Ausgabe 08/2011: Hin, her, vor, zurück!

Hin, her, vor, zurück! Steuerchaos E Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuer.Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGErhält das Unternehmen Rechnungen für Leistungen eines durchgeführten Betriebsausfluges der Arbeitnehmer, so hätte bisher keiner daran gezweifelt, dass solche Leistungen für das Unternehmen umsatzsteuerrechtlich zum Vorsteuerabzug der in den Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuer (USt) führen. Denn: Soweit der Unternehmer umsatzsteuerpflichtige Leistungen (Produktion, Dienstleistungen) erbringt, sind Aufwendungen für seine Arbeitnehmer grundsätzlich betriebsbezogen und fördern die Leistungsfähigkeit und Produktivität des Unternehmens. So sah dies auch bisher die höchstrichterliche Rechtsprechung des obersten deutschen Finanzgerichts, des Bundesfinanzhofs (BFH). Änderung der Rechtsprechung!?Die Beständigkeit der Rechtsprechung ist – schon aus Rechtssicherheitsgründen – ein hohes Gut, trotzdem entschied der BFH nunmehr eine „Rechtsprechungsänderung“. Was war geschehen? Eine Kanzlei von Steuerberatern veranstaltete einen Betriebsausflug, dessen Kosten je Teilnehmer bei über 200 Euro lagen. Diesen Aufwand für die Arbeitnehmer versteuerte die Kanzlei pauschal mit 25 Prozent Lohnsteuer. Weil solch ein Ausflug betrieblich veranlasst sei, wurden diese Kosten für die „Leistung“ Betriebsausflug vom Arbeitgeber nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Die Steuerberater wollten erreichen, dass die Grenze für „Annehmlichkeiten“, die keine USt auslösen, wesentlich erhöht wird. Außerdem sahen sie nicht ein, dass solch ein Betriebsausflug überhaupt USt auslöst. Demgegenüber setzte das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung entsprechende USt fest. Begründung: Solche Leistungen beträfen typischerweise die Freizeitgestaltung und dienten auch der Verpflegung und somit dem privaten Bedarf der Arbeitnehmer. Diese privaten Zwecke würden auch nicht durch betriebliche Zwecke überlagert. Einspruch und Klage der Kanzlei hatten keinen Erfolg. Nur Aufmerksamkeit…Und was sagt der BFH dazu? Solange die Leistungen für einen Betriebsausflug im Verhältnis zu den Betriebsangehörigen als „Aufmerksamkeit“ zu behandeln sind, weil der Sachbezug an die Mitarbeiter die so genannte 110-Euro-Grenze der Kosten eines Betriebsausfluges pro Mitarbeiter nicht überschritten hat, sei dies als bloße Aufmerksamkeit und zur Förderung des Betriebsklimas noch als betriebsbezogen anzusehen. Die Eingangsrechnungen für solche Aufwendungen des Betriebsausflugs berechtigen dann auch zum Vorsteuerabzug. Übersteigen die Sachbezüge pro Mitarbeiter aber die 110-Euro-Grenze, sind die Aufwendungen nicht mehr als „bloße Annehmlichkeit“ gegenüber den Arbeitnehmern einzustufen. Deshalb sind solche Leistungen lohnsteuerpflichtig. Allerdings ist der Arbeitgeber berechtigt, eine Lohnsteuerpauschalierung mit 25 Prozent vorzunehmen.… sonst kein Vorsteuerabzug!?Der BFH hat nun in der USt-Frage entschieden, dass die Rechnungen des Betriebsausflugs dann, wenn die 110-Euro-Grenze pro Teilnehmer überschritten wird, nicht mehr zum Vorsteuerabzug berechtigen. Diese Eingangsleistungen werden also so behandelt, als wenn sie betriebsfremden Zwecken oder aber steuerfreien Umsätzen zuzurechnen wären!? Mit unserem steuerlichen Verständnis ist dies schwerlich vereinbar: Bezahlt der Unternehmer nunmehr Leistungen für den Betriebsausflug, so fördert dies jedenfalls erst recht das Betriebsklima, wenn es sich dabei nicht mehr um Annehmlichkeiten, sondern – wie auch die Lohnsteuerpflicht bezeugt – sodann um lohnsteuerpflichtigen Aufwand