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Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer verteidigt Vorgehen

17.09.2020 10:26 Uhr
Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer verteidigt Vorgehen
Am 1. Oktober wird Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aussagen.
© Foto: picture alliance/Jörg Carstensen/dpa

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich.

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Zwei Wochen vor seiner ersten Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Verkehrsminister Andreas Scheuer sein umstrittenes Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt. "Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Scheuer soll am 1. Oktober erstmals vor dem Ausschuss aussagen, der die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufarbeiten soll.

Scheuer zeigte sich vor der mit Spannung erwarten Befragung selbstbewusst: "Ich bin konzentriert und gut vorbereitet. Den 1. Oktober habe ich fest im Blick. Ich werde im Untersuchungsausschuss meinen Beitrag leisten, dass die Diskussion versachlicht wird." Zur Arbeit des Maut-Untersuchungsausschusses sagte er mit Blick auf die Opposition: "Es wird zu wenig über den Inhalt diskutiert, der im Übrigen auch keine Angriffsfläche bietet."

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte: "Dass Minister Scheuer die Vorgänge bei der Maut als "regelkonformes Verfahren" bezeichnet, ist blanker Hohn und an Chuzpe nicht zu überbieten. Kein anderes politisches Großprojekt der vergangenen Jahre ist so krachend mit so hohen Kosten gescheitert wie seine Pkw-Maut." Dazu kämen zahlreiche belegbare Verstöße gegen das Vergabe- und das Haushaltsrecht. "Wenn Scheuer trotz dieser Tatsachen keine Fehler bei sich erkennen kann, dann verlangt das schon eine ganz besondere mentale Gymnastik. Am 1. Oktober wird er unangenehme Fragen vor dem Untersuchungsausschuss beantworten müssen."

Vorwurf schwerer Fehler 

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa bei der Vergabe der Pkw-Maut vor. Scheuer hatte Verträge zu Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

Scheuer weist ihre Forderungen ebenso wie Vorwürfe der Opposition zurück. Im Streit mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat ein Schiedsverfahren begonnen.

Scheuer sagte weiter, es seien insgesamt eine Million Seiten Dokumente an den Untersuchungsausschuss weitergeben worden. "Wir reden ja momentan nicht über den Inhalt von E-Mails. Die sind ja schon längst bekannt und veraktet. Es wird nur diskutiert, über welchen Account und von wem verschickt wurde."

Ermittlungsbeauftragter eingesetzt 

Hintergrund ist, dass der Untersuchungsausschuss auf Betreiben der Opposition einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt hat, dabei geht es um das Abgeordneten-Postfach von Scheuer. Die Opposition wirft dem Minister mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor. Der Ausschuss-Vorsitzende Udo Schiefner hatte klar gemacht, der Ermittlungsbeauftragte könne nichts erzwingen. Welche E-Mails sachbezogen seien und vorgelegt werden, müsse weiterhin Scheuer entscheiden.

Der Untersuchungsausschuss kam am Donnerstag erneut zusammen. Unter anderem sollte der Telekom-Chef Timotheus Höttges gehört werden. Die Telekom-Tochter T-Systems war 2018 aus dem Bieterverfahren für die Pkw-Maut ausgestiegen. (dpa)

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KOMMENTARE


Detlef Rüdel

17.09.2020 - 23:26 Uhr

Herr Scheuer, was Sie sich als Minister uns gegenüber als Steuerzahler geleistet haben, spottet jeglicher Beschreibung/Grundlage. Nicht nur, dass Sie Verträge geschlossen haben, ohne Rechtssicherheit zu haben, Sie haben darüber hinaus auch behauptet, das die Maut vor dem EuGH bestand haben wird. Das Resultat zur Maut, ist uns allen bekannt. Massive Vertragsstrafen, wegen nicht Erfüllung von Verträgen, unzählige Millionen von Steuergeldern, wurden verbrannt: treten Sie bitte zurück, Sie sind untragbar. Besten Dank...


th.63452

18.09.2020 - 06:57 Uhr

Normalerweise müssten die Herren Seehofer und Dobrindt genauso vor dem Untersuchungsausschuss auftreten und zur Rechenschaft gezogen werden. Die beiden haben das ganzen Dilemma doch erst in Rollen gebracht !


F.C.

18.09.2020 - 17:28 Uhr

mach ich demnächst auch mal so. Verplane das Geld von meinem Chef, erzähle ihm irgendwelche Lügen die ich glaubwürdig rüber bringe und wen es gescheitert ist reagiere ich einfach mal ganz Cool, so wie unsere lieben Politiker es uns vorleben, und dann schaue ich mal wie lange es dauert bis ich leider das Unternehmen verlassen muss, was ich natürlich nicht verstehen werde :-))))Schönes Wochenende an alle und immer schön an das Gute glauben ;-)


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