Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht weiter Druck auf Opel und geht juristisch gegen angeblich falsche Werbeversprechen des Autobauers vor. Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen bestimmte Werbeaussagen sei am Mittwoch vor dem Landgericht Darmstadt gestellt worden, teilte die Organisation in Berlin mit. Den Schritt hatte Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch bereits in der vergangenen Woche angekündigt.
Das Gericht bestätigte am Nachmittag den Eingang des Antrags. Es stand nach Angaben einer Justizsprecherin zunächst nicht fest, wie die zuständige Kammer für Handelssachen weiter vorgeht.
Opel täusche Verbraucher unter anderem mit der Aussage, seine Abgasreinigung sei bei minus 30 Grad getestet worden, wiederholte die DUH ihre Vorwürfe. Das Unternehmen hat inzwischen angegeben, dass die Abgasreinigung bei Temperaturen unter 17 Grad nur im geringeren Umfang aktiv sei.
Der Autobauer hatte in der vergangenen Woche auf ein entsprechendes Unterlassungsverlangen der Deutschen Umwelthilfe reagiert und sich verpflichtet, zwei von zehn kritisierten Aussagen nicht mehr im Zusammenhang mit dem Modell Zafira Diesel zu wiederholen. In der einstweiligen Verfügung geht es nun um die übrigen acht Aussagen. Am Mittwoch wollte Opel die Vorwürfe nicht erneut kommentieren.
Autobranche als Intimfeind
Die DUH ist für ihr aggressives Vorgehen gegen die Autobranche berüchtigt. Ob Feinstaub, CO2-Label oder gerade der Diesel – kein Hersteller oder Händler ist vor den Abmahnmethoden der nicht-staatlichen Organisation sicher. Das hat System und dient maßgeblich zur Refinanzierung der Lobbygruppe vom Bodensee. Laut dem Magazin "Focus" erlöst die Umwelthilfe inzwischen rund ein Viertel ihres Umsatzes mit Abmahnungen. 2013 waren es demnach knapp 1,8 Millionen Euro.
Im Zuge der Abgasaffäre trifft die Abmahnkeule auch FCA Deutschland: Am Dienstag forderte die DUH den Fiat-Importeur auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Organisation wirft dem Hersteller irreführende Werbeaussagen zur Umweltfreundlichkeit für den 500X 2.0 MultiJet 4x4 vor. Angeblich soll das kleine Diesel-SUV eine unwirksame Abgasreinigung an Bord haben, das Verkehrsministerium hat bereits ein Verfahren zur Aberkennung der Typzulassung eingeleitet. Deshall soll Fiat bei jeder Werbung und jedem Verkauf auf das laufende Verfahren hinweisen, um mögliche Käufer zu schützen.
Am grünen Pranger
Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes stehen häufig auch Autohändler am grünen Pranger. Mitarbeiter der DUH durchkämmen ständig das Internet und Print-Anzeigen nach fehlerhaften Verbrauchs- und Emissionsangaben. Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung kosten die Händler dann einige hundert Euro. Bei Vertragstrafen wird es nochmals deutlich teurer.
Peter Ramsauer, Vorsitzender des Bundestagswirtschaftausschusses, sieht in dem Gebaren der DUH eine reine Abkassiererei des deutschen Mittelstands und warnte im "Focus": "Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen dürfen nicht als Einnahmequelle kommerzieller Verbände missbraucht werden." (dpa/rp)
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