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Pkw-Maut: Bundesrats-Ausschüsse empfehlen Vermittlungsverfahren

28.03.2017 16:32 Uhr
Bundesrat Parlament
Bremst der Bundesrat die Pkw-Maut noch ein?
© Foto: Michael Luhrenberg / iStock.com

Verkehrsminister Dobrindt ist mit seinem zweiten Gesetzes-Anlauf für die Pkw-Maut kurz vor dem Ziel. Bremsen die Länder ihn nun noch aus?

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Bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut drohen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Verzögerungen durch den Bundesrat. Die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer sprachen sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag aus, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr. Über diese Empfehlungen muss an diesem Freitag allerdings erst noch das Plenum des Bundesrats entscheiden. Konkret geht es um die vom Bundestag beschlossenen Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Sie sollen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss umsetzen, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.

Ob der Bundesrat den Ausschuss-Empfehlungen folgen wird, war zunächst ungewiss. Die Länderkammer pocht vor allem noch auf Ausnahmen für Grenzregionen. Um Einbußen für Handel und Tourismus zu vermeiden, fordert sie mautfreie Autobahn-Abschnitte. Die Bundesregierung lehnt das ab. Sie verweist darauf, dass zum Schutz der Grenzregionen schon ins Gesetz aufgenommen wurde, dass Autofahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen Maut zahlen sollen - Inländer auch auf Bundesstraßen.

Der federführende Verkehrsausschuss des Bundesrats empfiehlt nun ein Vermittlungsverfahren "mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzes". Der Umweltausschuss fordert "eine grundlegende Überarbeitung", um eine "effektive ökologische Lenkungswirkung" sicherzustellen. Der Finanzausschuss will den Vermittlungsausschuss anrufen, um mautfreie Autobahn-Abschnitte durchzusetzen. Zustimmungspflichtig ist das Gesetzespaket im Bundesrat nicht. Der Vermittlungsausschuss könnte das Verfahren verzögern – womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl nicht mehr perfekt gemacht werden kann.

Mehrere Länder, darunter Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten signalisiert, den Vermittlungsausschusses einschalten zu wollen. In Mecklenburg-Vorpommern beschloss das Kabinett am Dienstag, sich nicht an einem solchen Schritt zu beteiligen.

"Geißel des Populismus"

Die Opposition im Bundestag forderte den Bundesrat auf, für ein Vermittlungsverfahren zu votieren. "CDU und SPD dürfen sich in der Länderkammer nicht zur Geißel des Populismus der CSU machen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: "Ich hoffe sehr, dass die unsinnige CSU-Maut von den Ländern jetzt auf der Zielgeraden noch zu Fall gebracht wird." Den konkreten Start der Maut peilt Dobrindt inzwischen für 2019 an. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael W. Krause

29.03.2017 - 12:12 Uhr

...wenn das stimmt, was im ARD-Morgenmagazin und in relevanten dpa.- Mitteilungen zu hören/zu lesen war, dann bahnt sich hier eine mittlere Katastrophe an. Es soll eine Infrastrukturgesellschaft zur Betreibung unserer Autobahnen und Bundesstraßen als selbständige/private Gesellschaft gegründet werden, die entsprechend ihrer Struktur (Größe, Personal, Prozesse und Abläufe, Finanzierungen,.etc.. ) nicht annähernd mit den Maut-Erlösen auskommen wird. Dies ginge schon jetzt aus internen Papieren der Bundesregierung hervor. Das bedeutet schon heute, dass die Maut unaufhaltsam nach oben schellen wird. Der Finanzexperte der Grünen stellte dies so nachvollziehbar dar. Bei dem Interview wurden die Papiere an den relevanten Stellen im ARD-Moma gezeigt und mit gelbem Marker hinterlegt.An anderer Stelle war zu lesen, dass Dieselfahrzeuge (älter als Euro-Norm 6) wohl „unverkäuflich“ werden würden. Und die „ärmeren“ Gesellschaftsschichten würden wieder draufzahlen - dort wo man auf günstige Fahrzeuge angewiesen ist und nicht einfach den alten PKW gegen einen modernen tauschen kann. Zusammen, mit so sinnlosen Regelungen wie man sie in Stuttgart unüberlegt und aktionistisch getroffen hat, könnten Dieselfahrzeuge zum echten Problem für Autohäuser und Fahrzeughalter werden. Na ja, zum Glück gibt es da noch für die Fahrzeugbestände einen Markt im Ausland, oder…..?Es war auch die Rede davon, dass es für die Einheimischen auch eine Maut für die Bundesstraßen und für die Ausländer nur für die Autobahnen geben soll. Es sieht so aus, als würden wir mal wieder nur teilweise von der Bundesregierung informiert werden. Besonders schlimm war zu lesen, dass es nicht geplant sei, dem Bundesrechnungshof Einblick in die Geschäftsabläufe dieser Infrastrukturgesellschaft zu gewähren - alleine diese Tatsache spricht für sich. Von einem Ausgleich (Kfz-Steuernachlass + Maut = 0 ) kann keine Rede sein. Das ist Vorspiegelung falscher Tatsachen.Mein Frage an Sie: "Haben Sie die Möglichkeit, bei den vielen und verwirrenden Informationen der letzten Tage und Wochen, Licht ins Dunkel zu bringen?"


Andy

30.03.2017 - 10:43 Uhr

Die Maut ist die notwendige Vorstufe für die Betreibergesellschaft. Diese soll den notleidenden Banken und Versicherungen eine Anlagemöglichkeit schaffen, mit ihrem Kapital wieder nennenswerte Zinsen zu erwirtschaften (wie z.B. Asklepius: privatisierte Krankenhäuser in 2016: 12% Rendite!). Wer bezahlt das? Der Autofahrer, der von nichts gewusst hat. Alle Bürger über höhere Preise. Ein Teil der jetzt noch Beschäftigten in allen Automobilbranchen. Wem nützt das? Da fragen Sie doch einmal die CSU.


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