handelt. Löhne werden doch gerade dazu aufgewandt, um die umsatzsteuerpflichtigen Leistungen des Unternehmens zu erbringen!? Sollen wir nun aber das USt-Recht wirklich noch verstehen? Somit haben die Unternehmen zukünftig eine weitere Hürde bei der Planung von Betriebsausflügen zu beachten: entweder von vornherein die Kostenplanung so vorzunehmen, dass die besagte Grenze von 110 Euro pro Person keinesfalls überschritten wird, oder aber gleich die Buchhaltung anzuweisen, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen bezüglich des Betriebsausfluges unterbleibt!Michael Böhlk-LankesRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung1. Unter Änderung seiner Rechtsprechung sieht der BFH nunmehr bei Kosten für Betriebsausflüge von mehr als 110 Euro pro Teilnehmer keine Möglichkeit mehr, aus den Rechnungen für solche Kosten die Vorsteuer abzuziehen.2. Diese Kosten für Mitarbeiter seien dann „privat veranlasst“, weil es die Grenze für „Annehmlichkeiten“ übersteigt, und die Grenze von 110 Euro hierfür bleibt bestehen!3. Allerdings sind die Aufwendungen für den Betriebsausflug dann auch nicht mehr mit USt zu belasten!Kommentar< Die finanzielle Auswirkung dieser Rechtsprechungsänderung ist schon „enorm“: kein Vorsteuerabzug, aber auch keine USt-Belastung mehr – also per Saldo doch keine Änderung!? Aber die Abwicklung in der Praxis kann doch Ärger und Bürokratieaufbau bedeuten: Leistet ein Unternehmer Aufwand für einen künftigen Betriebsausflug und kommt offensichtlich über die 110-Euro-Grenze, darf er keinen Vorsteuerabzug aus den Rechnungen vornehmen, ansonsten liegt Steuerhinterziehung vor. Wie genau muss man aber nun in Grenzfällen kalkulieren? Und was ist, wenn nur wegen Wegfall von Teilnehmern dann doch die Grenze überschritten wird? Wäre doch lieber alles beim Alten geblieben – auch das Finanzamt wollte doch gar keinen „Systemwechsel“!? >der aktuelle BuchtippIhr Weg zur Spitze als AutomobilverkäuferMeist bestehen Verkaufstipps nur aus leeren Worthülsen, die in der Verkaufspraxis nicht anwendbar sind. Doch die Neuerscheinung „Ihr Weg zur Spitze als Automobilverkäufer“ schafft es, konkrete Anwendungsbeispiele für den Autohaus-Alltag zu geben. Denn mit dem Schlüssel zum Verkaufserfolg© hat Autor Walter H. Braun ein System entwickelt, das den anspruchsvollen Verkaufsprozess in zehn Einzelschritte unterteilt. So kann jeder Verkäufer zuerst seine vier persönlichen Erfolgsfaktoren feststellen. Die folgenden sechs Handlungsbereiche zielen auf konkrete Verkaufsverbesserungen ab, angefangen bei der strategischen Akquisition bis zur erfolgreichen Nachbetreuung. Neben psychologischen Kniffen gibt der ehemalige Verkaufsleiter auch Praxisbeispiele, wie man souverän mit Kundeneinwänden und Rabattwünschen umgeht. Die entscheidenden Aspekte findet man in nützlichen 10-Punkte-Listen zum Nachschlagen und zur Selbstkontrolle.

In eigener Sache: AUTOHAUS wünscht frohe Weihnachten!

Ex-VW-Chef: Winterkorn lehnt Richter als befangen ab

Nio Day 2024: Zwei Weltpremieren zum Jubiläum

Honda und Nissan führen Fusionsgespräche - auch Mitsubishi dabei

Pkw-Maut gegen "Verkehrskollaps": Absage von FDP und Union

Alle Schlagzeilen

Ausgabe 08/2011: Hin, her, vor, zurück!

Hin, her, vor, zurück!

MEISTGELESEN

Autojahr 2025: Das sind die neuen Modelle

VW-Chef: Abbau entspricht Kapazität von zwei bis drei Werken

Werke im Umbruch und weniger Jobs: So geht es bei Volkswagen weiter

STELLENANGEBOTE

Audi Kfz-Mechatroniker (m/w/d)

Handelsmarketingberater Automotive (m/w/d) im Außendienst

Volkswagen Kfz-Mechatroniker (m/w/d)

Werkstattleiter (m/w/d)

KFZ-Mechatroniker (m/w/d)

WEITERLESEN

NEWSLETTER