-- Anzeige --

Gesetzentwurf vorgestellt: Pkw-Maut ohne Vignette

30.10.2014 16:40 Uhr
Die Pkw-Maut in Deutschland soll von 2016 an elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert werden.

Nach viel Kritik hat Verkehrsminister Dobrindt sein Mautkonzept überarbeitet. Jetzt ist der Gesetzentwurf da – und der sieht an einigen Stellen etwas anders aus als zuerst gedacht.

-- Anzeige --

Autofahrer sollen für die geplante Pkw-Maut keine Papier-Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Das sieht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums der Gesetzentwurf von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) vor, der nun in der Bundesregierung abgestimmt werden soll.

Für inländische Autobesitzer soll die Maut auf Autobahnen (knapp 13.000 Kilometer) und Bundesstraßen (39.000 Kilometer) kommen und unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Von ihnen erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr.

Der Verkehrsminister verteidigte seinen Gesetzentwurf gegen zum Teil harsche Kritik. Er sei "fair, sinnvoll und gerecht", sagte er am Donnerstag in Berlin. In vielen Nachbarländern würden Nutzungsgebühren in ähnlicher Weise praktiziert. Jeder zusätzlich eingenommene Euro fließe in die Stärkung der Verkehrswege. Geschlossen werde zudem eine Gerechtigkeitslücke, indem die Maut "all diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligt, die bisher diese kostenlos nutzen". Ziel sei, "dass wir die Einführung 2016 schaffen". Er halte dies für realistisch. Bisher war der 1. Januar 2016 als Starttermin genannt worden.

Im Schnitt werden 74 Euro fällig

Eingeführt werden soll die Maut für Pkw und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. Inländer müssen die neue "Infrastrukturabgabe" jeweils für ein Jahr zahlen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum werden zum Beispiel für Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 zwei Euro (Ottomotor) oder fünf Euro (Diesel) berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen sollen Inländer einen "Entlastungsbeitrag" in selber Höhe bei der Kfz-Steuer erhalten.

So soll ein VW Golf 5 Diesel statt der bisherigen Steuer von 293,36 Euro künftig noch 163,36 Euro Steuer zahlen – sowie 130 Euro für die Infrastrukturabgabe. Besonders schadstoffarme neue Fahrzeuge der Euro-6-Klasse sollen sogar leicht entlastet werden. Für einen Fiat 500 1.2 werden beispielsweise künftig insgesamt 75,40 Steuer und Maut fällig und damit 2,60 Euro weniger als derzeit an Kfz-Steuer. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer, sollen auch von der Maut befreit sein. Halter, die Autos (u.a. Cabrios) nur für einige Monate zulassen, sollen entsprechend anteilig zahlen.

Neue Mitarbeiter für KBA und BAG

Gebührenmarken aus Papier als Nachweis der gezahlten Maut sind nicht mehr vorgesehen. Inländer sollen vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg einen Bescheid über die Maut erhalten, die dann jährlich vom Konto abgebucht wird. Dafür werden nach Angaben von Dobrindt 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht.

Zur Überwachung ist eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant. Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen – voraussichtlich bis zu 150 Euro. Das genaue technische System für die Pkw-Maut ist noch offen. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

Pkw-Fahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Zwölf-Monats-Maut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben. Insgesamt werden von In- und Ausländern Maut-Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr erwartet, darunter 700 Millionen Euro von Wagen aus dem Ausland. Nach Abzug veranschlagter 195 Millionen Euro für Systemkosten sollen rund 500 Millionen Euro übrig bleiben. Sie sollen zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden.

Neue EU-Kommission muss entscheiden

Union und SPD haben die Pkw-Maut auf Drängen der CSU vereinbart. Das Bundesverkehrsministerium sieht die Bedingung des Koalitionsvertrags erfüllt, dass die Maut ausländische Fahrer gemäß EU-Recht nicht benachteiligt. Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte signalisiert, dass die Pläne in die richtige Richtung gehen. Nach Widerstand vor allem aus der CDU war Dobrindt davon abgerückt, das ganze Straßennetz, also auch Landes- und Kommunalstraßen mautpflichtig zu machen. Nun sollen Befürchtungen vor Einbußen im Grenzverkehr ausgeräumt sein. Da nur noch Bundesstraßen betroffen sind, sollen auch die Maut-Einnahmen komplett an den Bund gehen. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Pkw-Maut

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --

KOMMENTARE


Peter

30.10.2014 - 14:24 Uhr

Das wird wohl nicht so kommen. Hier hat die EU mehrere Punkte zu beanstanden. Thema ist die Besserstellung der Ausländer. Hinweis auf die Versrechnung mit der Steuer zählt nicht, da dies ja ein eigenständiges Gesetz sein muss. Im Einzelnen:Mautpflicht Inländer: Autobahnen + BundesstrassenMautpflicht Ausländer: nur AutobahnenMaut Inländer: ausschließlich jährliche InfrastrukturabgabeMaut Ausländer: Wahlmöglichkeit für 12 Monate, 2 Monate, 10 TageDie EU hat schon angedeutet, dass eine "Besserstellung" der Ausländer nicht akzeptiert wird. Zum Thema der Fahrzeuge über 3,5 To will ich hier noch gar nichts sagen, das ist ja sowieso ein offenes Scheunentor für Auseinandersetzung vor Gericht und EU.Ich bin dabei gar nicht so stark gegen eine Maut, aber das muss schon anders gemacht werden.


