Weil und Kretschmann: "Ein Verbot herkömmlicher Antriebe ist nicht geplant"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich in die Debatte um eine mögliches Verbot von Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2030 eingeschaltet. "Ein Verbot der Zulassung von Fahrzeugen herkömmlicher Antriebe ist nicht geplant", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Hannover. Vielmehr habe der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einen Konzept der EU-Kommission gesagt, dass abgestimmte Steuer- und Abgabensysteme innerhalb der EU helfen könnten, dieses Ziel zu erreichen. Dabei unterstütze Niedersachsen einen baldmöglichen Ausbau der Elektromobilität und habe entsprechend im Bundesrat abgestimmt.

"Eine solche Zielformulierung kann helfen, noch mehr Tempo aufzunehmen bei der Elektromobilität", erklärte der SPD-Politiker. Dieses Ziel sei aber für alle Beteiligten sehr ambitioniert. "Ob wir tatsächlich in 15 Jahren schon so weit sein werden, halte ich für mehr als fraglich - aber ambitionierte Ziele kann man sich setzen." Niedersachsen ist an Europas größtem Automobilhersteller Volkswagen beteiligt, der in Wolfsburg ebenfalls Elektrofahrzeuge entwickelt und produziert.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich skeptisch. "Die Landesregierung hält von solchen konkreten Terminen nicht viel", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Ob so ein Termin eingehalten werden könne, darauf habe die Politik ja nur bedingt Einfluss. "Wir können ja keinen Crash der Automobilindustrie provozieren", sagte Kretschmann. Noch liege der Anteil der elektrisch betriebenen Fahrzeuge unter einem Prozent. "Ob der Termin nun 2030 ist oder 2034, das kann doch niemand auch nur annähernd sagen." Er sei dagegen, Erwartungen zu wecken, die man nicht erfüllen könne. 

Lobende Worte fand Kretschmann hingegen für die Einladung von Daimler-Chef Dieter Zetsche zum Bundesparteitag der Grünen. Der absehbare Wechsel weg vom Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität stelle Politik und Wirtschaft vor eine große Herausforderung. "Es ist einfach wichtig, dass wir uns in dieser Umbruchsituation ganz eng mit der Automobilindustrie austauschen." Eine Frage sei, wie lange man noch Geld in die Verbesserung alter Technologie stecken solle - oder ab wann es besser in Entwicklung der neuen gesteckt werde. Zetsche soll am 13. November zur Verkehs- und Klimapolitik sprechen. Parteichef Cem Özdemir war dafür intern kritisiert worden. (dpa)