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Politischer Streit: Dobrindt wirft Österreich "Maut-Maulerei" vor

12.12.2016 09:50 Uhr
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
Streit um Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich mit Österreichs Kanzler Kern ein Interview-Duell geliefert.
© Foto: picture alliance/dpa

Die EU-Kommission hat ihren Frieden mit der Pkw-Maut geschlossen. Nicht so die Österreicher. Bundesverkehrsminister Dobrindt wettert gegen die Nachbarn wegen ihrer Kritik.

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Im Streit um die Pkw-Maut verschärft sich der Ton zwischen Deutschland und Österreich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte am Wochenende "wenig Verständnis für die Maut-Maulerei" der Kritiker im Ausland. "Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Österreichs Bundeskanzler Christian Kern wertete wiederum eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen als Bedrohung für das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn. "Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Deutschland und die EU-Kommission hatten nach monatelangem Ringen einen Kompromiss zur Pkw-Maut gefunden. Nun erwägen Österreich und die Niederlande eine Klage gegen das Vorhaben beim Europäischen Gerichtshof.

Umstritten bleibt auch, wie hoch die Einnahmen aus der geplanten Abgabe ausfallen werden. Der Bundesrechnungshof sieht Dobrindts Erwartungen skeptisch. "Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundesrechnungshof sehe die Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch. "Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte: "Die Maut läuft Gefahr, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ihm einbringt."

Dobrindt hielt am Sonntag dagegen: "Die Einnahmeprognose ist solide und konservativ gerechnet." Die Pkw-Maut bringe Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr, die künftig zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stünden. "Das ist der große qualitative Unterschied, der mit dem Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung verbunden ist." Die Kfz-Steuer lande im allgemeinen Finanzhaushalt. Die Pkw-Maut lande im Verkehrsministerium für die Infrastrukturinvestitionen. "Das gibt langfristige Finanzierungssicherheit." Ähnlich äußerte sich der CSU-Politiker auch im Deutschlandfunk.

Mit Blick auf die Maut in Östereich sagte Dobrindt der "SZ": "Die Österreicher sind ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, Österreicher aber sollen in Deutschland kostenlos fahren." Diese Denke sei "nicht europäisch und auch nicht angemessen". Wer seit 20 Jahren in seinem Land eine erfolgreiche Maut zur Finanzierung von Straßen betreibe, sollte mit seinen Nachbarn fairer umgehen.

Interview-Ping-Pong

Österreichs Kanzler Kern nannte dies eine "geschickte Finte vom deutschen Verkehrsminister". Es gebe zwar eine Pkw-Maut auf österreichischen Autobahnen. Aber: "Bei uns zahlt die Maut jeder, unabhängig von seiner Geburtsurkunde." Dies ließ Dobrindt nicht gelten: "Der österreichische Kanzler irrt sich. Österreich hat bei der Einführung der Maut die eigenen Autofahrer erheblich entlastet – und zwar insbesondere über die Pendlerpauschale."

Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf daraufhin Dobrindt Stammtischniveau vor. "Bei diesen ressentimentgeladenen Parolen muss die deutsche Bundeskanzlerin eingreifen und den Minister zurückpfeifen." (dpa)

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KOMMENTARE


Unknown Passenger

12.12.2016 - 11:02 Uhr

Da erwarten wir also, nachdem der große Kompromiss gefunden wurde, roundabout 3,7 Mrd. Euro Einnahmen, von denen dann ca. 3 Mrd. über die Kfz-Steuer wieder verrechnet oder erstattet werden. Bleiben also 700 Mio. Euro, von denen dann sage und schreibe 200 Mio Euro für die Mautbetreibung aufgewendet werden müssen. 200 Mio. Euro?!? Wofür denn, ein Pickerl kann doch nicht die Welt kosten und die Überwachung der Maut sollte, und da kann man sich getrost ein Beispiel an unseren österreichischen Nachbarn nehmen, sich selbst Finanzierung über die Strafen, die Mautsünder zu erwarten haben. 13,5% Ertrag aus der Maut ist doch lächerlich, zumal ja Kostenschätzungen der öffentlichen Hand erfahrungsgemäß immer deftig daneben liegen. Freuen wird's also, wie immer, nur die Systemlieferanten.Mein Vorschlag: Jeder Nutzer bundesdeutscher Autobahnen muss eine Vignette für 80,-€ p.a. erwerben ( siehe Schweiz) und bekommt nichts verrechnet oder erstattet. Die Einnahmen werden direkt in den Straßenbau bzw.- erhalt gesteckt.Überwachung über eine Behörde analog der österreichischen Asfinag, welche sich dann selbst refinanziert, indem sie , insbesondere in Grenznähe, Kontrollen durchführt und bei Leistungserschleichung neben den Kosten für die Jahresvignette auch eine Strafe in selbiger Höher erhebt. Die Produktions- und Vertriebskosten der Vignette dürfen dann an der Stelle mit 10% sicherlich kostendeckend sein. Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.


poldi66

13.12.2016 - 12:16 Uhr

wie war es damals mit der Einführung der LKW-Maut?Nein, nicht das einfache bewährte System wie in A oder CH mußte es sein, sondern was besonderes. Hat dann auch gleich 2 Jahre lang nicht funktioniert, aber die Politiker konnten sich dadurch dich Taschen von Toll-Collect und Kosorten stopfen lassen. Jetzt fahren viele LKWs auf Bundesstraßen, die überfüllt, kaputt und kostelos sind. SUPER IDEE!! Tango Corrupti....


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