TO

30.10.2014 - 16:31 Uhr

Das System kann so über eine Kennzeichenerkennung nicht funktionieren. Zumindest nicht mehr, seitdem die Finanzämter nicht mehr für die Kfz-Steuer zuständig sind. Wenn ich umziehe und das Auto ummelde ohne zwischenzeitliche Abmeldung wird zwar die neue Adresse, aber nicht das neue Kennzeichen registriert.Das habe ich auf meine Nachfrage sogar schriftlich!


Jochen Pfennig

30.10.2014 - 17:33 Uhr

Gehts vielleicht noch bischen komplizierter ??Warum nicht einfach Vignette reinkleben wie in anderen Ländern.Was ist wenn man mitten im Jahr das Auto abmeldet ?Bekommt man dann Geld zurück ??Manchmal fragt man sich schon, warum alles in D so kompliziert gemacht wird.Haben die Herren sonst nichts zu tun ?Leider bekommt man ja keine Antworten.Und zu so was braucht man Monate..........In der freien Wirtschaft wäre man da schon pleite !Armes Deutschland kann ich nur sagen !!!!!!!!


Michael Kühn

30.10.2014 - 20:05 Uhr

... ich hätte niemals gedacht, dass ich je einen Menschen zum Teufel wünsche, aber dieser Dobrindt sprengt alle Vorbehalte, gegenüber meiner christlichen Grundeinstellung !!! - Hierzu ein Link von der FAZ: - http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/so-teuer-wird-die-pkw-maut-13238709.html - Nun soll mir jemand einmal erklären, warum diese Pseudorechnung auch von der Kanzlerin nicht generell abgelehnt wird . . . - hierzu ein Kommentar auf Facebook von mir: "Jetzt brat mir einer einen Storch, - lest einmal doch selbst, was "Seehofers Hampelmann" für eine "tolle" Rechnung" in seinem Konzept zu Grunde legt...; das Ende vom Lied wird sein, die Löcher in dieser Rechnung werden zukünftig die deutschen Autofahrer b e z a h l e n !!! - Rezept: sofort weg mit diesem "Mamasöhnchen", was noch immer gedanklich nicht ernst zu nehmen ist; und "Freund" Seehofer sollte sich langsam der Tatsache bewußt werden, daß er mit kritiklosen Marionetten ebenfalls zu einer Witzfigur avanciert . - Grüßle, ich schreibe, was ich denke und lasse mir von Niemandem in einer DEMOKRATIE meine Gedanken verbieten. MK, - und wenn diese falsch sind, so bitte ich um Korrekturvorschläge. . . -


Eduard Daetwyler

31.10.2014 - 07:44 Uhr

Da den deutschen Staatsangehörigen die Mautgebühren via Steuern zurückerstattet werden sollen, ist dies für mich eine klare Diskriminierung der ausländischen Automobilisten. Brüssel wird aufjaulen (Diskriminierungsgesetz), diese Sache ist noch nicht gegessen. Herr Dobrindt hat da etwas nicht ganz zu Ende gedacht.


gerd erfert

31.10.2014 - 10:46 Uhr

Die Bayern wirds freuen,nur werden sie nichts von den Einnahmen haben.Der Autofahrer wird gläsern. Ist das von den Bürgern gewollt ?


egon sunsamu

05.11.2014 - 11:58 Uhr

Hallo Herr Dobrindt, wo sind die Milliarden aus der Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, und Mehrwertsteuer aus verkehrs- und infrastrukturbezogenen Geschäften geblieben?Werden damit weiterhin gesetzwidrig die Politikerpensionen bezahlt? Oder der ideologische "Krampf gegen Rächtz"? Wobei gefühlt jeder zweite Neonazi bereits IM des Verfassungsschutzes ist und bereits mit unseren Steuergelder bezahlt wird...


K. Wempe

05.11.2014 - 17:27 Uhr

@ egon sunsamu: Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden, also ist Ihre rethorische Frage überflüssig. Und wovon - außer von den Steuern - sollen Pensionen (nicht nur von Politikern) denn sonst bezahlt werden? Ansonsten wünscher ich Herrn Dobrindt, dass der mit seiner Maut kolossal scheitert. Verkehrsminister war noch nie ein sattelfestes Amt.


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.