-- Anzeige --

Streit um Pkw-Maut: Dobrindt fordert mehr Gelassenheit

29.12.2016 09:59 Uhr
Alexander Dobrindt wehrt sich erneut gegen Kritik aus Österreich an der geplanten Pkw-Maut.

Für die Kritik aus Österreich an der deutschen Pkw-Maut hat der Bundesverkehrsminister "nicht sehr viel Verständnis". Die Pläne sollen noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen werden.

-- Anzeige --

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik aus Österreich an der geplanten Pkw-Maut erneut zurückgewiesen. "Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre durchaus angebracht", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er habe nicht sehr viel Verständnis für "die Ösi-Maut-Maulerei", die man immer wieder höre. Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang selbst Gebühren erhebe, könne man nicht nach dem Motto verfahren: "Österreicher, die nach Deutschland fahren, die sollen unter keinen Umständen was bezahlen." Dies sei "auch kein europäischer Gedanke", sagte Dobrindt.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hatte die Pläne für die deutsche Pkw-Maut als "Belastungstest" für die guten Beziehungen kritisiert. Nach rechtlichen Bedenken der EU-Kommission hatten Brüssel und Berlin kürzlich einen Kompromiss gefunden, für den die geltenden Maut-Gesetze geändert werden müssen. Nun erwägen Österreich und die Niederlande eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Im Kern geht es um den Vorwurf, Fahrer aus dem Ausland zu benachteiligen, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Dobrindt sagte: "Wir werden in dieser Wahlperiode die Maut noch abschließen." Im Januar sollten die entsprechenden Entwürfe ins Kabinett kommen. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen, ehe dann die Ausschreibungen für die technische Umsetzung herausgehen sollen. Starten kann die Maut erst nach der Bundestagswahl 2017. Der Minister gab sich generell offen für die Idee eines europäischen Systems, das die unterschiedliche nationalen Mautmodelle technisch abbilden könne. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Pkw-Maut

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.