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Wahlkampf: Grüne machen Front gegen Diesel-Abgase

20.04.2017 07:38 Uhr
Cem Özdemir
Die Grünen machen im Bundestagswahlkampf Front gegen Diesel-Abgase.
© Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Aufschrei ist groß: In Stuttgart soll es von 2018 an Fahrverbote für alte Diesel-Autos geben. Die Grünen sehen die Verantwortung dafür in Berlin und bei der Automobilindustrie. Sie fordern konkrete Taten.

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Die Grünen machen im Bundestagswahlkampf Front gegen Diesel-Abgase. Parteichef Cem Özdemir und Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. Die schlechte Luftqualität in Städten, derentwegen die EU gegen Deutschland vorgehe, werfe "ein schlechtes Licht auf Ihre politische Durchsetzung des Gesundheitsschutzes in unserem Land", schrieben die Spitzenpolitiker in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir fordern Sie dringend auf, endlich für die Schadstoffentlastung in unseren Städten zu sorgen."

Konkret soll sich die Kanzlerin aus Sicht der Grünen dafür einsetzen, dass die Kommunen mit einer blauen Plakette bestimmte Straßen für Autos mit hohem Stickoxid-Ausstoß sperren können. Stickoxide stehen im Zentrum des Abgas-Skandals, bei dem der VW-Konzern eingeräumt hatte, mithilfe einer speziellen Software in großem Stil Werte manipuliert zu haben. Weiter wollen die Grünen, dass Diesel mit den Abgasnormen Euro 5 und bei Bedarf auch Euro 6 rasch nachgerüstet werden und die Abgas-Tests für Euro 6 praxisnah gestaltet werden.

Viele Diesel-Modelle stoßen auf der Straße ein Vielfaches dessen aus, was erlaubt ist. In Stuttgart soll es nach einem Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung deshalb von 2018 an Fahrverbote für alte Diesel geben. Daran gibt es viel Kritik. Özdemir räumte ein, dass sich auch die Grünen keine Fahrverbote wünschten. "Aber sie sind im Moment das einzige Instrument der Kommunen, um Verurteilungen vor Gericht vorzubeugen", sagte er mit Blick auf anhängige Klagen.

Özdemir warf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, etwa die blaue Plakette zu blockieren und "die Zukunftsthemen Elektromobilität und Verbesserung öffentlicher Verkehre" zu ignorieren.

Dobrindt betont stets, wirksamer als die blaue Plakette seien andere Konzepte, insbesondere die Umrüstung von Bussen, Taxis und behördlichen Fahrzeugen mit hoher Kilometerleistung auf alternative Antriebe. Es sei nicht gerecht, denjenigen, der einige wenige Male im Jahr in die Stadt einfahre, auszubremsen.

Auch die Kritik an der Aufarbeitung des Diesel-Skandals weist die Bundesregierung stets zurück. Deutschland habe als einziges europäisches Land nach Vorlage seines Untersuchungsberichts einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen umgesetzt. Zudem sei mit allen deutschen Herstellern mit Typzulassung in Deutschland, bei denen Zweifel an den Motorschutzgründen bestanden, ein freiwilliger Rückruf vereinbart worden. (dpa)

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KOMMENTARE


hwb

21.04.2017 - 23:20 Uhr

Der Wahlkampf hat begonnen, wegen der willkürlich festgelegten Grenzwerte von Wenigen (von wem und wie sinnvoll auch immer) sollen jetzt alle leiden, die ein älteres Auto fahren. Ich fahre schon heute weitere Strecken aufs Land in die Verkaufszentren im Stadtrandbereich, wenn man mich in den Städten nicht haben will. Warten wir ab, was die Lobbyisten des Handels aufschreien , wenn die Leute nur noch in Verkaufszentren außerhalb der Städte zum Einkaufen fahren und die Kaufhäuser, Einzelhändler und Gastronomie in der City aufschreien und den Verlust von Arbeitsplätzen androhen, mit welcher Argumentation dann diese Politiker dann reagieren. Die geforderte Schadstoffentlastung bezieht sich auf Grenzwerte, die willkürlich festgelegt wurden und deren Schädlichkeit nur den Diesel-PKW angelastet wird. Keiner regt sich über Flugzeuge, Binnenschiffe, Kreuzfahrtschiffe und schwerölverheizende Hochseeschiffe sowie LKW's (jetzt sogar in Überlänge) auf, die ein Vielfaches an Emissionen erzeugen. Zugegeben, auch ich habe die Queen Eliesabeth II noch nicht auf dem Neckar in Stuttgart oder in Frankfurt am Main gesehen, aber beide Städte haben Flughäfen mit nicht unerheblichem Flugverkehr. So lange die Umweltschützer noch mit dem Flugzeug in Urlaub fliegen habe ich kein schlechtes Gewissen, wenn ich mit meinem Reisemobil (Diesel) einkaufen oder in Urlaub fahren möchte. Hier bin ich erstmals mit Herr Dobrindt einer Meinung, wenn er sagt „Es sei nicht gerecht, denjenigen, der einige wenige Male im Jahr in die Stadt einfahren, auszubremsen“.


Bernd Schürmann

25.04.2017 - 11:44 Uhr

Die Verbotspartei macht Ihrem Namen mal wieder allle Ehre! Mit großer Freude prügelt man wieder auf seinen Lieblingsfeind , auf den man sich nach dem das Thema Atom- Ausstieg von der Kanzlerin geklaut wurde, eingestellt hatte , ein. Verbote , klare Feindbilder dafür steht die Partei. Zum Glück folgen dem die Umfragewerte zur Bundestagswahl . Mit ein wenig Glück könenn die Grünen ab dem Herbst wieder ausserparlamentarische Opposition betreiben. Vielleicht ist das die Gelegenheit mal festzustellen, dass gerade in desolaten Volkswirtschaften die schlimmsten Umweltkatastrophen stattfinden.


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