Liberalisierung von Paragraph 21 StVZO: Das letzte Monopol

AH: Seit 22. März 2019 dürfen Technische Dienste Vollgutachten und Einzelabnahmen nach § 21 StVZO erteilen. Was bedeutet das konkret? R. Köstler: Die neue Regelung dient den Kfz-Betrieben, Endkunden und Herstellern. Diese können jetzt innerhalb eines freien Wettbewerbs auf eine größere Anbieterzahl zurückgreifen. Gutachten nach § 21 StVZO werden im allgemeinen Sprachgebrauch "Vollgutachten" genannt. Sie sind nötig beispielsweise für die Wiederzulassung, wenn ein Fahrzeug ohne Fahrzeugdokumente länger als sieben Jahre stillgelegt war. Ebenso muss ein gebrauchtes Importfahrzeug von außerhalb der EU, etwa aus den USA, ebenfalls vor der Zulassung von den Experten des Technischen Dienstes begutachtet werden. Ältere Importfahrzeuge von außerhalb Deutschlands ohne EG-Typgenehmigung benötigen ebenfalls eine Begutachtung. Die Neuregelung betrifft zusätzlich die Gutachten nach § 19.2 StVZO in Verbindung mit § 21 StVZO, allgemein als "Einzelabnahme" bezeichnet: Fahrzeugänderungen durch Teile, die für den Anbau an bestimmte Fahrzeuge nicht genehmigt sind, müssen umfänglich auf Vorschriftsmäßigkeit überprüft werden. Auch das kann die GTÜ jetzt übernehmen. AH: Welche strategische Bedeutung hat diese Gesetzesänderung für die GTÜ und ihre Partner? R. Köstler: Die Liberalisierung ist ein wichtiger Meilenstein. Nun arbeiten wir auch in diesem Bereich auf Augenhöhe mit den anderen Überwachungsinstitutionen in Deutschland. Die Öffnung des Monopols schafft die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb. AH: Welchen konkreten Nutzen bringt die Änderung Autohäusern und Werkstätten? R. Köstler: Wir etablieren uns als Full-Service-Dienstleister, der seinen Kunden auf zahlreichen Feldern einen umfassenden Service und exzellente Qualität bietet. Für unsere Kunden ist das ideal, denn sie erhalten wichtige Dienstleistungen aus einer Hand. Die klassischen GTÜ-Angebote Hauptuntersuchung, Schadengutachten, Arbeitsschutz-Prüfungen und Anlagensicherheit können wir nun durch die Vollgutachten ergänzen. Somit haben die Autohäuser und Kfz-Werkstätten einen Ansprechpartner, der sich umfassend um ihre Bedürfnisse kümmert. AH: Wie groß und lukrativ ist der Markt, um den es hier geht? R. Köstler: Laut Statistik des Kraftfahrtbundesamts sind es in Deutschland jährlich rund 460.000 Einzelbegutachtungen. Gemessen an den Zahlen der Hauptuntersuchungen ist das also ein überschaubarer Markt. Wir betrachten den Markt jedoch als Ganzes. Die Liberalisierung stärkt unsere Position im Markt insgesamt - das ist wichtig für uns und unsere Partner. Ein wichtiger Aspekt ist hier die Akquise neuer GTÜ-Partner. Dort stellen wir aufgrund des erweiterten Dienstleistungsportfolios für viele Sachverständige eine immer interessantere Alternative dar. AH: Welchen Marktanteil streben Sie bei den Genehmigungsbegutachtungen an? R. Köstler: Mittelfristiges Ziel ist, in diesem Bereich einen ähnlichen Marktanteil wie bei den Hauptuntersuchungen zu erreichen. Dort liegt er aktuell bei über 16 Prozent. Zudem gilt es die angesprochenen Synergieeffekte als Full-Service-Dienstleister mit Blick auf die Autohäuser und Kfz-Sachverständigen zu nutzen. AH: Warum hat es so lange gedauert, bis freie Sachverständigenorganisationen