Die Grünen haben vor einem Verpuffen der Anreize für mehr Elektroautos gewarnt. "Die Kaufprämie der Bundesregierung ist ein Rohrkrepierer, weil sie gar nicht bei den Käufern ankommt", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Faktisch kosten E-Autos das Gleiche wie vorher, weil die Prämie bei den Händlern hängenbleibt." Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete auf eine Grünen-Anfrage, man sei Meldungen nachgegangen, wonach Endkundenpreise für geförderte Elektroautos durch den "Umweltbonus" kaum gesunken seien. Die Meldungen seien aber "dem Anschein nach nicht repräsentativ" gewesen.
Das Ministerium erläuterte, dass Autohersteller nur im Direktvertrieb den vorgeschriebenen Eigenanteil an der Prämie direkt in der Rechnung für den Kunden abziehen könnten. "Beim Vertriebsmodell hingegen ist eine Einflussnahme des Herstellers auf die Preissetzung beim Automobilhändler wettbewerbsrechtlich untersagt."
Die Prämie von insgesamt 4.000 Euro für reine E-Autos mit Batterie gibt es für Kunden nur, wenn der Hersteller wie der Staat 2.000 Euro davon trägt. Der Hersteller halte die Zusage ein, "sofern er seinen Anteil am Nettolistenpreis abzieht, da er in der Regel keinen direkten Einfluss auf die Händlerpreise hat und Händler frei in der Preisgestaltung sind", heißt es in der Ministeriumsantwort. Einzelne Händler hätten vorab befristet eigene Preisnachlässe gewährt.
Krischer kritisierte, die Prämie sei "handwerklich versemmelt". Entweder sei das Rabattsystem der Händler nicht berücksichtigt worden oder die Prämie sei von vornherein einzig als Subvention für die Hersteller angelegt gewesen. Beim zuständigen Bundesamt Bafa gingen bis Ende Oktober knapp 5.800 Anträge für eine 4.000-Euro-Prämie für reine "Stromer" ein. In der Antwort von Mitte Oktober argumentiert das Ministerium, für ein aussagekräftiges Zwischenfazit sei es zu früh. (dpa)
Michael Kühn