Ausgabe 16/2011: „Maut schwächt Handel“

„Maut schwächt Handel“Pkw-Maut E Die Vertreter der Automobilbranche wehren sich gegen die CSU-Pläne, eine Autobahn-Vignette einzuführen. Von Daniela KohnenDer Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut seit Anfang April ist nicht neu und die Standpunkte sind längst bekannt. Dennoch reißen die Meinungsbekundungen nicht ab. Ramsauer erklärte kurz nach seinem Vorstoß, die Einführung würde über zwei Jahre dauern und wäre in dieser Wahlperiode bis Herbst 2013 nicht mehr zu schaffen, es gebe aber keine Denkverbote. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält an der Maut fest und kündigte angesichts dringend notwendiger Straßen-Investitionen und wichtiger Verkehrsprojekte noch für diese Wahlperiode die Abgabe an, bei der auch ausländische Autofahrer zahlen sollen. Seehofer: „Ich werde dafür kämpfen. Ziel ist, dass deutsche Kraftfahrer nicht zusätzlich belastet werden, sondern dass andere, die unsere Straßen in Deutschland benutzen, dafür zahlen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte der Pkw-Maut eine klare Absage: „Zu meinen Projekten gehört sie nicht.“ Die CDU habe sie bereits vor der Wahl abgelehnt und sie sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Kfz-Gewerbe gegen MautZu den stärksten Kritikern der Autobahn-Vignette gehört das bayerische Kfz-Gewerbe mit Präsident Klaus Dieter Breitschwert. „Die Maut schwächt den Autohandel.“ Laut Breitschwert verteuert die Abgabe das Autofahren und führt zu einer Zurückhaltung beim Pkw-Kauf sowie bei erforderlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten. „Darunter leidet dann unsere Branche im Handel und Service. Letztlich würde die Einführung der Pkw-Maut Arbeitsplätze in den Kfz-Betrieben kosten“, warnt Breitschwert. Als einen „Ladenhüter“ kritisierte auch der ZDK die nicht nachlassende Diskussion zur Einführung einer Pkw-Maut. Es fehle offensichtlich die Einsicht, dass der Autofahrer schon heute eine finanzielle Belastung durch Kfz- und Mineralölsteuer sowie Kraftstoffpreise über die Schmerzgrenze hinaus ertragen müsse, so ein ZDK-Sprecher. Eine Pkw-Maut sei außerdem Gift für die rund 38.000 kleinen und mittelständischen Autohäuser sowie Werkstätten in Deutschland und würde sich negativ auf die Automobilkonjunktur auswirken.Der VDA hatte sich bereits mehrfach gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Schon im vergangenen Jahr warnte VDA-Präsident Matthias Wissmann die Bundesregierung: „Mit der Maut stößt man sehr schnell an seine Grenze, ab der das Autofahren für viele nicht mehr bezahlbar wäre.“Auch der VDIK hält nichts von einer Pkw-Maut. VDIK-Präsident Volker Lange: „Bürokratischen Planspielen des Bundesverkehrsministeriums muss die Bundesregierung deutlich und nachhaltig widersprechen. Es kann nicht sein, dass ein Pkw-Maut-Konzept ‚Ramsauer IV‘, das die umweltpolitischen Grundsätze der Bundesregierung unterläuft, überhaupt angedacht wird. Durch ‚Ramsauer IV‘ werden hochvolumige, emissionsstarke Pkw durch die Masse der Bürger, die verbrauchs- und emissionsarme Pkw fahren, subventioniert. Als „verkehrspolitischen Unsinn“ und „reinen Populismus“ bezeichnete der ADAC Seehofers Vorstoß. Die Maut würde das Autofahren massiv verteuern und zu mehr Verkehrstoten durch Ausweichverkehr auf Bundes- und Landesstraßen führen. Laut ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, ignoriert Seehofer wesentliche verkehrspolitische Fakten. So würden alleine durch die Verwaltungskosten ein Fünftel der Einnahmen verschwinden. Zudem könnten diese Kosten bei weitem nicht durch die Einnahmen der ausländischen Autofahrer gedeckt werden. Deren Anteil liegt bei fünf Prozent der zahlungspflichtigen Pkw-Fahrer in Deutschland. Außerdem sei die Idee der Maut, verbunden mit einer geringeren Kfz-Steuer für heimische Fahrer, unglaubwürdig und unrealistisch. Becker: „Warum sollte eine ökologisch sinnvolle Abgabe wie die Kfz-Steuer zugunsten eines reinen Abkassiermodells gestrichen werden?“ Viele Autobesitzer zahlen bereits deutlich weniger als 100 Euro an Kfz-Steuer im Jahr. Mit einer 100 Euro teuren Vignette müssten Autofahrer sogar noch zusätzlich bezahlen. zLesen SIe hier...... wie bayerisches Kfz-Gewerbe, ZDK, VDA, VDIK und ADAC die von Bundesverkehrsminister Ramsauer geforderte Pkw-Maut bewerten.Vier Maut-VariantenLaut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kommen für die Einführung einer Pkw-Maut vier Szenarien in Frage, bei der die elektronische Vignette die Autofahrer jeweils zwischen 80 und 365 Euro im Jahr kosten soll und den Bund 3,4 bis 15,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren würde. Kurzzeitplaketten für zehn Tage mit 10 bis 50 Euro oder für zwei Monate mit 30 bis 125 Euro würden jeweils zusätzlich angeboten. Die weitreichendste Variante zielt auf die Abschaffung der Kfz-Steuer ab, die mit einem jährlichen Pflichtbeitrag der Vignette von 365 Euro verrechnet werden soll.

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