Bundesumwelt- und -verkehrsministerium sind weiter uneins, ob es neuer Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten bedarf. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte am Montag in Berlin, es gebe für Städte bereits die Möglichkeit, Fahrverbote zu verhängen. Sein Haus setze vielmehr auf Elektromobilität in Innenstädten bei Bussen und Taxis oder beim Carsharing. Ein Sprecher des Umweltministeriums wies dagegen darauf hin, dass sein Haus von etlichen Kommunen und Ländern aufgefordert worden sei, neue Möglichkeiten eines Fahrverbots zu schaffen, um Autos, die hohe Stickoxidwerte hätten, aus den Innenstädten herauszuhalten. Offenbar gebe es hier unterschiedliche Auffassungen, ob die bestehenden Möglichkeiten eine Verbotes funktionieren. Im übrigen sehe die neue Regelung bereits Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr vor.
Trotz der bisherigen Verbotsregelung hielten die Grenzwert-Überschreitungen bei Stickoxid in teilweise mehr als 80 deutschen Städten an. Es habe sich nichts geändert. Das sei auch eine Frage der öffentlichen Gesundheit. Zugleich laufe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland in der ersten Stufe.
Nach dem umstrittenen Entwurf des Umweltministeriums sollen die Kommunen zum einen Plaketten ausgeben können, so dass nur noch Fahrzeuge mit hinreichend umweltfreundlichen Diesel- oder Benzinmotoren in eine Verbotszone fahren dürfen. Weiter könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselwagen gesperrt oder nur neueren Modellen erlaubt werden. Oder die Städte lassen an geraden Datumstagen nur Autos mit geraden Kfz-Endziffern herein, während an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern einfahren.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stößt mit diesem Vorstoß allerdings auf Widerstand. Die SPD-Politikerin will es vor allem Großstädten ermöglichen, bei kritischen Wetterlagen Dieselfahrzeuge aus ihren Zentren fernzuhalten. Kommunen sollen nach einem entsprechenden Verordnungsentwurf auf dreierlei Weise Fahrverbote verhängen können, um den Ausstoß von Stickstoffdioxid (NO2) zu verringern, das in hoher Konzentration als Atemgift wirken kann.
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) nannte den Vorschlag "völlig unpraktikabel". Er setzt dagegen auf E-Autos sowie auf Fuß- und Radwege. Fahrverbote hält er für rückwärtsgewandt. Er argumentierte: "Ein solches Verbot würde die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränken. (...) Der Spagat zwischen Mobilität und Schutz vor Abgasen kann nur gelingen, indem wir alternative Antriebe, wie zum Beispiel Elektroautos, fördern und die Infrastruktur von Fuß-, Rad-, und Radschnellwegen weiter ausbauen. Auch der öffentliche Personennahverkehr muss weiter ausgebaut werden."
Bereits zuvor war ein ähnliches Instrument einer "blauen Plakette" diskutiert worden. Einige Länder wollten diese auch übernehmen. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte die Plakette ab. Auch er befürwortet unter anderem mehr Elektromobilität in den Städten. Nun liegt der Verordnungsentwurf in seinem Ministerium. Dort müsse über neue Schilder entschieden werden, schrieb der "Spiegel".
Neue Möglichkeiten für Kommunen
Hendricks erklärte nun: "Mit diesem Vorschlag geben wir den Städten neue Möglichkeiten zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger an die Hand. Wir machen damit auch klar, dass es Sache der Städte und Kommunen ist zu entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreifen – und wenn ja, welche." Damit folge ihr Ministerium dem Wunsch zahlreicher Städte und aller Landesumweltminister.
Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresdurchschnitt übertroffen worden waren.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte: "Es offenbart das ganze Versagen der Bundesregierung seit vielen Jahren, dass jetzt – auf Druck der Bundesländer – partielle Fahrverbote vorbereitet werden." Diese Maßnahmen seien wichtig. "Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang haben, die Stickoxidwerte in den Städten müssen runter." Die Industrie brauche klare Signale für eine Verkehrswende.
Kritik kam auch vom Greenpeace-Verkehrsexperten Tobias Austrup: "Verkehrsminister Dobrindt hat viel zu lange tatenlos zugesehen, wie die Autohersteller sich davor drücken, saubere Autos zu bauen."
ZDK: Diesel darf nicht auf die Schlachtbank geführt werden
Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) warnte davor, auch modernste Euro 6-Diesel aus den Innenstädten zu verbannen. "Wer den Diesel auf die Schlachtbank führt, ignoriert bewusst dessen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz", sagte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Das Thema CO2-Reduktion scheine im Umweltministerium offensichtlich in den Hintergrund zu treten. Es müsse die Frage erlaubt sein, wie das von der EU festgesetzte Klimaschutzziel eines Flottenverbrauchswerts von 95 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer ab dem Jahr 2020 ohne die extrem sparsamen Dieselfahrzeuge erreicht werden solle.
"Diskussionen um Fahrverbote in den Innenstädten verunsichern die Verbraucher und sind durchaus bedrohliche Szenarien für so manchen Handwerksbetrieb", so Karpinski. Viele Handwerker hätten in den letzten zwei oder drei Jahren ihren Fuhrpark auf Euro 5-Standard gebracht. Fahrzeuge mit dieser Norm waren noch bis zum 31. August 2015 zugelassen worden. Wenn jetzt sogar die modernsten Diesel nach Euro 6-Norm ausgesperrt würden, könne das sowohl für Handwerker als auch Dienstleister Einschränkungen in ihrer Berufsausübung bedeuten. Die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Ausnahmeregelungen hätten lediglich Alibifunktion und bedeuteten vielmehr eine zusätzliche bürokratische Hürde für die mittelständischen Unternehmen. Zuallererst sollten die Kommunen alle anderen Maßnahmen ausschöpfen, zum Beispiel die Umrüstung des öffentlichen Nahverkehrs und der kommunalen Fuhrparks. (dpa/se)
