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Konferenz: Verkehrsminister gegen blaue Plakette

07.10.2016 16:10 Uhr
Konferenz: Verkehrsminister gegen blaue Plakette
Die Verkehrsminister geben kein grünes Licht für die blaue Plakette.
© Foto: Marijan Murat/dpa

Baden-Württemberg, Bremen und Hessen fanden keine Zustimmung für das Instrument. Die Verkehrsminister sind uneins darüber, was zu tun ist.

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Die Verkehrsminister der Länder und des Bundes wollen mehrheitlich keine blaue Plakette für schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge einführen. Baden-Württemberg, Bremen und Hessen fanden bei der Verkehrsministerkonferenz keine Zustimmung für ein solches Instrument, mit dem emissionsgeplagte Kommunen Dreckschleudern aus ihren Innenstädten verbannen könnten. Lediglich Berlin schloss sich am Freitag in Stuttgart dem Anliegen an, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es ab.

Der Gastgeber des Treffens, Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne), zeigte sich dennoch erfreut, dass die Konferenz eine blaue Plakette für die Zukunft nicht ausgeschlossen habe. Das Thema sei einfach noch nicht entscheidungsreif. Es bleibe aber auf der Agenda, vor allem wegen Klagen gegen Kommunen - darunter Stuttgart - auf Luftreinhaltung.

Die blaue Plakette ist für Diesel-Autos gedacht, die wenig oder kein Stickoxid ausstoßen. Sie dürften im Falle einer Einführung in die Umweltzonen der Städte fahren, andere Diesel-Fahrzeuge nicht. Auf eine blaue Plakette als Ergänzung zu den bisher üblichen grünen, gelben und roten dringt etwa das Umweltbundesamt.

Andere Konzepte wirksamer

Dobrindt sagte: "Das findet unsere Unterstützung in dieser Form nicht." Wirksamer seien andere Konzepte, insbesondere die Umrüstung von Bussen, Taxis und behördlichen Fahrzeugen mit hoher Kilometerleistung auf alternative Antriebe. Es sei nicht gerecht, denjenigen, der einige wenige Male im Jahr in die Stadt einfahre, auszubremsen. "Wenn man das trotzdem will, kann man das auch heute schon."

Der Umweltverband BUND bedauerte das Signal gegen die blaue Plakette. Damit werde die Gesundheit der Bürger Tag für Tag weiter gefährdet. "Die Minister beugen sich dem Druck der Auto-Lobby und lassen die Städte im Regen stehen", kritisierte die Stuttgarter BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender.

Anders sieht das der Autoclub ADAC: Es gebe intelligentere Maßnahmen als Fahrverbote, die Millionen von Autofahrern zu Unrecht für die Versäumnisse anderer bestrafen würden. "Das Potenzial zur Stickoxid-Senkung wurde bislang überhaupt noch nicht ausgeschöpft", betonte der Verband. Die Automobilhersteller müssten nun rasch Fahrzeuge mit niedrigen Stichoxid-Emissionen anbieten.

Hermann befürchtet, dass die Gerichte den Kommunen bald generelle Fahrverbote aufzwingen werden. "Es wäre eine fatale Situation, wenn von Gerichten und nicht von Politikern entschieden wird, was zu tun ist." Dann müsste über Ausnahmeregelungen wieder bestimmte schadstoffarme Gruppen zugelassen werden. Dieses Vorgehen sei bedeutend schwieriger zu handhaben als die gut sichtbaren Plaketten. (dpa)

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KOMMENTARE


Ernst

07.10.2016 - 18:18 Uhr

Sollte es jemals solch eine Plakette geben, so muss diese ebenfalls gut sichtbar an all den Häusern angebracht werden, die ebenfalls mit Diesel -sprich Heizöl heizen !. Hier gibt es keine Filter oder Auflagen - klar kann man auch nicht wegreißen oder die Leute dazu bringen mit Benzin zu heizen. Hier sollten Emissionen gemessen werden werden, wenn da steinalte Brenner im Keller stehen. Deshalb ist für mich diese wie auch alle anderen Plaketten völliger Unsinn.


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