Pandemie: Corona-Schutzimpfung - Was Arbeitgeber wissen müssen
Aus arbeitsrechtlicher Sicht ergeben sich hinsichtlich der Impfung gegen das Coronavirus zahlreiche neue Fragestellungen, die derzeit nicht eindeutig zu beantworten sind. Unsere Experten haben das Wichtigste zusammengefasst.
Das Coronavirus hält Deutschland und die Arbeitswelt seit über einem Jahr in Schach. Die Anforderungen an Arbeitgeber zur Organisation des Arbeitslebens sind hoch und mit erheblichem Aufwand in zeitlicher und finanzieller Hinsicht verbunden. Verständlich, dass Arbeitgeber große Hoffnungen in die Impfung gegen SARS-Covid 19 setzen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellen sich daher viele Fragen rund um die Impfung.
1. Kann ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter zu einer Impfung zwingen?
Die Impfung ist freiwillig. Eine Weisung des Arbeitgebers, die eine Impfpflicht für alle Beschäftigten vorsieht, ist nichtig, da in unzulässigerweise Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingegriffen würde. Dies gilt sogar in sensiblen Bereichen wie bei medizinischem Personal.
2. Darf der Arbeitgeber eine Impfpflicht durch Arbeitsvertrag begründen?
Nein, nach derzeitiger Gesetzeslage kann…
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