Gesetzentwurf: Dobrindt will fahrerloses Einparken ermöglichen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den rechtlichen Weg für neue Systeme ebnen, mit denen Autos ganz ohne Fahrer einparken können. Dabei könnte man aussteigen, und der Wagen rollt ohne Insassen "im niedrigen Geschwindigkeitsbereich" allein auf einen Platz in einem Parkhaus oder einer Tiefgarage. Das sieht der Gesetzentwurf des Ministeriums zur Einführung des automatisierten Fahrens vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Geregelt wird darin generell, dass Fahrer sich vom Verkehrsgeschehen und der Steuerung solcher Wagen «abwenden» können, wenn der Computer die Fahrt übernimmt. Der Fahrer muss aber "wahrnehmungsbereit" bleiben, um wieder die Kontrolle übernehmen zu können.

Der Entwurf, der nun in der Bundesregierung abgestimmt werden soll, legt weitere rechtliche Voraussetzungen zur Haftung fest. So soll in den Fahrzeugen eine Art Blackbox aufzeichnen, wann der Computer gesteuert hat und wann der Mensch. Die Daten soll die Polizei bei Kontrollen einsehen dürfen - allerdings nicht komplett, sondern nur im "notwendigen Maß". Dies soll ebenfalls für Unfallgegner gelten, wenn es zu einem Zusammenstoß gekommen ist. Allgemein müssen Daten in dem Speichermedium nach drei Jahren gelöscht werden.

Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollen auch Sorgfaltspflichten geregelt werden. Nicht als fahrlässig gilt demnach, wenn sich ein Fahrer während der automatisierten Fahrt "abwendet". Dies darf aber nicht vollkommen sein. Weiterhin gefordert beibt ein "Mindestmaß an Aufmerksamkeit", um nach einem Signal des Computers wieder die Kontrolle übernehmen zu können. Verursacht das automatisierte System einen Unfall, muss nicht der Fahrer haften. Stattdessen soll wie bisher die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters greifen.

Verantwortung klar regeln

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Wenn der Autofahrer die Hände vom Lenkrad nimmt und die Technik übernimmt, muss klar geregelt sein, für was der Autofahrer verantwortlich ist." Angesichts der derzeit noch beschränkten Fähigkeiten der Technik müsse der Fahrer immer in der Lage sein, in kritischen Situationen rechtzeitig die Steuerung zu übernehmen. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), sagte, Innovationen leisteten einen Beitrag zu mehr Sicherheit. "Denn in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle ist menschliches Versagen der entscheidende Auslöser für Unfälle."

Damit die Entwicklung computergesteuerter Autos vorankommt, setzt Dobrindt auch auf eine Erprobung neuer Technologien auf der Straße. Neben einem Testfeld auf der Autobahn 9 in Bayern sind Versuche in mindestens sechs deutschen Städten vorgesehen - nämlich in Hamburg, München, Ingolstadt, Braunschweig, Dresden und Düsseldorf.

Geplant ist auch eine Ethik-Kommission zum Thema. Das Expertengremium soll Leitlinien für Algorithmen entwickeln, nach denen Autos in Risikosituationen reagieren. In Autos übernehmen Computer zusehends Fahraufgaben. Dies reicht von Assistenten, die beim Einscheren in eine Parklücke helfen, bis zu Stau-Assistenten für Autobahnfahrten. (dpa)