In der Bundesregierung mehrt sich laut einem "Spiegel"-Bericht die Unterstützung für eine Elektroauto-Kaufprämie – das wichtige Finanzressort ist aber offenbar nicht mit dabei. Das Hamburger Nachrichtenmagazin schreibt mit Verweis auf ein internes Papier, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hätten sich inzwischen darauf verständigt, ab Juli die Anschaffung von E-Fahrzeugen für Privatkunden mit 5.000 Euro je Wagen zu subventionieren. Dabei sei auch vorgesehen, dass die Autohersteller 40 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen.
Der finanzielle Gesamtbedarf wird nach Informationen des Magazins auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Aus dem Verkehrsministerium hieß es am Freitag, von einer festen Vereinbarung mit den Ressorts Wirtschaft und Umwelt könne aber keine Rede sein: "Es gibt keine Einigung über die Förderung der Elektromobilität."
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Bericht zufolge bis 2020 rund 800 Millionen Euro bereitstellen müsste, hatte sich strikt gegen eine Kaufprämie ausgesprochen. Bei einer Veranstaltung vor dem G20-Treffen in der chinesischen Metropole Shanghai hatte er am Donnerstag gesagt, er habe kein Geld – dafür aber ordnungspolitische Bedenken bei möglichen direkten Kaufzuschüssen für Elektrofahrzeuge.
"Gespräche laufen noch"
Schäubles Haus erklärte am Freitag in Berlin, von einem Plan der drei anderen Ressorts vorab nichts Näheres erfahren zu haben. "Wir waren an dem Papier nicht beteiligt", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind die internen Absprachen zwischen den beteiligten Ressorts noch nicht beendet. "Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung laufen, und sie laufen konstruktiv", sagte eine Sprecherin Gabriels, ohne Einzelheiten zu nennen.
Von ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf die Straße zu bringen, ist die Bundesregierung noch weit entfernt. SPD und CSU hatten deshalb immer wieder auf eine Kaufprämie gepocht, waren mit diesem Projekt aber bisher stets an Schäubles Votum gescheitert.
Die Autobauer BMW und Daimler wollten den Bericht nicht kommentieren. Der Naturschutzbund Deutschland betonte, eine mögliche E-Kaufprämie solle nicht aus Mitteln des Haushalts gegenfinanziert werden. Nötig sei stattdessen entweder eine Sonderabgabe auf Autos mit hohen CO2-Werten oder eine leichte Erhöhung der Mineralölsteuer. (dpa)
