Versicherungstag 2014: Merkel wirbt für "spannende" Investitionsprojekte

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für das von der EU-Kommission geplante Investitionspaket. Jetzt gelte es, "Projekte zu identifizieren, die investitionsreif sind, die spannend sind", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch auf dem Versicherungstag 2014 in Berlin. Dabei gehe es um "Investitionen in zukunftsfähige Projekte". Dazu gehören für die Kanzlerin nicht nur Autobahnen und Brücken, sondern auch Forschungsvorhaben und der Breitbandausbau des Internets.

Merkel hob in ihrer Rede die Bedeutung der Versicherer als "wirtschaftliches Schwergewicht" für den Standort Deutschland hervor. Zwar habe die Lebensversicherung im zu Ende gehenden Jahr vor großen Herausforderungen gestanden. Mit dem Lebensversicherungsreformgesetz sei nun "die Zukunftsfähigkeit der Lebensversicherung wiederhergestellt". Allerdings müssten alle Beteiligten "einen angemessenen Beitrag leisten".

Merkel: Weiter "konstruktiv zusammenarbeiten"

Am Schluss ihrer 30-minütigen Rede wandte sich die Bundeskanzlerin direkt an den zuvor für zwei weitere Jahre im Amt bestätigten Präsidenten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland. Sie beglückwünschte ihn zur Wiederwahl und versprach der Branche, "weiterhin konstruktiv zusammenzuarbeiten".

Erdland hatte den Versicherungstag am Nachmittag eröffnet und dabei das Thema Infrastrukturinvestitionen ins Zentrum seiner Rede gerückt. Die deutsche Versicherungswirtschaft sei hier zu einem starken Engagement bereit. "Unser Geschäftsmodell macht uns zu natürlichen Partnern der Investitionsoffensiven in Deutschland und Europa. Wir wollen langfristig in Infrastruktur investieren", sagte Erdland.

Niedrigzinsen, Regulierung und gesellschaftlicher Umbruch

Vor dem Hintergrund des von der EU-Kommission geplanten Investitionspakets in Höhe von 315 Milliarden Euro präzisierte der GDV-Präsident die Kriterien, die die Versicherungswirtschaft benötige, um Kundengelder in Infrastrukturprojekte anlegen zu können: "Dafür brauchen wir die richtigen Weichenstellungen – verlässliche Rahmenbedingungen, die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse und klar definierte Projekte." Grundsätzlich begrüße die Branche den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Laut Erdland, der auch Vorstandsvorsitzender des Stuttgarter Finanzkonzerns W&W ist, müssen sich die Versicherer in den kommenden Jahren drei zentralen Herausforderungen stellen: "Wir müssen Antworten auf die Niedrigzinsphase finden, wir sehen uns vor fundamentalen Veränderungen des Regulierungsrahmens und wir befinden uns in einem tiefgreifenden demografischen, kulturellen und technischen Umbruch der Gesellschaft", sagte der GDV-Präsident. "Wenn wir unserer unternehmerischen Verantwortung in diesen Zeiten gerecht werden wollen, gibt es zum Kurs der Erneuerung keine Alternative."

Die zentrale Veranstaltung der Branche im Berliner Hotel Intercontinental stand in diesem Jahr unter dem Motto "Werte.Verantwortung.Vertrauen". Weitere Redner neben Merkel und Erdland waren der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Theologe lobt Versicherer für Datenschutz-Verhaltensregeln

Huber lobte die Vorreiterrolle, die die Versicherungswirtschaft beim Thema Datenschutz einnehme. "Es ist deshalb zu begrüßen, dass das Versicherungswesen sich Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten gegeben hat", sagte der Altbischof. Die Menschen verzichteten im großen Stil freiwillig auf ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung. Personennahe Wirtschaftsbereiche wie die Versicherungswirtschaft sollten daher Vorreiter darin sein, die Achtung vor den Rechten der Person ins Zentrum ihrer Aktivitäten zu rücken. Nicht der Zugriff auf die personenbezogenen Daten, sondern deren Schutz müsse zu den obersten Maximen der Branche gehören.

Huber mahnte jedoch, die Versicherer müssten ihren Verhaltenskodex weiterentwickeln. "Ich bin davon überzeugt: Mit Hilfe eines Sprachwissenschaftlers bekommen sie das kürzer und klarer hin", sagte der evangelische Theologe. Ein noch klarer und transparenter gestalteter Kodex könne dann aber Vorbildwirkung entfalten.

DGB-Chef Hoffmann plädierte für Änderungen im Rentensystem. Die drei Säulen der Altersversicherung müssten besser verzahnt werden. "Da gibt es jede Menge Nachholbedarf", so Hoffmann. Er warnte jedoch vor einer sozialen Spaltung und einem "Gerechtigkeitsproblem, das offensichtlich ist". Es müsse über Steuergerechtigkeit gesprochen werden. Zurzeit trügen Arbeitnehmer die Hauptlast. Mehr staatliche Investitionen könnten auch über eine höhere Besteuerung von Kapitalanlagen erreicht werden.   (Henning Engelage, Christian Ponzel)