätzlichen) steuerlich nicht (mehr) abzugsfähigen Drohverlustrückstellungen führen. Leider ist in der Praxis festzustellen, dass die Steuerprüfer relativ pauschal denken und diese Differenzierung nicht vornehmen, obwohl in der Rechtsprechung schon längst nach den Ursachen des Rückstellungsbedarfes unterschieden wird. Es ist ein Jammer, dass sich viele Unternehmer von der steuerlichen Abzugsfähigkeit bei der Beurteilung ihrer Risiken leiten lassen und sich nicht im Sinne eines „true-and-fair-view“ für eine zutreffendere Darstellung ihres Unternehmens entscheiden. >

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