wie die GTÜ die Gutachten anbieten dürfen? R. Köstler: Gesetzgebungs- und Verordnungsprozesse dauern immer eine gewisse Zeit. In diesem Fall mussten wir zusätzlich nach Brüssel gehen. Die Verfahrenszeit von drei Jahren war jedoch gut investiert. Denn eine Mehrheit im Bundesrat, die für eine Öffnung § 21 StVZO notwendig war, hätten wir ohne unsere Binnenmarktbeschwerde bei der Europäischen Kommission und dem daraus resultierenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland kaum erreicht. Der seit 2009 bestehende logische Bruch im Genehmigungssystem hat natürlich auch geholfen. Warum wir Neufahrzeuge, aber keine einmal zugelassenen Fahrzeuge begutachten durften, konnte niemand schlüssig erklären. Ebenso wenig die Notwendigkeit, an den Gebietsmonopolen der Technischen Prüfstelle festzuhalten. AH: Dass die Liberalisierung kommt, hat sich zuletzt abgezeichnet. Wie genau haben Sie sich und Ihre Partner darauf vorbereitet? R. Köstler: Wir haben fest auf die Liberalisierung vertraut und die letzten zehn Jahre 200 Unterschriftsberechtigte qualifiziert und zusätzlich 2018 umfassend auf die Tätigkeit nach § 21 StVZO vorbereitet. Im Ergebnis konnten wir die Dienstleistung vom ersten Tag an anbieten und haben dies mit Inkrafttreten der Verordnung am 22. März in Form von Vollgutachten und Einzelabnahmen auch getan. Wir führen unser Qualifizierungsprogramm konsequent weiter fort. AH: Welche Voraussetzungen muss ein Partner erfüllen, um die Gutachten anbieten zu dürfen? R. Köstler: Die neuen Gutachten stellen eine Erweiterung der Befugnisse unserer Unterschriftsberechtigten dar. Bisher schon durften wir als Technischer Dienst Gutachten für EG-Typgenehmigungen bei Fahrzeugherstellern, Einzelgenehmigungen nach § 13 EG-FGV von Neufahrzeugen oder auch weitere Genehmigungsprüfungen von Teilen und Systemen durchführen. Zusätzlich wurden jetzt Unterschriftsberechtigte persönlich für die Freigabe des Prüfgebiets rund um § 21 StVZO geschult. Der "Rahmenlehrplan zur Erlangung der Unterschriftsberechtigung für das Gesamtfahrzeug im Rahmen der Benennung von Technischen Diensten" kommt vom Kraftfahrtbundesamt als benennende Behörde. Die dort formulierten Anforderungen sind alle erfüllt. AH: Gibt es jetzt noch weitere Monopole, die Sie schleifen wollen? R. Köstler: Rund um die Dienstleistung der Fahrzeugprüfungen und -begutachtungen herrscht nun Chancengleichheit. Wir treten dort jetzt auf Augenhöhe mit unseren Wettbewerbern auf. Zusätzlich würden wir es aber begrüßen, wenn weitere Monopolstrukturen überdacht und aufgebrochen werden. Beispielsweise das Thema Fahrerlaubnisprüfung: Hier beklagen sich Fahrschulen und Fahrschüler über das lange Warten auf Prüfungstermine. Ein qualitätsgesicherter Wettbewerb würde auch hier unseres Erachtens nach für Entlastung sorgen. AH: Vielen Dank für das Gespräch! Interview: Armin Wutzer Kurzfassung Durch die Liberalisierung konnte die GTÜ ihr Service-Portfolio um sogenannte Vollgutachten erweitern. Das macht sie für Autohäuser und Werkstätten attraktiver, weil sie nun im Bereich Fahrzeugprüfung und -begutachtung die gleichen Services wie TÜV und Dekra erbringen kann. Dies soll auch bei der Akquise neuer GTÜ-Partner helfen.

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