-- Anzeige --

Pkw-Maut: Dobrindt plant Änderungen bei Kurzzeittarifen

09.11.2016 09:20 Uhr
Alexander Dobrindt (CSU) plant im Zuge der Verhandlungen mit der EU über die Pkw-Maut Änderungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland.

Der Verkehrsminister ringt um grünes Licht der EU für die Pkw-Maut. Dafür muss er sein lange eisern verteidigtes Konzept aber noch ändern. Bei einem Kritikpunkt werden nun Details bekannt.

-- Anzeige --

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant als Entgegenkommen an die EU bei der umstrittenen Pkw-Maut Änderungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland. Künftig soll es eine stärkere Differenzierung mit fünf statt bisher drei Preisstufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Das geht aus einem Ministeriumspapier hervor, über das zuerst die "Passauer Neue Presse" (Mittwoch) berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Neu hinzu kommt je eine Stufe für kleine, umweltschonende sowie für große Autos. Die Opposition kritisierte die Vorschläge.

Konkret soll eine Zehn-Tages-Maut je nach Fahrzeugeigenschaften künftig 2,50 Euro, 4 Euro, 6 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Für eine Zwei-Monats-Maut will das Ministerium künftig 7, 11, 14, 30 und 40 Euro ansetzen. Bisher sind es 16, 22 und 30 Euro. Insgesamt sollen die Änderungen die Einnahmen aus der Kurzzeitmaut nicht schmälern, da sie neben niedrigeren auch höhere Preise umfassen.

Dobrindt und die EU-Kommission wollen möglichst noch im November eine Einigung für eine Einführung der Pkw-Maut erreichen. Danach müssten die im vergangenen Jahr besiegelten Gesetze geändert werden. Die Brüsseler Behörde war gegen das deutsche Maut-Modell vorgegangen, da es Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Auch die Kurzzeittarife waren als teils zu teuer beanstandet worden. Fahrer aus dem Ausland können daneben auch eine Jahresmaut kaufen.

Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens kritisierte eine angebliche Einigung zwischen Dobrindt und der EU-Kommission als "PR-Gag". Das Ausländer-Maut-Konzept sei gescheitert. "Am Ende wird es ein Finanzminister einer kommenden Regierung sein, der das Projekt stoppen wird, weil es mehr kostet, als es einbringt."

Erst nach Bundestagswahl 2017

Inländische Autobesitzer müssen die Jahresmaut zahlen, die ebenfalls nach den Fahrzeugeigenschaften berechnet wird und maximal 130 Euro kostet. Dies soll unverändert bleiben.

Ein weiterer Kritikpunkt der EU ist, dass allein Inländern ihre Mautzahlungen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden sollen. Im Gespräch ist daher, dass bei besonders umweltschonenden Autos die Steuer sogar etwas stärker sinken könnte als in Höhe der Maut. Dobrindt hat schon klar gemacht, dass die Maut erst nach der Bundestagswahl 2017 eingeführt werden könnte. Vorerst ist die Umsetzung gestoppt. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Pkw-Maut

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --

KOMMENTARE


Michael Kühn

09.11.2016 - 16:02 Uhr

In meinen Augen hat Dobrindt, wie auch viele andere bekannte Politiker nur noch Weihnachts-Wunschzettel wie bei kleinen Kindern seit Jahren präsentiert. - (Nix dazugelernt u. das auch noch vergessen... Kleine Kinder lernen erheblich schneller hinzu...) Die kompletten Verluste/Gewinne werden sicher unseren Nachfolgern zukünftig Stirnrunzeln oder gar Sorgenfalten bescheren. - Erfolgreiche Problemverschiebung auf die nächsten Staatslenker...? MK


Harald aus Hessen

09.11.2016 - 18:06 Uhr

"Nach mir die Sintflut".Bravo, Herr Maut-Minister,es ist politisch sehr klug, das Mautgesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen zu lassen, aber erst nach der Bundestagswahl einzuführen. Denn voraussichtlich sind Sie dann kein Verkehrsminister mehr und man kann Ihnen nix mehr anhaben - sogar die (hoffentlich reichlichen) Rentenbezüge werden Ihnen belassen. Übrigens auch zu Lasten der Steuerzahler. Sie reihen sich ein in die Gruppe um Ex-Minister Trittin (andere Beispiele fallen mir zur Zeit leider nicht ein), die Gestze erfinden, die uns Bürger viel Geld kosten und nichts bringen, weil sie von ihren Mitarbeitern nicht richtig zu Ende durchdacht sind! Interessant dabei ist die Tatsache, dass kaum ein überregionales Ziel in Deutschland ohne Autobahn ohne Sprit- und CO2-trächtige Umwege kaum mehr erreichbar wäre (z. B. Frankfurt-Hamburg oder München).Und Ihr Argument: "Das geht alles in den Straßenbau" ist wohl eine typische "Trump-Aussage" (um das böse Wort "Lüge" zu umgehen). Denn was passiert mit den Milliarden aus der LKW-Maut? Die gehen, wie ich hörte, nicht NUR in den Straßenbau, denn sonst gäbe es inzwischen keine "Winterschäden" bei Straßen oder gar Brückensperrungen mehr!!!Mit freundlichen GrüßenHarald aus Hessen


Thomas Schmidt

10.11.2016 - 07:41 Uhr

Es ist vielleicht naiv oder auch nur Wunschdenken, aber ich hoffe immer noch, dass die EU dieser unsäglichen Geschichte endgültig einen Riegel vorschiebt. Was Herr Dobrindt da veranstaltet ist an Blödsinn nicht zu überbieten. Aber ich fürchte, es wird so lange daran gebastelt, bis es irgendwann passt und dann als großer Wurf verkauft ! Aber er hat sich ja schon in Position gebarcht und die SPD beschworen, seiner Maut zuzustimmen. Falls es also nicht klappt, hat er bei Bedarf jetzt schon mal einen Schuldigen. Unglaublich !Was da in den USA passiert ist, ist ohne Worte, aber wenn ich mir solche Politiker wie Hern Dobrindt anschaue, wundere ich mich über gar nichts mehr !


Michael Kühn

10.11.2016 - 13:06 Uhr

Mittlerweile kann ich dem Dobrindt schon micht mehr zuhören, in TV-Berichten/Interwiews. - (Einmal böse gesagt: Dem Münchhausen hätte ich schon mehr geglaubt ...)Ich frage mich ehrlich, wie "Dünnbrettbohrer" in sehr wichtige Ämter und zum "Häuptling" von Ministerien werden können ... - Typen, die oft nicht einmal eine eigene Logik entwickeln können und deswegen zu keinen sachgerechten Entscheidungen gelangen können. Mit einem mitleidvollem Grüßle an Dobrindt. MK


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.