Von Hannes Breustedt und Wolf von Dewitz, dpa
Mit ihnen will kein Vorstandschef Ärger haben: Die US-Staranwälte Elizabeth Cabraser, Steve Berman und Michael Hausfeld haben schon etliche Großkonzerne das Fürchten gelehrt - Exxon, Toyota, General Motors oder BP sind nur einige Beispiele. Zuletzt knöpften sich ihre Kanzleien VW vor und erreichten im Abgas-Skandal den größten Vergleich der Automobilgeschichte. Jetzt wollen sie auch den Zulieferer Bosch zur Rechenschaft ziehen.
"Ohne die Komplizenschaft und Verschwiegenheit von Bosch hätte Volkswagen die Betrügereien und Täuschungen nicht begehen können", heißt es einer um neue Anschuldigungen erweiterten Klageschrift, die vor wenigen Tagen beim zuständigen Gericht in San Francisco einging. Bosch ist als angeblich entscheidender Akteur in einer "jahrzehntelangen Verschwörung" Mitbeklagter im Mammut-Verfahren wegen Abgas-Betrugs.
Klar ist: Die Stuttgarter haben die Software geliefert, mit der VW in großem Stil bei Emissionstests getrickst hat - "Komponenten für den Antriebsstrang und für die Abgasnachbehandlung", wie Bosch seine gelieferten Produkte beschreibt. Nun steht der Konzern im Verdacht, selbst eine Schlüsselrolle bei dem Betrug gespielt zu haben. War das Unternehmen aktiver Mittäter oder unwissender Lieferant, dessen Software von VW eigenmächtig weiterentwickelt wurde? Das ist die Kernfrage, mit der sich Gerichte künftig beschäftigen dürften.
Firmensprecher sind wortkarg bei der Frage, ob Bosch mitmanipuliert habe: Man werde sich "aufgrund der sensiblen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht äußern". Auch intern laufen Ermittlungen. Zumindest die Anwälte des Stuttgarter Unternehmens in den USA meldeten sich deutlich zu Wort, sie wiesen Anschuldigungen gegen bestimmte einzelne Mitarbeiter jüngst als "wild und unbegründet" zurück. Während VW sich mit Dieselbesitzern, Autohändlern sowie US-Behörden und Staatsanwälten bereits auf einen Vergleich über bis zu 15,3 Milliarden Dollar geeinigt hat, gab es von Bosch kein Schuldgeständnis. Nun gerät der Autozulieferer selbst wegen Hunderter US-Zivilklagen unter Druck.
Enge Abstimmung
Zwar war Bosch bereits ins Visier der Kläger geraten, kurz nachdem der Abgas-Skandal im September 2015 bekannt geworden war. Doch jetzt wollen die Anwälte in internen Unterlagen, die VW im Rahmen der Ermittlungen offenlegen musste, jede Menge zusätzlich belastendes Material gefunden haben. Aus den Dokumenten gehe hervor, dass VW die Schummel-Software in enger Abstimmung mit Bosch entwickelt habe und es keinen Zweifel geben könne, dass der Zulieferer über den illegalen Zweck im Bilde gewesen sei. "Das war auch bei Bosch ein offenes Geheimis", sind sich Cabraser, Berman und Co. sicher.
Die Komplizenschaft lasse sich bis in die späten 1990er Jahre zurückverfolgen. "Bosch und Volkswagen haben Hand in Hand zusammengearbeitet", heißt es in der Klageschrift. Die Stuttgarter hätten nicht nur wissentlich und aktiv am Betrug mitgewirkt, sondern auch durch Marketing und Lobby-Einfluss geholfen, die verbotene Technologie in den US-Markt zu drücken. Es wird sogar noch brisanter: Bosch habe mitvertuscht, nachdem der Argwohn der Behörden geweckt worden sei, behaupten die Anwälte.
Fest steht: Sollte die Firma zu keinem außergerichtlichen Vergleich bereit sein, droht sie in den USA auf der Anklagebank zu landen. Noch ist etwas Zeit, dieses Szenario durch Verhandlungen abzuwenden. "Wir beabsichtigen, am 3. November die Eröffnung eines Prozesses zu beantragen", erklärt Klägeranwalt Berman. Zur Höhe einer möglichen Vergleichssumme hält er sich bedeckt. 2016 hat Bosch 650 Millionen Euro an neuen Rückstellungen gebildet.
Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft
Auch in Deutschland laufen seit Ende 2015 Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Betrug. Man prüfe noch, das werde «noch einige Zeit» dauern, sagt ein Behördensprecher. Ermittelt wird gegen unbekannte Bosch-Manager. Sollte jemals Anklage erhoben werden, könnten zugleich auch finanzielle Ansprüche gegen den Konzern erhoben werden. Ähnlich war dies beim Strafverfahren gegen Ex-Porschechef Wendelin Wiedeking, bei dem dessen damalige Firma - die Porsche SE - wegen angeblicher Börsenmanipulation gut 800 Million Euro zahlen sollte. Doch zur Kasse gebeten wurde Porsche nicht, das Verfahren endete mit Freisprüchen.
Separat zu den strafrechtlichen Ermittlungen in Stuttgart könnten je nach Ermittlung zivilrechtliche Forderungen auf Bosch zukommen. Betonung auf: könnte. Denn selbst Anwälte von geschädigten VW-Kunden in Deutschland schätzen die Erfolgsaussichten als gering ein. "Man braucht belastbares Material, um nachzuweisen, dass eine Software geliefert wurde, um zu betrügen - das dürfte schwierig sein", sagt Rechtsanwalt Ralf Stoll aus dem badischen Lahr.
hwb